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Frau Karasch erklärt, dass in der Vorlage nicht nur die in der Vergangenheit diskutierten Varianten gegenübergestellt wurden. Es wurden auch die Aspekte mit aufgenommen, die seit der letzten Sitzung an die Verwaltung herangetragen wurden. Sie erklärt, dass von der Verwaltung die Variante 2 favorisiert wurde, da diese Variante wirtschaftlich und förderfähig sei und den meisten Aspekten Rechnung trage.

 

Herr Beckmann erklärt, dass es der CDU-Fraktion wichtig sei, dass die neue Radstation die Arbeitsplätze an der bestehenden Radstation in keinster Weise gefährden dürfe. Er erklärt, dass die Varianten 1 +2 für die Fraktion so nicht in Frage kommen, da der finanzielle Aufwand für die Stadt Rheine zu hoch sei. Herr Beckmann erklärt, dass sich nach langen und intensiven Beratungen die CDU-Fraktion entschieden habe, zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung zu treffen. Er schlägt vor, das gesamte Stellplatzkonzept noch einmal zu überarbeiten und abzuwarten, wie sich die Förderlandschaft diesbezüglich in Zukunft entwickeln werde.

 

Herr Siegler berichtet, dass die Vorlage auch in der Fraktion UWG Rheine kontrovers diskutiert wurde. Problematisch sehe man, dass die Stellplatzanlage für Radfahrer kostenpflichtig sein soll. Im Sinne einer fahrradfreundlichen Verkehrspolitik sehe die Fraktion dies als Zeichen in die falsche Richtung an. Auf der einen Seite werden Fahrer von Elektroautos von Parkgebühren befreit und auf der anderen Seite Radfahrer zu Gebühren verpflichtet, obwohl sie den städtischen Verkehr ebenfalls entlasten. Weiter erklärt Herr Siegler, dass bei einer bewirtschafteten Stellplatzanlage, Räumlichkeiten für Toiletten und Aufenthaltsräume benötigt werden, die die Stellplatzfläche im Erdgeschoss weiter reduzieren. Wenn eine bewirtschaftete Radstation in Frage käme, sollten diese Räumlichkeiten aus seiner Sicht in das Obergeschoss verlegt werden. Herr Siegler erklärt, dass es ihnen wichtig sei, dass durch den Bau der Radstation West, die Arbeitsplätze an der bestehenden Radstation nicht gefährdet werden. Aus Sicht des Fahrradbeauftragten Herrn Nagelschmidt, der in die Planung allerdings nicht mit eingebunden worden sei, werde die Nachfrage an der bestehenden Radstation nicht nachlassen, sondern längerfristig sogar zunehmen. Herr Siegler weist darauf hin, dass man mit der Triebwagenhalle Nord ein schwer bzw. gar nicht zu vermarktendes Gebäude habe, welches  zudem noch in einem schlechten Zustand sei. Er regt an, einen Umbau der Triebwagenhalle als Fahrradabstellanlage mit in Erwägung zu ziehen, da die Nähe zum Bahnhof optimal sei. Er bittet, bei einer späteren Planung diese Möglichkeit als weitere Variante zu prüfen.

 

Herr Weßling erklärt, dass die bestehende Radstation ein Leuchtturmprojekt für die Stadt Rheine sei. Man habe sich dazu entschieden auch im Westbereich des Bahnhofes eine bewirtschaftete Radstation zu favorisieren, da aus Sicht der SPD-Fraktion hiermit Synergieeffekte geschaffen werden können. Man habe sich somit für die Variante 1 entschieden, sei aber der Meinung, dass vorab noch einmal geprüft werden soll, ob nicht doch aus anderen Quellen Fördermittel generiert werden können. Er stimme dem Vorschlag von Herrn Beckmann zu, die Entscheidung hierfür zu vertagen.

 

Auch Herr Radau appelliert an alle Fraktionen, abzuwarten und weiter nach Fördermöglichkeiten zu suchen, um danach wieder in die Diskussion einzusteigen.

 

Frau Karasch erklärt zum Thema Triebwagenhalle, dass im Falle einer Nutzung als Radstation, das Gebäude unter Wert genutzt würde. Außerdem sei das dahinter liegende sehr kleine Grundstück besser in Zusammenhang mit der Triebwagenhalle zu vermarkten. Sie erklärt, dass die Größe des verbleibenden Grundstücks sonst zu klein sei, um dort etwas anderes sinnvoll anzusiedeln. Die Triebwagenhalle sei bereits in der Vergangenheit als Standort für eine Radstation untersucht worden, aus den genannten Gründen aber ausgeschieden.

 

Herr Siegler erklärt, dass der Versuch zur Vermarktung der Triebwagenhalle bislang nicht erfolgreich gewesen sei. Somit könne sich auch das Erscheinungsbild in dem Bereich nicht verbessern. Er weist darauf hin, dass, wenn man in der Lage sei noch Mittel zu generieren, auch die Möglichkeit zur Nutzung der Triebwagenhalle als Radstation mit berücksichtigen soll. Wichtig sei auch, dass eine kostenfreie Möglichkeit zum Abstellen der Fahrräder geschaffen werden müsse, um dem wilden Parken, gerade in diesem Bereich, vorzubeugen.

 

Herr Beckmann weist darauf hin, dass es der CDU-Fraktion wichtig sei, zusammen mit Herrn Nagelschmidt als Fahrradbeauftragten, ein städtisches Gesamtkonzept zu erarbeiten.

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt, dass die Variante 2 „Fahrradabstellanlage“ am Bahnhofsausgang West weiter verfolgt werden soll.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Förderanträge beim Zweckverband NWL zu stellen.

 

Das weitere Verfahren wird nach Fortschritt der Maßnahme im Bauausschuss beraten werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:          abgelehnt bei einer Enthaltung