I/A/2462

 

Für die CDU-Fraktion teilt Herr Niehues mit, dass innerhalb seiner Fraktion das Thema Datenschutz intensiv beraten wurde. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Regularie „völlig lebensfremd“, „bürokratisch“ sowie „typisch deutsch“ sei. Die CDU-Fraktion werde zu dieser Vorlage daher heute keinen Beschluss fassen. Herr Niehues bittet die Verwaltung, eine Ergänzungsvorlage zur Ratssitzung am 12. Februar 2008 zu fertigen. Hierin seien „allgemeinere Formulierungen“ zur Datenverarbeitung (§31) aufzuführen.

 

Für eine Überarbeitung der Vorlage sprechen sich ebenfalls die übrigen Fraktionen aus. Das Thema Datenschutz sei handhaber und lebensnäher zu regeln.

 

Herr Hermeling weist darauf hin, dass eine allgemeine Formulierung der Datenschutzbestimmungen aus rechtlicher Sicht unproblematisch sei. In der vorliegenden Beschlussvorlage ginge es überwiegend um die Wiederholung von, in gesetzlichen Normen verankerten, Datenschutzbestimmungen. Diese Bestimmungen gelten ungeachtet ob sie heute vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen würden oder nicht.