Sitzung: 14.02.2017 Rat der Stadt Rheine
Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 047/17
2:51:30
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt Rheine nimmt die in Anlage 1 der Vorlage genannten Einwendungen nach § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung NW zur Kenntnis und beschließt, aufgrund der Einwendungen keine Änderungen des Haushaltsplanentwurfes vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dem der Vorlage als Anlage 2 beigefügten Antrag gem. § 24 Gemeindeordnung NW auf Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B nicht zu folgen.
Abstimmungsergebnis: 40 Ja- Stimmen
2 Nein-Stimmen
3. Der Rat der Stadt Rheine beschließt gemäß §§ 78 – 80 Gemeindeordnung NW die als Anlage 3 der Vorlage beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2017 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2017 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen sowie der in der Begründung unter Buchstabe B Ziffer 3 dargestellten Änderungen.
Abstimmungsergebnis: 40 Ja- Stimmen
2 Nein-Stimmen
4. Der Rat der Stadt Rheine beschließt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 84 Gemeindeordnung NW).
Abstimmungsergebnis: 40 Ja- Stimmen
2 Nein-Stimmen