I/A/0444

 

Herr Dörnhoff informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über die soeben stattgefundene Vorberatung im Jugendhilfeausschuss. In einer intensiven Diskussion sowie eines eingebrachten Abänderungsantrags der SPD-Fraktion, habe der Jugendhilfeausschuss mit dem Abstimmungsergebnis 9 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen im Sinne der vorliegenden Beschlussvorlage seitens der Verwaltung entschieden. Aufgrund des mehrheitlichen Beschlusses des Fachausschusses bitte er nun um Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Für die SPD-Faktion macht Herr Roscher deutlich, dass die vorgelegte Beschlussvorlage keine Zustimmung finde. Er bezieht sich auf den vorgetragenen Abänderungsantrag im Jugendhilfeausschuss bezüglich einer Erhöhung der untersten Einkommensstufe sowie einer vereinfachten und transparenteren Gruppeneinteilung.

 

Herr Reiske schlägt ebenfalls eine Erhöhung der untersten Einkommensstufe (Armutsgrenze) vor. Aus Sicht seiner Fraktion sei eine Erhöhung von 15.000 Euro auf 18.000 Euro notwendig. Ohne diese Anhebung werde die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Frau Ehrenberg macht noch einmal die Vorteile einer kreiseinheitlichen Regelung in der neuen Beitragsstruktur deutlich. Nach einem Jahr lägen die ersten finanziellen Auswirkungen vor. Gegebenenfalls könnten dann andere Lösungen erarbeitet werden.

 

Nach einer weiteren Diskussion an der sich Herr Niehues, Herr Mau, Herr Holtel, Herr Hemelt, Herr Thum sowie Herr Bögge beteiligen, verweist Frau Dr. Kordfelder auf die abgeschlossene Fachberatung im Jugendhilfeausschuss und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Rheine, die der Vorlage 015/08 als Anlage 1 beigefügte 3. Änderungssatzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:           12 Ja-Stimmen

                                             7 Nein-Stimmen