I/A/2645

 

Herr Kohnen führt die Änderungswünsche der CDU-Fraktion aus:

 

-                     Die Mittel für den Ausbau der Lehrküche im JoWi-Zentrum sollen auf 25.000,- Euro begrenzt werden.

-                     Für den Ausbau der Chemie- und Physikräume an der Overbergschule sollen 150.000,- Euro in 2009 bereitgestellt werden.

-                     Für die Planung der neuen Dreifachsporthalle an der Euregio Gesamtschule sollen 100.000,- Euro bis zur Leistungsphase 4 eingeplant werden.

-                     Für den Bau einer Mensa an der Don-Bosco-Schule soll eine VE in Höhe von 400.000,- Euro gebildet werden.

-                     Dem Kopernikus Gymnasium sollen 100.000,- Euro für die erste Planungsphase zur Verfügung gestellt werden.

-                     Als Planungsmittel für den Bau der Feuerwehr in Mesum sollen 200.000,- Euro und weitere 300.000,- Euro als VE angesetzt werden.

-                     Die Kosten für die Gestaltung der Neuen Mitte Dorenkamp sollen erst nach Abschluss der Gespräche mit dem Wohnungsverein festgelegt werden.

-                     Den Ausbau der Otto-Bergmeyer-Straße möchte die CDU herausnehmen, dafür aber den Ausbau der Paschenaustraße für 2008 vorziehen.

 

Herr Kohnen führt weiter aus, für die Planungen im Bereich Holsterfeld soll ein Sonderbereich gebildet werden. Die Ausgaben hierfür dürfen nicht im FB 5 dargestellt werden.

 

Abschließend merkt Herr Kohnen an, dass die Politik Mehrausgaben tätigen möchte, da die Verwaltung einige Projekte gar nicht berücksichtigt habe.

 

Herr Löcken stimmt in vielen Punkten mit den Vorschlägen der CDU überein. Insbesondere schließt er sich der Forderung an, 100.000,- Euro Planungskosten für das Kopernikus Gymnasium in 2008 einzustellen. Hierzu überreicht er einen Antrag der SPD-Fraktion, der als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt wird. Auf die Platzgestaltung an der Stadthalle möchte er noch hinweisen. Dieses Projekt sollte aus der Planung 2008 herausgenommen werden, da die finanzielle Belastung nicht absehbar sei. Die VE für 2009 in Höhe von 390.000,- Euro sollte bestehen bleiben.

Die SPD schließt sich den Ausführungen von Herrn Kohnen zum Interkommunalen Gewerbegebiet Holsterfeld an.

 

Herr Reiske und Herr Willems schließen  sich den Ausführungen der Vorredner an. Herr Reiske merkt an, besonders die Planungen an den Schulen seien von Bedeutung.

 

Nach Meinung von Herrn Löcken müssten die Schulprojekte priorisiert werden. Es könne nicht sein, dass das Kopernikus Gymnasium noch vor der Euregio Gesamtschule bedient werde.

 

Herr Kohnen gibt zu bedenken, dass es sich bei den Kosten für das Kopernikusgymnasium lediglich um Planungskosten handele. Ob und wann die Projekte umgesetzt werden hänge von der Haushaltslage ab.

 

Herr Hagemeier weist noch auf den Ausbau des östlichen Gehweges Am Hilgenfeld hin. Die Anwohner dort warten schon seit langem auf den Ausbau.

 

Herr Schröer weist darauf hin, dass die Planungskosten in Höhe von 100.000,- Euro für den Bau einer Dreifachsporthalle an der Euregio-Gesamtschule bis zur Leistungsphase 4 ausreichen könnten. Für die Realisierung dieses Projektes werde bald ein Arbeitskreis gebildet, der die Projektbeschreibung erstellen soll. In ca. 4 bis 8 Wochen können die Projektbeschreibungen an die Architektenbüros versendet werden.

 

Herr Kuhlmann hält das schrittweise Vorgehen für dieses Projekt für sehr sinnvoll.

 

Zum Bau der Feuerwehr, führt Herr Schröer weiter aus, dass die Planungsmittel nur eine Anfangsfinanzierung sein könnten. Diese reichen für eine Auftragsvergabe. Für die Platzgestaltung „Neue Mitte Dorenkamp“ belaufen sich die Kosten auf 250.000,- bis 300.000,- Euro. Der Wohnungsverein werde hiervon 110.000,- übernehmen. Sollte die Platzgestaltung in 2008 realisiert werden, müssten weitere 150.000,- Euro bereitgestellt werden.

 

Herr Kohnen wendet ein, dass für die Planungen der Platzgestaltung die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien. Erst nach Abschluss der Gespräche mit dem Wohnungsverein könnten sich die Parteien auf einen Ansatz einigen.

 

Herr Löcken schlägt vor, dass zu den bereits eingeplanten 50.000,- Euro noch weitere 50.000,- Euro für die Platzgestaltung eingestellt werden sollten. Für 2009 soll  dann eine VE in Höhe von 100.000,- Euro vorgemerkt werden.

 

Herr Kohnen sagt die Zustimmung der CDU für diesen Vorschlag zu.

 

Herr Brauer bittet darum, dass ein Finanzrahmenplan 2009/2010 für den Bau der Dreifachsporthalle an der Euregio Gesamtschule festgelegt werde.

 

Herr Kuhlmann ergänzt, dass bei den Planungen auch die Leistungsphase 5 mitberücksichtigt werden müsse, ansonsten seien die Planungen nicht logisch.

 

Herr Brauer verliest folgenden Antrag der SPD-Fraktion und lässt darüber abstimmen:

 

 

Abstimmung:         7        Ja-Stimmen

8             Nein-Stimmen

 

Die Änderungen für den Haushaltsplan im FB 5 werden als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Bau- und Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Budgets der Produktgruppen 52, 55 - 57 und der Produkte 5301 und 5302, unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen, in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen. Die Änderungen sind als Anlage 1 beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig