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Zur Einführung in das Thema fasst Frau Karasch die Struktur der verschiedenen Varianten, den Ablauf der Diskussionen und deren Inhalte noch einmal zusammen. Sie erklärt, dass es zwischenzeitlich einen Antrag der „Bürger für Rheine „ für die Vorprüfung eines Bürgerbegehren gegeben habe. Dieses beziehe sich inhaltlich auf eine nichtbewirtschaftete, kostenfreie Stellplatzanlage. Der Antrag sei noch zurückgestellt worden, der Verwaltung aber bekannt. Frau Karasch teilt mit, dass es zudem einen Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2017 gebe, der einen Prüfauftrag zum Einsatz von Lastenrädern vorsehe. Der Antrag werde zur Prüfung im Rahmen des Gesamtkonzeptes mitbearbeitet. Sie erklärt, dass von der CDU-Fraktion ein Antrag gestellt wurde, der den Beschlussvorschlag der Verwaltung abändere und in der Abstimmungsreihenfolge vorrangig zu berücksichtigen sei.

 

Herr Dr. Lüttmann erklärt, dass in einer Pressemitteilung ihm vorgeworfen worden sei, den Dialog nicht gesucht und unsachlich reagiert zu haben. Ihm sei es vorrangig wichtig, für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Pendler eine gute Lösung zu finden. Er erklärt, dass der heutige Beschlussvorschlag das Ergebnis eines Gespräches mit allen Fraktionsvorsitzenden gewesen sei, zu dem Herr Dr. Lüttmann als Bürgermeister eingeladen hatte. Insofern sei der heutige Beschlussvorschlag ein Kompromiss aller Fraktionen. Er erklärt, dass man durch den neuen Fördertopf eine neue Option bekommen habe. Er sehe dies kritisch, da er den Bedarf eines bewirtschafteten Teiles in der Radstation nicht sehe. Herr Dr. Lüttmann sieht eine Teilbewirtschaftung und die Präsenz von Mitarbeitern, die dort einen Arbeitsplatz fänden als durchaus auch vorteilhaft an. Ihm sei wichtig, 250 kostenlose Einstellplätze zu bekommen, was nun mit diesem Beschlussvorschlag erreicht werden könne. Wichtig sei ihm auch gewesen, hier noch einmal zu dokumentieren, dass er gerade beim Thema Radstation sehr viele Gespräche geführt habe und sich an Unsachlichkeiten seinerseits nicht erinnern könne.

 

Herr Beckmann verliest nachfolgenden Antrag:

 

 

 

 

Herr Beckmann bittet die Fraktionen um ihre Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Ortel erklärt, dass er sich nachhaltig und deutlich für den Verwaltungsvorschlag ausspreche. Er sehe den Antrag der CDU-Fraktion als eine schnelle, lösungsbringende Variante, die besser sei als nichts und zudem eine niedrige Kostenbelastung für die Stadt Rheine habe. Herr Ortel erklärt, dass er von dem Kompromissvorschlag, der aus dem überfraktionellen Gespräch am 21.02.17 hervorging begeistert gewesen sei, da damit automatisch ein  innovatives Gesamtkonzept für den Bereich Radverkehr und Radabstellanlagen im gesamten Bereich der Innenstadt entwickelt werden soll. Hinzu käme, dass mit dem Mindestumsatz von 200.000,00 Euro eine Größenordnung gegeben sei, mit dem man schon einiges erzielen könne. Herr Ortel erklärt,  dass es unterschiedlicher Klientel für die Nutzung solcher Anlagen gebe. Er erklärt, dass die Kombilösung für beide Bahnhofsseiten die Möglichkeit gebe, sowohl für kostenlose Nutzer als auch für mehr sicherheitsinteressierte, kostenpflichtige Nutzer interessant sei. Er möchte die Mehrkosten, die für die Stadt entstehen aber nicht ignorieren. Man müsse sich aber im Klaren sein was man möchte. Ob allerdings das jetzt kurzfristig eingesparte Geld mit dem Argument Haushaltskonsolidierung begründet werden könne, sei aus seiner Sicht zu kurz gedacht. Ein weiteres angeführtes Argument sei gewesen, dass man Zeit verliere, wenn man jetzt weiter warte. Herr Ortel weist darauf hin, dass man sich seit 2011 um dieses Thema kümmere. Wenn man jetzt die Chance habe, etwas Besseres zu bekommen als nur ein größeres überdachtes Bushäuschen, dann sollte man diese Chance ernsthaft erwägen. Weiter erklärt Herr Ortel, dass aus seiner Sicht ein  wesentliches Argument übersehen worden sei. Man habe nicht nur an der Westseite des Bahnhofes ein Wildparkproblem, sondern auch an der Ostseite. Dies sei im Antrag der CDU-Fraktion überhaupt nicht berücksichtigt worden. Er erklärt, dass gerade das Argument, dass es die jungen Leute eilig haben, nicht dazu führen werde, dass Radfahrer von der Ostseite des Bahnhofes zur Westseite des Bahnhofes fahren um ihr Fahrrad dort kostenfrei abzustellen. Herr Ortel bittet, erst den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung zu stellen und dann, wenn der Verwaltungsvorschlag keine Mehrheit finde, den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Abstimmung zu bringen.

 

Herr Brauer erklärt, dass über Änderungsanträge zuerst abgestimmt werden müsse.

 

Herr Weßling erklärt, dass er froh sei, dass man heute noch einmal die Möglichkeit habe, Argumente auszutauschen und zu überdenken. Insofern sei die Entscheidung vom 02.02.2017 richtig gewesen. Er erklärt, dass er die Argumente von Herrn Dr. Lüttmann und Herrn Ortel voll unterstützen könne. Die Fraktion sei nach eingehenden Diskussionen zu ähnlichen Argumenten gekommen. Er erklärt, dass man jetzt in der Lage sei, eine kombinierte Möglichkeit auf der Westseite des Bahnhofes zu schaffen und Fördermittel zu generieren. Mit dem Gespräch, welches mit allen Fraktionsvorsitzenden stattgefunden habe, sei man zu einem guten Ergebnis gekommen. Herr Weßling versteht jedoch nicht, wie die CDU-Fraktion jetzt zu dem Entschluss komme, dass auf der Westseite des Bahnhofes keine Kombilösung gebraucht werde. Herr Weßling erklärt, bezüglich des Prüfauftrages der SPD-Fraktion zum Einsatz von Lastenrädern, dass noch ein Weg gefunden werden solle, den Einsatz dieser Räder im Gesamtkonzept zu installieren. Dies sei ein netter Synergieeffekt, den man nutzen könnte, um die Innenstadt vom PKW-/LKW-Lieferverkehr zu entlasten. Die SPD-Fraktion halte es für wichtig, die Kombi-Radstation weiterzuverfolgen.

 

Herr Radau erklärt, dass er als Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gespräch mit dem Bürgermeister und allen anderen Fraktionen angeregt habe, den bewirtschafteten Teil der Radstation für z. B. 50 Fahrräder entsprechend klein zu halten. Bezüglich des Fahrradtourismus sollte man daran denken, dass der Bahnradweg direkt an der Radstation West vorbeiführe. Aus seiner Sicht schiebe kein Fahrradtourist sein Rad erst durch den Bahnhofstunnel, um dann an der Ostseite die bewirtschaftete Radstation zu nutzen. Es sei seit der letzten Bauausschusssitzung klar, dass der Bürger freie Radabstellplätze benötige und auch wünsche. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN favorisieren eine Radstation mit einem kleinen bewirtschafteten Teil.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt zu den Förderquoten, dass bei der Förderung durch den NWL 90 % der förderfähigen Kosten vom Fördergeber übernommen werden.

Es werden pro Stellplatz eines Fahrrades 1.000,00 Euro (einfacher, überdachter Stellplatz) bzw. 1.500,00 Euro (eingezäunt mit Zugangsbeschränkung) als förderfähige Kosten gewährt. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass somit bei Projektkosten von z.B. 400.000,00 Euro für die gesamte Anlage, man evtl. eine tatsächliche Förderung von nur ca. 60 % der Gesamtkosten bekäme.

 

Herr Brauer erklärt, dass am 02.02.2017 ein einstimmiger Beschluss gefasst worden sei, die nächsten Förderprogramme abzuwarten. Er erklärt, dass nicht dringend, innerhalb von 4-6 Wochen eine Änderung herbeizuführen sei. Herr Brauer erklärt, dass der Vorschlag der Verwaltung vorsehe, andere Wege erst einmal auszuloten, was vielleicht ein halbes Jahr dauern könne. Er bittet die Anwesenden, dies noch einmal zu überdenken.

 

Frau Scheinig erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Sollte das Projekt allerdings nicht in das Förderprogramm aufgenommen werden, beantrage sie die Variante 3 weiter zu verfolgen.

Des Weiteren soll für die bestehende Radstation geprüft werden, ob Modernisierungen, wie zum Beispiel Akkuladestationen etc. noch eingerichtet werden müssen.

 

Herr Ortel erklärt, dass er die heutige Entscheidung als richtungsweisend ansehe. Die Bedarfe, die sich ergeben, sollen optimal bedient werden. Sowohl die kostenfreie Nutzung als auch die kostenpflichtige Nutzung, verbunden mit Service und Sicherheit. Er könne sich vorstellen, dass eine kostenpflichtige Nutzung mit Service von der Caritas auch auf der anderen Bahnhofseite zu realisieren sei. Er sehe keine erkennbare Begründung im Antrag der CDU-Fraktion, warum plötzlich eine zeitnahe Lösung geschaffen werden soll, obwohl es neue Fördermöglichkeiten gebe. Man habe jetzt noch die Möglichkeit, die Unterschiede in den verschiedenen Varianten und deren Bezuschussung zu berechnen. Wenn sich in ein paar Monaten herausstelle, dass die Fördermöglichkeit „Klimaschutz durch Radverkehr“ nicht bestehe, könne die von der CDU-Fraktion angestrebte Lösung immer noch greifen.

 

Herr Lenz erklärt, dass die CDU-Fraktion für die Variante der Verwaltung keinen Bedarf sehe. Durch eine Umfrage vom EWG-Monitoring sei kein Bedarf für eine bewirtschaftete Radstation Bahnhof West ermittelt worden. Zudem seien von der CDU-Fraktion in der letzten Woche sehr viele Bürgergespräche geführt worden, in denen nicht einmal 10 % der Bürger für eine bewirtschaftete Radstation plädierten. Da außerdem in der bestehenden Radstation im Obergeschoss die Fundräder aufbewahrt werden, könne durchaus festgestellt werden, dass die bestehende Radstation schon jetzt nicht ausgelastet sei. Für die CDU-Fraktion sei der Bedarf einer bewirtschafteten Radstation an der Westseite des Bahnhofes nicht ersichtlich.

 

Für die SPD-Fraktion erklärt Frau Scheinig, dass sie ihren Antrag zum Beschlussvorschlag zurückziehe.

 

Im Anschluss lässt Herr Brauer über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:             11 Ja-Stimmen

                                                  6 Nein-Stimmen

                                                  2 Enthaltungen

 

Damit wurde der Änderungsantrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

Geänderter Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt:

1. Eine kostenlose Radstellanlage mit mindestens 250 Plätzen unter Nutzung von Fördergeldern des NWL am Bahnhofsausgang West zu realisieren, die

-      kein Chipzugangssystem und keine Videoüberwachung enthält,

-      sich städtebaulich ansprechend und materiell hochwertig in das Innovationsquartier einfügt sowie vandalismussicher errichtet wird,

-      gegebenenfalls zu zwei Seiten hin geschlossen sein soll, unter Berücksichtigung einer offenen und hellen Atmosphäre zur Vermeidung der Schaffung von „Angsträumen“.

2. ein Gesamtkonzept zur Parkraumbewirtschaftung für Radabstellanlagen in der Innenstadt entsprechend der Beschlussvorlage 090/17 – jedoch ohne eine teilweise bewirtschaftete Radstation am Bahnhofsausgang West – zu erarbeiten und hierfür die Möglichkeit von Fördergeldern zu prüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:          geändert beschlossen mit

                                             11 Ja-Stimmen

                                               6 Nein- Stimmen

                                               2 Enthaltungen