1:18:05

 

Herr Gausmann erläutert die Vorlage.

 

Die CDU-Fraktion nimmt durch Frau Overesch wie folgt Stellung:

Man begrüßt die allesamt unstrittigen Vorschläge.

Schwierigkeiten bereite der Punkt Kinderschutzbund, wo Mittel für Barrierefreiheit für die Sanierung eines Gebäudes eingesetzt werden sollen. Dabei werde nicht die Barrierefreiheit als solche in Frage gestellt. Die CDU sei an einer schnellen Lösung interessiert, jedoch werde auch aus der Vorlage deutlich, dass es verschiedene Sanierungsbedarfe in der Folge der barrierefreien Ertüchtigung geben werde. Es handele sich somit um einen größeren Sanierungsbedarf und nicht nur um eine barrierefreie Ertüchtigung.

 

Folgende Fragen stellen sich der Fraktion:

 

-  Hat die Stadt Rheine die Bausubstanz geprüft?

-  Kommen noch weitere Sanierungen hinzu?

-  Wie sieht es aus energetischer Sicht aus?

-  Sind hier Mittel für Barrierefreiheit richtig?

-  Förderstrukturen müssen geklärt werden

-  Ist eine Beteiligung des Kreises an solchen Ertüchtigungen möglich?

-  Ist ein Verbleib des Kinderschutzbundes in diesem stark sanierungsbedürftigen Gebäudes sinnvoll? Kann über die Nutzung des Hertiegebäudes nachgedacht werden?

 

Frau Overesch stellt in Aussicht, dass die beiden anderen Punkte sofort abgehandelt werden können, wünscht sich hinsichtlich des Kinderschutzbundes jedoch die Klärung vorgenannter Fragen und favorisiert eine Vertagung dieses Punktes in die nächste HFA-Sitzung am 09.05.2017, um dann eine schnelle Lösung herbeizuführen.

 

Herr Gausmann erklärt daraufhin, dass es sich ausschließlich um Mittel handele, die zur Herstellung der Barrierefreiheit dieses städtischen Gebäudes notwendig sind. Die erste Schätzung mit 50.000 € war zu optimistisch gedacht, eine genauere Planung ergab die realistische Zahl 115.000 €, womit beide Eingangsbereich des Gebäudes abgedeckt seien.

 

Für die Arbeit des Kinderschutzbundes sei die örtliche Nähe zur Suchtberatungsstelle und zum CeBeeF Club Behinderter und ihrer Freunde unabdingbar. Eine Verlagerung des Kinderschutzbundes zu Hertie sei vielleicht theoretisch möglich, aufgrund der Anforderungen vielfältiger Nutzungen des Hertiegebäudes kaum durchführbar. Es sei angemessen und sinnvoll, das hinsichtlich der Strukturen und Vernetzungen optimale städtische Gebäude Thiemauer 45 barrierefrei zu gestalten.

 

Der Kreis Steinfurt werde kaum in ein städtisches Gebäude investieren, so dass eine Förderung von dieser Seite nicht zu erwarten sei.

 

Nach diversen weiteren Wortmeldungen zur Vorlage hält die CDU-Fraktion an ihrer Bitte um Aufschiebung fest, um die soeben gegebenen Antworten in ihrer Fraktion rückkoppeln zu können. Daraufhin weist Herr Gausmann auf die Möglichkeit hin, den strittigen Punkt in der nächsten Ratssitzung am 04.04.2017 beschließen zu lassen.

 

Frau Brauer bittet um kurze Beratungsmöglichkeit und Herr Berardis unterbricht um 18:45 Uhr die Sitzung für 5 Minuten.

 

Nach Beendigung der Pause betont Frau Overesch, dass es zweifelsfrei sei, dass der Kinderschutzbund in barrierefreien Räumen arbeiten müsse. Jedoch favorisiere ihre Fraktion auch nach der Beratung über die Tische hinweg eine Vertagung des Punktes in die Ratssitzung, wo dann sicherlich eine abschließende positive Klärung erfolgen werde. Den beiden anderen Punkte (Kreuzung Lindenstraße/Bahnhofstraße und Funk-Höranlage für Personen mit Hörbeeinträchtigungen) könne man direkt beschließen. Sie betont, dass nicht die barrierefreien Mittel und deren Höhe in Frage gestellt werden.

 

Nach kurzem Wortwechsel fasst der Sozialausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt auf der Grundlage der durch die Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ erstellten Prioritätenliste, die zur Verfügung stehenden Resthaushaltsmittel aus Vorjahren in Höhe von rd. 151.000,00 € und die Haushaltsmittel 2016 in Höhe von 90.0000 €, somit insgesamt 241.000 € wie folgt einzusetzen:

 

Kreuzung Lindenstraße/Bahnhofstraße

barrierefreier/akustischer Ausbau                                          105.000,00 €

 

Funk-Höranlage für Personen

mit Hörbeeinträchtigungen                                                      10.000,00 €

 

 

Anschließend fasst der Sozialausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion mit

 

7 JA-Stimmen

5 NEIN-Stimmen und

1 Enthaltung

 

mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Punkt

 

Kinderschutzbund

Barrierefreier Zugang mit Lift zum Gebäude

Thiemauer 45 und ein behindertengerechten WC                  115.000,00 €

 

wird auf die nächste Ratssitzung am 04. April 2017 vertagt.

 

Laut Hinweis von Herrn Gausmann erfolgt die Verschiebung in den Rat ohne weitere Vorlage.