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Frau Karasch erklärt, dass man mit dieser Vorlage die wesentlichen Eckpunkte zum Förderantrag beschließen lassen möchte. Man habe die Gelegenheit genutzt, für Maßnahmen, die für die Stadt noch zur Ausführung anstehen und finanziert werden müssen, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Sie erklärt, dass es sich hier um ein zweistufiges Verfahren handle, bei dem das Gesamtkonzept bis Mitte Mai eingereicht werden müsse. Wenn man danach in die nächste Stufe kommen sollte, könne man im nächsten Schritt Maßnahmen, die für eine kurzfristige Umsetzung vorgesehen seien, mit in die Umsetzungsphase nehmen.

 

Herr Weßling erklärt, dass die SPD-Fraktion die Vorlage begrüße. Er vermisse in der Vorlage den Antrag der SPD-Fraktion -Lastenräder für Zustellungen in der Innenstadt zu nutzen.

 

Frau Karasch erklärt, dass sich diese Thematik in der Vorlage nicht wiederfinde, da dieses nur den Rahmeninhalt abbilde, das Thema Lastenräder aber in der weiteren Entwicklung untersucht werden soll.

 

Herr Berardis begrüßt den Förderantrag. Ihm sei aufgefallen, dass man sich beim Klimaschutz hauptsächlich auf die Innenstadt fokussiere, aber gerade z. B. für Radfahrer auf der Elter Straße akuter Handlungsbedarf für die Durchgängigkeit der Radwege bestehe.

 

Frau Karasch erklärt, dass sie dies nachvollziehen könne, gerade wenn Fahrradfahrer den Mehrzweckstreifen nutzen müssen. Sie erklärt, dass man für die Elter Straße nicht der Straßenbaulastträger sei und es somit für die Stadt schwierig sei, hierfür Fördergelder zu generieren. Perspektivisch erklärt Frau Karasch, dass man für diese Stelle seitens der Stadt Rheine einmal eine Entwicklung in Angriff nehmen müsse, die nicht nur Gegenstand dieser Projektskizze sei. Sie erklärt, dass es Ziel sei, im Ergebnis die Radwege aus den Außenbereichen durchgehend an die städtischen Radwege anzuschließen.

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung und Einreichung der Projektskizze zum Vorhaben „Klimaschutz durch Radverkehr“.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig