Frau Ehrenberg verweist auf die Vorlage und auf den von der SPD-Fraktion verteilten Antrag.

 

Herr Bögge stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, die Mittel für die an die Sportvereine zu zahlenden Betriebskostenzuschüsse gegenüber dem Vorjahr um 20.000,00 € aufzustocken.

Weiterhin ist für die CDU das Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft sehr wichtig. Die für die Veranstaltung vorgesehenen Mittel in Höhe von 20.000,00 € sollen jedoch mit einem Sperrvermerk versehen werden, damit sie ausschließlich und zweckgebunden für dieses Event eingesetzt werden können.

 

Von Herrn Toczkowski werden einige Erläuterungen zu dem zuvor von der SPD-Fraktion verteilten Papier (siehe Anlage), welches den folgenden Antrag enthält, gegeben:

„Die SPD-Fraktion beantragt, den Betriebskostenzuschuss für die Unterhaltung vereinseigener Anlagen der Sportvereine in Höhe von 25 % auf zukünftig 35 % zu erhöhen und die notwendigen Mittel im Haushalt des Jahres 2008 zur Verfügung zu stellen. Die Vereine, die die Höchstförderung erhalten, sind aufgefordert, entsprechend des demografischen Wandels verstärkt Angebote für Senioren in ihre Programme aufzunehmen. Bei Renovierungs-, Um- und Neubaumaßnahmen sind energetische Kriterien zu beachten“.

Weiterhin berichtet Herr Toczkowski, dass das Public Viewing auch von der SPD unterstützt wird. Sie ist jedoch der Meinung, dass diese Veranstaltung nicht Gegenstand des Sportetats sein sollte. Es gehört vielmehr in den Bereich Marketing.

 

Herr Mollen trägt vor, dass sich der Stadtsportverband intensiv mit diesem Tagesordnungspunkt beschäftigt hat. Die Sportvereine benötigen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Entwicklungschancen. Ohne eine verlässliche Förderung werden das ehrenamtliche Engagement in den Sportvereinen und die Unterhaltung der vereinseigenen Anlagen sich massiv verschlechtern. Der Stadtsportverband ist der Meinung, dass im Bereich der Betriebskosten ein Umdenken stattfinden muss. Es sollte nicht mehr ein fester Haushaltsansatz eingeplant werden. Den Vereinen ist vielmehr eine verlässliche Größe von 25 % bzw. 35 % zur Verfügung zu stellen. Inzwischen sind die Vereine an die Grenze des Machbaren angelangt.

 

Von Herrn Kohnen wird an die Diskussion, die zur vorgesehenen Einführung der Sportstättennutzungsgebühr geführt wurde, erinnert. Es sollte eine Entlastung für Vereine, die eigene Anlagen betreiben, herbeigeführt werden. Ein Drittel der Einnahmen, die durch die Erhebung eines Nutzungsentgeltes erzielt werden, sollten künftig als Betriebskostenzuschüsse an die Vereine zurückfließen. Auch bei der Stadt Rheine sind die Betriebskosten für städtische Anlagen, die den Vereinen zur Verfügung gestellt werden, gestiegen. Eine Nutzungsgebühr wird zurzeit nicht erhoben, da eine Auskunft des Finanzamtes noch aussteht. Ein künftiges Nutzungsentgelt sollte jeweils zu einem Drittel für Betriebskostenzuschüsse, Jugendarbeit und für städtische Anlagen verwendet werden.

 

Nach einer anschließenden Aussprache stimmen die Mitglieder des Sportausschusses über die drei von den Fraktionen gestellten Anträge sowie über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

 

1. Beschluss des SportA:

 

Der Betriebskostenzuschuss für die Unterhaltung vereinseigener Anlagen der Sportvereine in Höhe von 25 % wird zukünftig auf 35 % erhöht und die notwendigen Mittel werden im Haushalt des Jahres 2008 zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:    5 Ja-Stimmen

                                      7 Nein-Stimmen

 

 

2. Beschluss des SportA:

 

Die Mittel für die an die Sportvereine zu zahlenden Betriebskostenzuschüsse werden gegenüber dem Vorjahr um 20.000,00 € aufgestockt.

 

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

 

 

3. Beschluss des SportA:

 

Die für die Public Viewing Veranstaltung anlässlich der Fußballeuropameisterschaft vorgesehenen Finanzmittel sind nicht dem Sportetat sondern dem Marketingbudget zu entnehmen.

 

Abstimmungsergebnis:    4 Ja-Stimmen

                                      7 Nein-Stimmen

                                      1 Enthaltung

 

 

4. Beschluss des SportA:

 

Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 1 für die Produktgruppe 15/Sportförderung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig