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Herr Weßling erklärt, dass die SPD-Fraktion heute zwei Anträge beim Bürgermeister eingereicht habe. Beim ersten Antrag gehe es um die Ausgestaltung der Hinweisschilder zum Falkenhof. Der zweite Antrag betreffe die Situation bei den taktilen Leitsystemen. Es sei festgestellt worden, dass immer wieder Hindernisse z.B. Fahrräder im Bereich oder auf den taktilen Leitsystemen abgestellt werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion müsse hier eine stärkere Aufklärung und Überwachung stattfinden. Diese habe man in einem Antrag fixiert, um dies zu überprüfen bzw. zu überwachen.

 

Weiter fragt Herr Weßling, ob es Informationen zum Ärztehaus gegenüber dem Mathias-Spital gebe. Er habe im letzten halben Jahr keine Bautätigkeiten feststellen können.

 

Zur Baumaßnahme kann Herr Dr. Vennekötter berichten, dass dort gebaut werde und auch Tiefbauarbeiten stattfinden. Er erklärt, dass dies ein wichtiges Element im Hinblick auf die Parkplatzsituation für das Mathias-Spital sei. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass er kurz vor der Sommerpause mit Herrn Lindemann sprechen werde. In diesem Zusammenhang werde er auch nach der Fertigstellung des Ärztehauses mit Parkplatz fragen. Weiter erklärt er, dass eine zweite Evaluierung aber erst dann Sinn mache, wenn sich die Parkraumsituation an dieser Stelle und beim neu errichteten Mitarbeiterparkplatz des Matias-Spitals an der Neuenkirchener Straße, eingespielt habe.

 

Herr Dr. Konietzko bittet um eine Bestandsaufnahme im Zusammenhang mit den  Starkregenereignissen, die vor einem Jahr stattgefunden haben. Ihm sei es wichtig zu wissen, welche Maßnahmen getroffen wurden um an bestimmten Stellen Abschwemmungen zu verhindern.

 

Herr Dr. Vennekötter weist darauf hin, dass das Thema im Verwaltungsrat der TBR nichtöffentlich behandelt worden sei. Er erklärt, dass Abschwemmungen infolge des Maisanbaues stattgefunden haben und dieses nur wirksam verhindert werden könne, wenn dort kein weiterer Maisanbau stattfinde. Es habe Gespräche mit dem dort anbauenden Landwirt gegeben, wobei aber der Eigentümer ausschlaggebend sei. Der Landwirt stimme einem 20 m breiten Grasstreifen zu, damit hier keine Abschwemmung mehr stattfinden könne. Ausdrücklich möchte er aber darauf hinweisen, dass man immer auf das Engagement des Pächters bzw. Eigentümers angewiesen sei. Im Weiteren habe man sich bei der TBR die sog. „Hotspots“ angesehen, d. h. man habe sich berechnete Lösungen simulieren lassen und ausgewertet. Mit diesen Simulationen können dann Berechnungen erfolgen, welche Größe z. B. Kanäle haben müssen und welche Wirkung diese dann erbringen. Er erklärt, dass zurzeit Investitionsplanungen laufen, um zu sehen, wo und mit welcher Intensität Abhilfe geschaffen werden müsse.

 

Frau Karasch regt an, die Information aus dem Verwaltungsrat der TBR auch dem Bauausschuss zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Dr. Konietzko weist darauf hin, dann man an Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit verlieren würde, wenn es wieder massive Schwierigkeiten bei so einem Regenereignis geben würde.

 

 

Herr Winkelhaus erklärt, dass es Bemühungen gegeben habe, den Radweg an der Salzbergener Straße zwischen Bentlager Weg und Konrad-Adenauer-Ring für Radfahrer ein kurzes Stück entgegen der Fahrtrichtung freizugeben. Er möchte wissen, ob es hierzu schon eine Antwort gebe.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass dies schon überprüft worden sei, aber aus Sicht des Arbeitskreises Verkehr nicht möglich sei.

 

Herr Brauer erklärt, dass der Bauausschuss dies der Verwaltung noch einmal mitgegeben habe.

 

Herr Dr. Vennekötter sagt zu, sich der Sache noch einmal anzunehmen.

 

 

Herr Berardis fragt an, ob es aktuelle Informationen zum Fahrgastschiff auf der Ems gebe.

 

Frau Karasch erklärt, dass man sich bereit erklärt habe, ein attraktives Konzept auszuprobieren, um zu sehen, ob dies angenommen werde. Eine Maßgabe sei gewesen, die Optik auch im Bereich des Anlegers zu verbessern. Sie erklärt, dass die Ansicht des Floßes mit dem Haus in Ordnung sei, aber der Anleger noch nicht entsprechend aufgearbeitet wurde. Zur Genehmigungssituation erklärt Frau Karasch, dass die Stadt Rheine die Genehmigung bei den zuständigen Behörden beantragen möchte, um dann mit dem Betreiber einen Nutzungsvertrag schließen zu können. Die vertragliche Situation und das Genehmigungsverfahren seien im Moment noch nicht abgeschlossen, weshalb es dort auch noch keinen Betrieb gebe.

 

Herr Meier erklärt, dass er des Öfteren mit der Buslinie 9 fahre und festgestellt habe, dass der Bus fast immer an der LSA Lindenstraße/Bahnhofstraße und an der LSA Bahnhofstraße/Kardinal-Galen-Ring warten müsse. Er möchte wissen, ob die Vorrangschaltung für Busse außer Kraft gesetzt wurde oder ob noch etwas nachjustiert werden müsse.

 

Herr Dr. Vennekötter nimmt dies zur Überprüfung mit.

 

Herr Brauer ergänzt, dass aufgrund der neuen Rechner in den Bussen zurzeit nicht alle Ampeln auf Vorrang geschaltet werden können. Er regt an, dies im Beirat Verkehr anzusprechen, inwieweit die Busse die Vorrangschaltung wieder bedienen können.

 

Ende des öffentlichen Teils:               18:45 Uhr