Herr Weßling bittet im Namen der SPD-Fraktion um Informationen zum derzeitigen Sachstand der Bauarbeiten in der Bannewiese. Er erklärt, dass die Bürger im Moment die Leidtragenden der Situation seien und wissen möchten, wann es mit den Arbeiten weitergehe. Es könne nicht sein, dass die Baumaßnahme stillstehe und die Anwohner warten müssen, bis sich die Sachlage juristisch geklärt habe.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass der abrupte Abbruch des Auftragsverhältnisses mit dem Unternehmer leider zu zeitlichen Verzögerungen geführt habe. Er erklärt, dass dies der einzige Weg für die Weiterführung der Maßnahme war. Die Arbeit mit dem Unternehmen wurde beendet und dann die nicht korrekt durchgeführten Arbeiten festgestellt. Dies sei die Voraussetzung gewesen, dass eine neue Ausschreibung eingeleitet werden konnte. Herr Dr. Vennekötter berichtet, dass für die neue Ausschreibung das Leistungsverzeichnis schon erstellt worden sei und am 09.05.2017 die Submission stattfinden werde. Danach werde das Ergebnis sofort kontrolliert, damit die Arbeiten schnellst möglich wieder aufgenommen werden können. Weiter erklärt Herr Dr. Vennekötter, dass der Schottereinbau von der Stadt Rheine schon beauftragt und durchgeführt wurde, um die Grundstücke wieder erreichbar zu machen. Man werde die Qualität der ausgeführten Leistungen des ehemaligen Bauunternehmers prüfen und ggf. Schadensersatzansprüche stellen. Er erklärt, dass die finanziellen Auswirkungen aus dieser Auseinandersetzung sich in keinster Weise beitragsrechtlich auf die Anwohner auswirken werden.

 

Herr Dr. Konietzko fragt an, ob man schon Informationen zur neuen Kostenstruktur aufgrund der neuen Sachlage habe.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man die nicht erfolgten Leistungen genau wie beim vorherigen Unternehmer ausgeschrieben habe. Er erklärt, dass das neue Vergabeverfahren, vorbehaltlich des Submissionsergebnisses, grundsätzlich für den Bürger keine beitragsrechtlichen Auswirkungen habe, da die Leistung nur einmal im Beitrag berücksichtigt werde.

 

Herr Dr. Konietzko möchte wissen, mit was für einen zeitlichen Umfang die Anlieger für die Baumaßnahme noch rechnen müssen.

 

Herr Forstmann erklärt, dass im Anschluss an die Submission das Ergebnis sofort geprüft werde, damit die neue Firma im Juni sofort anfangen könne. Weiter erklärt er, dass die Bauzeit ein Jahr betragen werde.