II/A/1774

 

Frau Brachmann signalisiert für die CDU-Fraktion Zustimmung zum vorliegenden Stellenplan 2008.

 

Herr Holtel kritisiert die Neubewertung der Stelle Produktverantwortlicher für die „Hilfe nach dem SGB II“ die nach seiner Meinung deutlich über dem Bundes­durchschnitt für vergleichbare Stellen liegt.

 

Als weiteren Punkt führt Herr Holtel aus, dass nach seinen Informationen die Bundesregierung im Frühjahr 2008 über die Zukunft der Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) entscheiden will. Momentan gäbe es eine große Übereinstimmung, dem Modell der sog. „geteilten Aufgaben­wahrnehmung“ beizutreten. Bei Umsetzung dieses Modells wird die Beschäftigung aller in diesem Bereich fest angestellten MitarbeiterInnen problematisch. Vor diesem Hintergrund schlägt Herr Holtel vor, zunächst die Entscheidung der Bundesregierung abzuwarten bevor Beschlüsse gefasst werden, die die Stadt Rheine finanziell längerfristig binden.

 

Herr Dr. Kühn führt aus, dass für eine vernünftige Aufgabenwahrnehmung auch qualifiziertes Personal erforderlich ist, welches auch angemessen bezahlt wird. Er kündigt an, dass die SPD-Fraktion dem Stellenplan so zustimmen wird.

 

Herr Mau vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Stellenplan ebenfalls zu.

 

Der Sozialausschuss fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches Jugend, Familie und Soziales – Produktgruppe Soziales - in den endgültigen Stellenplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           mehrheitlich beschlossen mit

                                             13  JA-Stimmen

                                               1  Nein-Stimme