II/B/0680
Herr Schöpper erläutert die Vorlage.
Frau Brachmann bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und kündigt an, dass die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag mittragen wird.
Herr Berardis bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion für die zur Aufstellung des Haushalts- und Finanzplans 2005 - 2008 geleistete Arbeit.
Auf Vorschlag von Frau Knoop erfolgt die weitere Beratung des Ergebnis- und Investitionsplans 2008 - 2011 getrennt nach Produkten:
Produkt 220 - Leistungen zur Grundversorgung
Herr Dr. Kühn kündigt zwei Anträge der SPD-Fraktion an, die inhaltlich in andere Produkte gehören, jedoch aus dem Produkt 220 - Leistungen zur Grundversorgung finanziert werden sollen. Grundlage hierfür ist die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die rückläufigen Arbeitslosenzahlen. Wie Herr Hemelt ergänzt, geht die SPD-Fraktion davon aus, dass die Anzahl der SGB II-Empfänger 2008 mindestens stagnieren wird. Im Haushalt ist für 2008 gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 200 Hilfeempfänger vorgesehen, die bei tatsächlich gleich bleibenden Empfängerzahlen zur budgetneutralen Finanzierung der folgenden Anträge eingesetzt werden kann. Erhebliche positive Effekte werden in diesem Zusammenhang vom gerade verabschiedeten „Arbeitsmarktpolitischen Programm des Kreises Steinfurt“ erwartet.
Herr Dörnhoff gibt zu bedenken, dass das Budget 220 nicht zur Finanzierung sämtlicher Anträge herangezogen werden kann, die inhaltlich zu anderen Produkten gehören.
Herr Holtel weist darauf hin, dass im wirtschaftlich guten Jahr 2007 in Rheine keine nennenswerte Abnahme der Leistungsbezieher SGB II zu verzeichnen war und im laufenden Jahr mit einer Vielzahl von qualifizierten Mitarbeitern der Fa. Karmann zu rechnen ist, die zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen und die Arbeitsvermittlung erschweren werden.
Produkt 2204 - Betreuung von Migranten
Herr Berardis erläutert den als Anlage 2 beigefügten Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Dörnhoff bemängelt, dass der vorliegende Antrag keine konkreten Projekte oder Ziele benennt, die umgesetzt bzw. verfolgt werden sollen. Eine pauschale Erhöhung des Ansatzes mit Hinweis auf das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 hält er für nicht ausreichend um einen solchen Antrag zu begründen.
Frau Knoop ergänzt, dass Grundlage des Antrages das vom Rat der Stadt Rheine verabschiedetet 12-Punkte-Programm ist, für dessen Umsetzung bisher keine Haushaltsmittel bereitgestellt wurden. Die beantragte Erhöhung stellt insofern einen ersten Ansatz dar.
Herr Dr. Kühn sieht die Erhöhung des Ansatzes „Betreuung von Migranten“ als wichtige Grundlage zur Initiierung und Durchführung von Aktionen und Projekten in Vereinen und Gruppen.
Herr Holtel hält die Erhöhung des Ansatzes für die Betreuung von Migranten für sinnvoll, wenn daran konkrete Projekte geknüpft sind. Eine pauschale Erhöhung lehnt er ab.
In der anschließenden Abstimmung lehnt der Sozialausschuss den Antrag ab:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
5 JA-Stimmen
9 NEIN-Stimmen
Produkt 2206 - Soziale Einrichtungen
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Produkt 2208 - Offene Altenarbeit
Herr Dr. Kühn bringt den als Anlage 3 beigefügten Antrag der SPD-Fraktion ein und erläutert, die Notwendigkeit eines solchen Altenhilfeplans.
Frau Ehrenberg ergänzt, dass die Altenhilfeplanung als Teil der Sozialplanung Aufgabe des Kreises Steinfurt ist. Leider wird dort die Meinung vertreten, dass Angebot und Nachfrage ausreichen um die Errichtung von neuen Altenwohnanlagen zu regeln. Aus Sicht der Stadt Rheine ist eine gute Altenhilfeplanung sinnvoll und gibt auch potentiellen Investoren Zahlen und Entscheidungshilfen an die Hand. Frau Ehrenberg begrüßt die Erstellung eines Altenhilfeplans.
Herr Holtel weist darauf hin, dass auch ein aktueller Altenhilfeplan keine rechtliche Grundlage für eine Verhinderung von neuen Wohnanlagen sein kann.
Herr Mau unterstützt aus Sicht der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag und weist auf die positiven Signale einer solchen Altenhilfeplanung hin. Neben einer abschreckenden Wirkung auf Investoren in überversorgten Bereichen wird auch der Bedarf in unterrepräsentierten Bereichen aufgezeigt und Investoren ermutigt dort zu investieren.
Herr Schöpper schlägt vor, zunächst durch die Verwaltung definieren zu lassen, welche Anforderungen an eine Altenhilfeplanung für die Stadt Rheine zu stellen sind und wie hoch die Kosten voraussichtlich sein werden. Eine Finanzierung wäre aus dem Produkt 2211 - Sonstige soziale Betreuung möglich, wofür bisher noch keine konkreten Förderanträge vorliegen. Eine Entscheidung über den vorliegenden Antrag wäre dann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.
Herr Dörnhoff warnt vor zu großen Erwartungen an eine solche Altenhilfeplanung. Er unterstützt jedoch den Vorschlag zunächst die Ziele und Ergebnisse, die mit der Altenhilfeplanung verfolgt werden sollen, zu konkretitsieren.
Nach kurzer Diskussion beauftragt der Sozialausschuss die Verwaltung, den vorliegenden Antrag zu konkretisieren und ein Konzept eines möglichen Altenhilfeplans unter Berücksichtigung der Kosten in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses vorzustellen.
Produkt 2209 - Offene Ausländerarbeit
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Produkt 2210 - Offene Behindertenarbeit
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Produkt 2211 - Sonstige soziale Betreuung
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Vor der Beschlussfassung merkt Herr Hemelt an, dass die SPD-Fraktion dem Budget zustimmt, da die gestellten Anträge budgetneutral finanzieren werden sollen.
Der Sozialausschuss fasst folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales - Produktgruppe Soziales – unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig