II/A/3100

 

Herr Niehues bezieht sich auf den Antrag der Verbraucherzentrale für eine zusätzliche halbe Stelle einer Bürokraft. Vorbehaltlich der 50-prozentigen Kostenzusage des Kreises Steinfurt stimmt die CDU-Fraktion dem Antrag zu. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 10 T€ seien beim Produkt 34, Ziffer 15 bereitzustellen.

 

Die übrigen Fraktionen stimmen ebenfalls zu.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 3 –Recht und Ordnung- unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig