I/B/3210

 

Herr Lütkemeier bezieht sich auf die ausführliche Informationsvorlage zur Thematik Baugrundstücke Rodde. Aus Sicht der Verwaltung werde eine Beibehaltung der bisher festgelegten Baulandspreise vorgeschlagen.

 

Herr Lütkemeier informiert über die allgemeine Vermarktung von Baulandflächen und bezieht sich auf folgenden Artikel der Münsterländischen Volkszeitung.

 

Rückgang im Wohnungsbau: Die Versorgungslücke wächst

 

Münster - Der Wegfall der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 hat tiefere Spuren hinterlassen als erwartet. Bei einem Versorgungsbedarf von jährlich mindestens 50.000 Wohneinheiten in NRW seien im vergangenen Jahr lediglich 43.000 Neubauten fertig gestellt worden. Das sei der tiefste Stand seit 20 Jahren, sagte Dr. Christian Badde, Vorstandsvorsitzender der LBS West, am Mittwoch in Münster. Und es komme noch schlimmer: 2007 seien nur noch 38.000 Wohnungen genehmigt worden. Badde: „Damit ist der niedrigste Stand in der Nachkriegsgeschichte erreicht.“

 

… Dementsprechend dominiere der Markt mit preiswerteren Gebrauchtimmobilien. So habe die LBS 2007 insgesamt 137.000 Verkäufe von Bestandsobjekten gezählt. „Damit übertrafen die Bestandstransaktionen den Neubau um mehr als das Dreifache.“ Tendenz: steigend….

 

Er macht deutlich, dass diese Situation auch in Rheine zu verzeichnen sei.

 

Herr Niehues erklärt, dass der Beschlussvorschlag bei der CDU-Fraktion keine Zustimmung finde. Seine Fraktion nehme den Inhalt der Vorlage zur Kenntnis und gebe der Verwaltung die Vorlage zwecks Überarbeitung zurück. Herr Niehues bezieht sich auf die letzte HFA-Sitzung in der die Verwaltung dazu aufgefordert sei, Alternativen zur bisherigen Kaufpreisgestaltung vorzulegen. Diese Alternativen fehlten in der heutigen Vorlage. Stattdessen sei die Vorlage ein Versuch der Rechtfertigung, für einen überhöhten Ansatz eines Kaufpreises in Rodde, Argumente zu finden. Herr Niehues kritisiert den Bodenrichtwert, da er seiner Meinung nicht marktgereicht sei. Zum derzeitigen Vermarktungsstand teilt Herr Niehues mit, dass dieser bereits in 2006 begonnen sei. Seitdem seien lediglich drei Grundstücke veräußert worden. Dem gegenüber sei mindestens die dreifache Anzahl von Rodder Bürgerinnen und Bürger nach Hörstel bzw. Bevergern verzogen. Herr Niehues stellt fest, dass die Sache falsch eingeschätzt worden sei und nun habe man offensichtlich Angst davor, sich zu korrigieren. Herr Niehues fordert daher die Verwaltung auf, die Fehleinschätzung der Immobilienmarktpreise zur Kenntnis zu nehmen.

 

Neben der Verschlechterung der Infrastruktur in Rodde seien nun weitere problematische Entwicklungen im Bereich des Kindergartens sowie die Schule aufgetreten. Gerade diese Argumente rechtfertigten die Ausweisung eines neuen Baugebietes in Rodde. Man wollte Kindergarten und Schule gerade an dieser Stelle stärken. Das Ziel sei jedoch aufgrund der hohen Kaufpreismodalitäten nicht zu erreichen. Sollte nicht in absehbarer Zeit ein Weg gefunden werden, dann werde sich die Entwicklung dramatisch verstärken. Auch sei das Thema Verbundschule gefährdet.

 

Man müsse Rodde stabilisieren, dazu seien attraktive Lösungswege zu entwickeln. In erster Linie sei eine Absenkung der Grundstückspreise erforderlich. Bei den Erbbaugrundstücken müsse der Erbbauzins gesenkt werden. Darüber hinaus bittet Herr Niehues die Verwaltung einen differenzierten Weg zur einen generellen Absenkung für Rodde aufzuzeigen. Man könne beispielsweise über einen Sonderabschlag (6 Euro je m² pro Kind) für Familien mit Kindern nachdenken. Diese Sondermaßnahmen seien für zunächst zwei Jahre zu befristen.

 

Herr Niehues gibt bekannt, dass vor der heutigen Sitzung sich die politischen Parteien mit diesem Thema auseinander gesetzt hätten. In diesem Gespräch seien folgende Ergebnisse festgehalten:

 

1.   Keine Beschlussfassung zur heutigen Vorlage 085/08

2.   Bildung einer Arbeitsgruppe von Verwaltung und Parteien

3.   Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten zum Thema Baugrundstücke Rodde (Vorlage 085/08)

4.   Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten zum Thema Änderung des Wohnungsbauprogramms der Stadt Rheine für die Eigenheimförderung (Vorlage 022/08)

 

Herr Roscher ist der Ansicht, dass die Probleme allein durch eine Absenkung der Baulandpreise nicht gelöst werden könnten. Neben dem Baulandpreis spielten weitere Kriterien für und gegen Rodde eine Rolle. Er ziehe eine allgemeingültige Regelung für das gesamte Stadtgebiet vor.

 

Rodde sei der erste Stadtteil von Rheine, an dem sich die Auswirkungen des demographischen Wandels bemerkbar machten, so Herr Reiske. Verwaltung und Politik müssten gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Eine Absenkung der Baulandpreise sei ein, jedoch nicht das letztlich, lenkende Element. Es sei Kreativität gefragt. Ziel müsse es sein, das gesamte Stadtgebiet so interessant zu machen, dass Menschen nach Rheine ziehen würden. Eine Umsiedlung aus dem Stadtgebiet nach Rodde sei keine förderliche Lösung.

 

Herr Thum hält die geführte Diskussion für sehr riskant. Die Öffentlichkeit werde in eine Erwartungshaltung gestellt, dass die Baulandpreise in ganz Rheine reduziert würden. Ziel müsse es sein, alle Stadtteile in Rheine attraktiver zu machen.

 

Nach einer längeren Diskussion hält Frau Dr. Kordfelder fest, dass das Thema interfraktionell aufgearbeitet werde. Die Verwaltung werde dazu eine Arbeitsgruppe bilden und die Parteien dazu einladen.