II/A/3220

Herr Niehues teilt mit, dass der Beschlussvorschlag bei der CDU-Fraktion Zustimmung finde. Es bestehe jedoch weiterer Diskussionsbedarf im Bereich der internen Leistungsverrechnung innerhalb der Verwaltung. Darüber hinaus sei das Thema der Verrechnungspositionen zwischen den Technischen Betrieben und dem Rathaus ebenfalls zu betrachten. Herr Niehues bittet die Verwaltung diese Punkte für die Endberatung im Haupt- und Finanzausschuss aufzubereiten.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 4 – Finanzen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig