I/A/2855

 

Frau Dr. Kordfelder erläutert die Vorlage und informiert über die neuen Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes zur Nutzung des öffentlichen Raumes. Die neue StGB NRW-Mustersatzung „Sondernutzungen 2008“ sei mit dem NRW-Ministerium für Bauen und Verkehr sowie dem NRW-Innenministerium abgestimmt und unter Einbindung kommunaler Vertreter sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung erarbeitet. Die Stadt Rheine prüfe derzeit die aus dem Jahre 1979 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) inwieweit sie überarbeitet werden solle. Dazu werde ein entsprechender Vorschlag erarbeitet.

 

Frau Geisler von der Fa. Ströer, Deutsche Städte Medien erläutert anhand folgender PowerPoint Präsentation das erarbeitete Werbekonzept.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Niehues macht deutlich, dass die erarbeitete Richtung des Konzeptes der CDU-Fraktion nicht gefalle. Das Ziel der Stadt Rheine müsse sein, weniger Werbeflächen im Stadtgebiet zu haben. Das vorgestellte Konzept führe jedoch zu einer Ausweitung und flächendeckenden Werbung. Die CDU-Fraktion werde keinem Konzept zustimmen, welches zu mehr Werbung führe.

 

Herr Niehues weißt darauf hin, dass die im Stadtgebiet bereits genehmigten Hinweis- und Werbeschilder von der Firma Ströer nicht entfernt werden könnten, auch wenn eine Vereinheitlichung wünschenswert sei. In Gewerbegebieten habe man vor kurzem sehr deutlich die Erfahrung machen müssen, dass eine einheitliche Beschilderung nicht zu realisieren sei. Es sei daher sehr fraglich, ob solch ein Konzept im inneren Stadtgebiet umzusetzen sei.

 

Zur Vorlage teilt Herr Niehues mit, dass die Ausarbeitung zur Werbung im öffentlichen Raum kein Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Für einen Veränderungsprozess sei ein politischer Beschluss erforderlich und nicht wie vorgelegt eine Kenntnisnahme.

 

Herr Niehues bezieht sich auf die neu errichteten Werbetafeln im Bereich der Hovestraße/Kardinal-Galen-Ring. Hier sei eine neue Qualität von Werbung eingeführt worden ohne einen Beschluss der Politik erwirkt zu haben. Die CDU-Fraktion habe gegen diese, aber auch gegen andere Werbeflächen erhebliche Bedenken.

 

Herr Niehues gibt zu bedenken, dass die angesprochenen Stromkästen den Stadtwerken Rheine gehörten. Über diese Werbeflächen könne seiner Meinung nach die Stadt Rheine kein Vertrag schließen. Darüber hinaus sei die meiste Werbung nicht an öffentlichen Bereichen wiederzufinden, sondern auf privaten Bereichen wie z. B. die Flächen der Deutschen Bahn. Diese Werbung werde im erarbeiteten Konzept nicht tangiert. Ganz erhebliche Zweifel habe Herr Niehues beim Thema Wildplatakieren. Er glaube nicht, dass das Problem der illegalen Werbung durch die vorgestellte Maßnahme in den Griff zu bekommen sei.

 

Die CDU-Fraktion habe erhebliche Zweifel des erarbeiteten Konzeptes. Sie werde das Konzept nicht zur Kenntnis nehmen und bittet die Verwaltung zur Erarbeitung eines Konzeptes, welches an die heutige Situation angepasst sei und das Ziel zu weniger Werbemöglichkeiten im Stadtgebiet verfolge, so Herr Niehues abschließend.

 

Herr Holtel hält es für sehr kritisch, ortsansässige Vereine finanziell zu belasten.

 

Nach einer ausgiebigen Diskussion besteht einvernehmen darüber, dass die Vorlage als erste Lesung zu verstehen sei. Im weiteren Prozess zur Umsetzung eines Konzeptes von Werbung auf städtischen Grundstücken sei die Politik mit einzubeziehen.

 

Herr Lütkemeier schlägt vor, die Vorlage samt Präsentation als Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Die vertragliche Bindung mit der Firma Ströer laufe noch bis zum Jahr 2012. Die heutigen Anmerkungen und Hinweise seien aufgenommen worden. Das Konzept werde nun in Zusammenarbeit mit der Firma Ströer konkretisiert und der Politik neu vorlegt.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Fa. Ströer das vorgestellte Konzept zu überarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig