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Herr Gausmann führt in die Vorlage ein und beantwortet einzelne Rückfragen.

 

Seitens der CDU-Fraktion werden einige Änderungsanträge gestellt, die auf die Anpassung von Teilen des Satzungsentwurfes abzielen. Nach reger Diskussion über die einzelnen Anträge werden diese einstimmig angenommen. Einzig die Entscheidung über das Verbot der Durchführung parteipolitischer Veranstaltungen in den Schulräumlichkeiten wird auf die Ratssitzung am 26.09.2017 vertagt.

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Benutzungs- und Gebührenordnung für die Überlassung von Schulräumen, Schulhöfen und sonstigen Einrichtungen der städtischen Schulen an Schulfremde.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig