Tonbandfundstelle: I/A/0720

 

Frau Dr. Kordfelder gibt den als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügten Bericht ab.

 

Herr Niehues trägt für die CDU-Fraktion die als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügten Erläuterungen vor und stellt dazu die in der Anlage 4 aufgeführten Anträge.

 

Für Herrn Thum sind die Anträge der CDU-Fraktion reiner Populismus, denn die CDU-Fraktion verlasse damit das seit vielen Jahren praktizierte Verfahren, indem sie 2 Wochen vor Einbringung des Haushaltsplanes Anträge stelle, obwohl Ziffer 2 des Beschlussvorschlages der Verwaltung eine Beratung der Ergebnisse aus der Strategie- und Finanzkommission im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen vorsehe. Er habe die Ergebnisse aus den 5 Sitzungen der Kommission immer als von allen Fraktionen gemeinsam getragen angesehen. Es wäre besser gewesen, zunächst die Vorschläge der Verwaltung im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes sowie die Beratung der Fachausschüsse zum Haushaltsplanentwurf abzuwarten, statt zum jetzigen Zeitpunkt diesen Antrag zu stellen.

Die SPD-Fraktion werde jedenfalls in der heutigen Sitzung dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen.

 

Herr Ortel unterstützt die Ausführungen von Herrn Thum, obgleich die Aussagen von Herrn Niehues nicht in allen Punkten falsch seien. Er teile z. B. seine Kritik an der Vorlage, die keine konkreten Vorschläge zur Umsetzung der Ergebnisse aus der Kommission enthalte. Die Beschlussvorschläge von Herrn Niehues seien Provokationen für die Verwaltung, die im Hinblick auf ein konstruktives Miteinander in der heutigen Sitzung nicht beschlossen werden sollten.

 

Herr Holtel bewundert den Mut der CDU-Fraktion bezüglich des Antrages zur Einsparung von Personalkosten, zumal hier aus seiner Sicht Handlungsbedarf bestehe. Wenn nach wie vor die Auszubildenden übernommen werden sollten, müsse man die Möglichkeiten des Altersteilzeitgesetzes nutzen. Auch die Bewertung der verschiedenen Stellen müsste hinterfragt werden, denn er könne sich vorstellen, dass Mitarbeiter/innen mit einem Zeitvertrag froh wären, wenn sie mit einer niedrigeren Vergütungsgruppe eine Festanstellung bekämen. Ferner habe er für die Reaktionen der Verwaltung zu dem Vorschlag des Desk-Sharing bei Teilzeitkräften kein Verständnis, denn auch hier bestehe gewaltiges Einsparpotenzial. Gleiches gelte für den Betrieb der Musikschule, wo man durchaus Angebote privater Anbieter in Anspruch nehmen sollte.

Obwohl er nicht glaube, dass der Antrag der CDU-Fraktion so umsetzbar sei, werde er diesem zustimmen, damit man in der Sache endlich weiterkomme.

 

Herr Hemelt bezieht sich auf Pkt. 3 c des CDU-Antrages „Intensivierung Hilfeplanverfahren/Reduzierung Heimunterbringung, Ausbau der stationären Hilfe etc.“ und erklärt seine Verwunderung darüber, dass ein solcher Antrag von der CDU-Fraktion komme, die noch am 18. Mai 2003 im Jugendhilfeausschuss den Verwaltungsvorschlag auf Einrichtung von 2 zusätzlichen Stellen hierzu abgelehnt habe, obwohl die Fallzahlen nicht zurückgegangen, sondern gestiegen seien. Der durch den CDU-Antrag vermittelte Eindruck sei nicht gerechtfertigt und trage auch der CDU-Politik aus den letzten Jahren nicht Rechnung. Über dieses Thema sei jedenfalls in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23. d. M. zu sprechen.

 

Herr Wilp rechtfertigt den Antrag der CDU-Fraktion mit der fehlenden Strategie für den Umgang mit den Ergebnissen aus der Strategie- und Finanzkommission. Die CDU-Fraktion erwarte von der Verwaltung, dass sie jetzt zu den einzelnen Punkten die sich daraus ergebenden Konsequenzen aufzeigen werde, und zwar noch vor den Haushaltsplanberatungen, damit sich die Fraktionen damit intensiv auseinander setzen könnten.

 

Frau Dr. Kordfelder bedauert es, dass die CDU-Fraktion die gemeinsame Arbeit von 9 Monaten in der Strategie- und Finanzkommission so schlecht redet, zumal dieses nicht zutreffend sei. Herr Niehues habe von der Verwaltung Kommunikation eingefordert. Jeder wisse, dass Kommunikation keine Einbahnstraße sei; sie habe Herrn Niehues persönlich in allen Belangen Kommunikation angeboten, sodass er diese nur annehmen und abfordern müsse.

 

Ferner bedauert Frau Dr. Kordfelder, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag nicht schon in die Strategie- und Finanzkommission eingebracht habe. Sie kritisiert, dass der Antrag auf pauschale Streichung der Stellen gestellt werde, obwohl die CDU-Fraktion nicht wisse, wie viele Stellen hiervon betroffen seien. Auch der Antrag auf eine pauschale Kürzung der Personalkosten von jeweils 500.000,00 € in den Jahren 2006 und 2007 werde gestellt, ohne dass die Verwaltung die Möglichkeit gehabt habe, die sich daraus ergebenden Konsequenzen aufzuzeigen.

 

Frau Dr. Kordfelder glaubt nicht, dass es zu den kommunalpolitischen Gepflogenheiten gehöre, derart weitgehende Entscheidungen für die politische Arbeit unmittelbar in eine Sitzung einzubringen, ohne der Verwaltung vorher die Möglichkeit zu geben, nach intensiver interner Abstimmung hierzu Stellung nehmen zu können. Das Ganze gipfele darin, dass dieser Antrag auch noch 14 Tage vor der Einbringung des Haushaltsplanes gestellt werde, obwohl die Fraktionen eigentlich wissen müssten, dass der Grobentwurf des Haushaltsplanes in der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt bereits stehe. Die CDU-Fraktion mute somit dem Kämmerer zu, die Auswirkungen aus ihrem jetzt vorgelegten Antrag noch so kurzfristig in den Haushaltsplanentwurf aufzunehmen. Es wäre besser gewesen, wenn die CDU-Fraktion einen gemeinsamen Weg gesucht hätte, damit die Unwägbarkeiten, die Folgen und Konsequenzen aus den beantragten Beschlüssen rechtzeitig hätten deutlich gemacht werden können.

 

Frau Dr. Kordfelder bittet abschließend die CDU-Fraktion, den Antrag als Arbeitsauftrag an die Verwaltung zu formulieren. Ansonsten werde sie ihre Zustimmung zu diesem Antrag nicht geben, weil dieser dann betriebsbedingte Kündigungen zur Folge haben könnte.

 

Herr Lütkemeier bezieht sich auf die Einleitung von Herrn Niehues, wonach die Fraktionen keine Grundinformationen zum Haushalt der Stadt vorliegen hätten und verweist hierzu auf die Anlage 4 der HFA-Niederschrift vom 22. November 2005 zu TOP 3 b „Mündlicher Bericht des Kämmerer zur allgemeinen Finanzwirtschaft – III. Quartal 2005“. Im Rahmen dieses Berichtes, der auch einen Blick in das Haushaltsjahr 2006 beinhalte, habe er nachweislich darauf hingewiesen, dass für das nächste Jahr keine wesentlichen Veränderungen zur bisher prognostizierten Höhe des strukturellen Defizits in Höhe von 10,4 Mio. € zu erwarten seien.

 

Darüber hinaus habe er bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die angespannte finanzielle Situation der Stadt Rheine hingewiesen. Auch im Rahmen von Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Ratsmitglieder zur Umstellung des Rechnungswesens habe er mehrfach deutlich gemacht, dass sich hierdurch die angespannte finanzielle Situation der Stadt Rheine nicht ändere. Vielmehr habe er darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Umstellung des Rechnungswesens bei der Ergebnisplanung und Ergebnisrechnung zusätzliche Größen zu schultern seien, die den vollständigen Ressourcenverbrauch insbesondere durch Abschreibungen und Rückstellungen deutlich machen würden. Daher werde das Defizit noch höher sein, als von ihm im November letzten Jahres prognostiziert.

 

Er sei von den pauschalen Vorwürfen der CDU-Fraktion umso mehr enttäuscht, als er noch in einer unlängst stattgefundenen Klausurtagung der CDU-Fraktion speziell zu dieser Thematik informiert habe und auch in diesem Zusammenhang den aktuellen Stand der finanziellen Situation der Stadt Rheine beispielsweise an den Ergebnissen der ersten Proberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz deutlich gemacht habe.

 

Die Behauptung, dass seitens der Verwaltung im Rahmen der Beschlussfassung zu Projekten und Maßnahmen (beispielsweise Emsanlegestellen) die Aussage gemacht worden sei, „alles sei finanziell darstellbar“, sei falsch. Er erinnert daran, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Maßnahmen beraten worden seien, die bisher nicht geplant gewesen seien. Seine Aussage habe sich auf eine Frage nach der haushaltsrechtlichen Zulässigkeit im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bezogen.

 

Bezüglich des Antrages der CDU-Fraktion in den Jahren 2006 und 2007, jeweils 500.000,00 € an Personalkosten einzusparen, erinnert Herr Lütkemeier daran, dass die Verwaltung seit der Verhängung der Haushaltssperre im Jahre 2002 die Personalkosten personenscharf nach besetzten Stellen kalkuliere. Wenn also die Personalkosten weiterhin reduziert werden sollten, dann sei dieses nur umsetzbar, in dem künftig weitere frei werdende Stellen nicht wieder besetzt würden.

 

Bezüglich der am Verfahren in der Strategie- und Finanzkommission geäußerten Kritik merkt Herr Lütkemeier an, dass er aufgrund seiner Erfahrungen aus einer früheren vergleichbaren Kommission Probleme damit gehabt habe, die Arbeit in dieser neuen Kommission zu unterstützen. Nach der Aufgabenstellung und Zielsetzung der Strategie- und Finanzkommission habe er sich generell mehr versprochen als das, was allen HFA-Mitgliedern in der heutigen Vorlage vorliege. Wenn er jetzt den Antrag der CDU-Fraktion sehe, dann stelle sich für ihn die Frage, warum diese Anträge nicht schon in der Kommission gestellt und dort beraten worden seien.

 

Ferner weist Herr Lütkemeier darauf hin, dass in der letzten Sitzung der Strategie- und Finanzkommission das weitere Verfahren festgelegt worden sei. Hierzu verweist er auf die erstellte Niederschrift, in der es heiße, dass die Ergebnisse der Arbeit aus der Strategie- und Finanzkommission für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. März 2006 so aufbereitet werden sollten, dass die relevanten Punkte ggf. noch rechtzeitig in die Haushaltsberatungen einbezogen werden könnten. Nach Verabschiedung des Haushaltes 2006 solle die Arbeit der Strategie- und Finanzkommission weiter fortgesetzt werden.

In einem Nachsatz habe Herr Niehues darauf hingewiesen, dass die in der Strategie- und Finanzkommission aufgrund des GPA-Berichtes erörterten Einsparmöglichkeiten nicht als abschließend angesehen werden dürften; vielmehr müssten im Wege der bevorstehenden Haushaltsplanberatungen auch darüber hinausgehende Einsparmöglichkeiten aufgezeigt und ggf. politisch erörtert werden.

Dieses könne aber nicht vorweg durch die Verwaltung erfolgen, sondern nur im Rahmen der Fachausschussberatungen. Aus diesem Grunde habe die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss auch die Ergebnisse aus der Kommission vorgelegt mit dem Beschlussvorschlag unter Ziffer 2 zu dem weiteren Verfahren.

 

Was das Ergebnis der Gemeindeprüfungsanstalt zu den Bädern angehe, sei in der Kommission u. a. von Herrn Dr. Schulte-de Groot mehrfach darauf hingewiesen worden, dass dem falsche Annahmen zugrunde gelegen hätten. Trotz dieser Kenntnis, hier ein erhebliches Einsparpotenzial zu vermuten, ohne dabei ein Bad schließen zu wollen, verkenne die Wirklichkeit.

Auch der Antrag zu Einsparmöglichkeiten im Bereich der Unterhaltungsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau, die von der GPA mit 1 Mio. € für möglich gehalten würden, stünde im Widerspruch zu der kürzlich vom Bauausschuss beschlossenen Mittelbereitstellung über 955.000,00 € für Heizungserneuerungsmaßnahmen. Für ihn stelle sich die Frage, warum die CDU-Fraktion nicht schon im Bau- und Betriebsausschuss zu diesem Punkt aktiv geworden sei.

 

Herr Ortel stellt fest, dass die Verwaltung schon eine Stellungnahme zu den einzelnen Ergebnissen aus der Strategie- und Finanzkommission schuldig sei, aber erst zu den Haushaltsplanberatungen. Dieses sei seines Erachtens jedoch kein Grund, ohne Kenntnis näherer Fakten einen Antrag zu stellen, wie die CDU-Fraktion es in der heutigen Sitzung getan habe. Ergebnis dieses Antrages werde sein, dass die CDU in dem einen oder anderen Punkt gewaltig „zurückrudern“ müsse.

 

Herr Thum sieht in dem Antrag der CDU-Fraktion das Verlassen einer gemeinsam eingeschlagenen Linie. Die Anträge zu 3 a und 3 b seien aus seiner Sicht unseriös, weil die daraus resultierenden Auswirkungen unbekannt seien.

 

Herr Niehues weist darauf hin, dass er in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung erklärt habe, dass die CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt Anträge stellen werde.

 

Herr Thum wirft ein, dass nicht von Anträgen, sondern von Hinweisen die Rede gewesen sei, was von Herrn Niehues allerdings bestritten wird.

 

Herr Niehues fährt fort, er habe diese Anträge in der heutigen Sitzung gestellt, damit die Verwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen hierzu Stellung beziehen könne, was sie bis zur heutigen Sitzung leider nicht getan habe.

Auch habe er von der SPD-Fraktion und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Bewertung zu den Ergebnissen des GPA-Berichtes und der Kommissionsberatungen erwartet und sei insofern von den heutigen Stellungnahmen enttäuscht, zumal die Haushaltsplanberatungen in den Fraktionen auch vorbereitet werden müssten, wie z. B. zu den Punkten 3 b bis 3 f des Antrages der CDU-Fraktion. Es wäre zu spät gewesen, wenn diese Anträge im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen gestellt worden wären, wenn man sie in diesem Jahr noch umsetzen wolle. Bei dem Antrag zu Punkt 3 a handele es sich um einen vorbeugenden Antrag, damit keine Stellen verloren gingen, und bei den Anträgen zu den Punkten 3 b bis 3 f um Arbeitsaufträge an die Verwaltung.

 

Frau Dr. Kordfelder weist die Kritik an die Vorlage zurück, denn die Verwaltung habe damit nur der Abschlussempfehlung der Strategie- und Finanzkommission Folge geleistet. Auch über die Umsetzung der Ergebnisse aus der Kommission habe in der Kommission Einvernehmen bestanden, in dem diese den Fachausschüssen zu den Haushaltsplanberatungen zur Umsetzung vorzulegen seien. Dieser Wille entspreche dem Punkt 2 des Beschlussvorschlages der Verwaltung. Mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu Punkt 2 werde den Fachausschüssen die Autonomie entzogen, denn, wenn die Fachausschüsse zu einem anderen Ergebnis kämen, wie die Kommission, dann solle der HFA entscheiden.

 

Nach der anschließenden kontroversen Diskussion über die Bedeutung und Folgen des CDU-Antrages, an der sich Herr Dr. Kratzsch, Frau Ehrenberg, Herr Ortel, Herr Bögge, Herr Wilp, Herr Mollen, Herr Holtel und Frau Helmes beteiligen, stimmt der Haupt- und Finanzausschuss dem Vorschlag von Frau Dr. Kordfelder zur Einzelabstimmung über die verschiedenen Punkte des Änderungsantrages der CDU-Fraktion zu.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

 

1.        Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Beratungen der Strategie- und Finanzkommission zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

2.        Die Fachausschüsse haben den Auftrag, die für ihren jeweiligen Bereich vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und offenen Fragestellungen zu beraten und umzusetzen. Bei abweichenden Voten und ggf. neuer Sachlage ist der aktuelle Sachverhalt dem HFA zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:           12 Ja-Stimmen

                                               7 Nein-Stimmen

 

 

3.        Als Konsequenz aus den Anregungen der Gemeindeprüfungsanstalt und der augenblicklichen Finanzlage der Stadt Rheine werden folgende Grundsatzbeschlüsse gefasst:

 

           a)    Der Stellenplan (Beamte/Angestellte/Arbeiter) für das Jahr 2006 ist um jene Stellen zu kürzen, die länger als 9 Monate nicht besetzt worden sind. Ausgenommen von diesem Beschluss sind jene Stellen, für die es zum Beispiel über die sog. Mutterschutzregelung gesetzliche Vorgaben zum Freihalten dieser Stellen gibt. Der Beschluss wird mit sofortiger Wirkung gefasst. Soweit in Einzelfällen eine Wiederbesetzung beabsichtigt bzw. notwendig ist, ist durch die Verwaltung mit entsprechender Begründung ein neuer Antrag zu stellen.

                   Die Verwaltung wird aufgefordert, als Anlage (5) zum Protokoll eine Aufstellung über alle unbesetzten Stellen – gegliedert nach Fachbereichen und Gehaltsgruppierungen – anzufertigen. Dabei sind jene Stellen deutlich zu machen, die von der heute angesprochenen Streichung betroffen sind.

 

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen

                                               8 Nein-Stimmen

 

 

           b)    (GPA-Liste, Punkte 8 – Reduzierung der Personalausgaben, 9 - Reduzierung der Büroarbeitsplätze und 17 – Erneuerung der Stellenbewertungen)

 

                   Im Bereich der mit den Personalkosten verbundenen Aufwendungen wird die Verwaltung aufgefordert, beginnend mit dem Haushaltsplan 2006 und für das Folgejahr 2007, Einsparungsvorschläge über jeweils 500.000,00 € zu unterbreiten.

 

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen

                                               8 Nein-Stimmen

 

 

           c)     (GPA-Liste Punkte 24 – 29 – Intensivierung Hilfeplanverfahren/Reduzierung Heimunterbringung, Ausbau der stationären Hilfen etc.)

 

                   Das von der Fachverwaltung erarbeitete erste Konzept zur Kostenreduzierung (Vorlage JHA 23. März 2006) ist im Sinne der dortigen Fachberatung weiter zu komplettieren. Ziel muss es sein, die von der Verwaltung anvisierten Kosteneinsparungen zu realisieren, bei angemessener Begleitung der betroffenen Kinder und Familien. Nach der Fachdiskussion ist das Ergebnis dem HFA – rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen – vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen

                                                5 Nein-Stimmen

                                               3 Stimmenthaltungen

 

 

           d)    (GPA-Liste Punkt 46 – Unterhaltsmaßnahmen Hoch- und Tiefbau und Punkt 49 – Unterhaltungsmaßnahmen Grünanlagen)

 

                   Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen des Fachausschusses, aber auch des HFA, zu den Optimierungsvorschlägen und Kosteneinsparungen der GPA Stellung zu beziehen.

 

Abstimmungsergebnis:           12 Ja-Stimmen

                                               6 Nein-Stimmen

                                               1 Stimmenthaltung

 

 

e)        (GPA-Liste Punkt 53 – Konzept Musikschule)

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, nach der nunmehr geplanten Zusammenlegung von VHS und Musikschule, eine neue Konzeption für die Organisation und die Hauptamtlichkeit des Personals der Musikschule bis zu den Haushaltsplanberatungen im Fachausschuss und HFA vorzulegen. Ziel dieser Gesamtmaßnahme muss es sein, zu einer deutlichen Kostenreduzierung im Bereich der städt. Musikschule zu kommen.

 

Abstimmungsergebnis:           10 Ja-Stimmen

                                               8 Nein-Stimmen

                                               1 Stimmenthaltung

 

 

f)         (GPA-Liste Punkt 84 – Reduzierung Zuschüsse Bäder)

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, zusammen mit der GF der Stadtwerke-Holding und den dortigen Aufsichtsrat-Gremien, über die Kosten- und Ertragssituation der Bäder in Rheine Gespräche zu führen. Auch hier ist anzustreben, die Anregungen der GPA in die Gesamtüberlegungen der Rheiner Bäder einzubeziehen.

 

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen

                                               6 Nein-Stimmen

                                               2 Stimmenthaltungen