Herr Bems erläutert, warum die SPD-Fraktion gegen den Punkt 3 des Beschlussvorschlages stimmen wird. Die SPD hätte sich eine Regelung entsprechend der Ursprungsvorlage (Verpflichtende PV-Anlage) gewünscht. Er beantragt daher getrennte Abstimmung.

Die anderen im Rat vertretenden Fraktionen erklären, warum aus deren Sicht eine Empfehlung ausreichend ist (Wirtschaftlichkeit, Praktikabilität, keine Bevormundung).

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Rheine fasst folgende Beschlüsse:

1. Für das Quartier „Eschendorfer Aue“ wird festgelegt, dass die energetische Qualität der Gebäude zum Zeitpunkt des Bauantrags immer mindestens der ersten Förderstufe der KfW, bezogen auf die zum Zeitpunkt des Bauantrags geltende Energieeinsparverordnung entsprechen muss. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

2. Die Quartiersbereiche mit vorrangiger Einfamilienhausbebauung sollen über dezentrale Wärmeversorgungssysteme und die Quartiersbereiche mit vorrangiger Mehrfamilienhausbebauung über eine zentrale Nahwärmeversorgung versorgt werden. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

3. Den Grundstückskäufern wird empfohlen, auf jedem Einfamilienhaus / Doppelhaus eine Photovoltaikanlage mit mindestens 19 Wp/qm² Wohnfläche zu errichten. 

Abstimmungsergebnis:     31 Ja-Stimmen

                                        14 Nein-Stimmen

 

4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung der Bausteine 1-2 erforderlichen konzeptionellen, vertraglichen und satzungsrechtlichen Verfahren vorzubereiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig