In den Wortmeldungen zur Vorlage werden folgende Fragen und Punkte thematisiert:

 

- Berechnung mit Szenarien

- Verträge mit den Sicherheitsdiensten

- Sicherheiten/Absprachen mit den Eigentümern zu den Gebäuden

- anerkannte/nicht anerkannte Personen, Bleiberecht

- Differenzen zu Zahlen der Vorlage aus dem HFA

- Auswirkung der Schließung der Gartenstraße auf die Mietzahlungssituation

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt die Neuausrichtung des dezentralen Unterbringungskonzeptes im Flüchtlingsbereich durch die Fachbereiche Planen und Bauen (FB 5) und Soziales, Migration und Integration (FB 8) mit folgenden Maßnahmen:

 

- Aufgabe der Unterkünfte an der Osnabrücker Str. 86-88

- Schließung der Sammelunterkunft an der Gartenstraße 40 (ehemalige

  Polizeistation)

- Forcierung der Umwandlung städtischer Mietverträge in private Mietverträge

- Anpassung der Nutzungsentschädigung in städtischen Flüchtlingsunterkünften

- zeitnahe Fertigstellung der mobilen Wohneinheit Unlandstrasse

- Fertigstellung des Gebäude 5 Damloup-Kaserne Frühjahr 2018

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig