Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass es noch kurzfristig Ergänzungen zur Vorlage gegeben habe. Er erklärt, dass im Produkt 5301 Mittel in Höhe von 321.000,00 Euro eingestellt werden sollen, die später über die TBR abgewickelt werden. Durch die jährliche Brückenprüfung habe sich herausgestellt, dass am Frischhofsbach südlich von Hauenhorst vier Brücken im kommenden Jahr instandgesetzt werden müssen. Weiter gebe es im Produkt 5302 und 56 Verschiebungen, da der Bereich Sondernutzung vom Fachbereich 5 in den Fachbereich 3 verschoben werde. Er erklärt, dass die Erträge, die im Bereich Sondernutzung entstehen, zukünftig auch im Fachbereich 3 angesiedelt werden.

 

 

Herr Weßling erklärt, dass die Mitglieder der SPD einen Antrag stellen, dass in den Investitionsplan für den FB 5 finanzielle Mittel für die Innen- und Außenrenovierung des Alten Rathauses und für die Schaffung eines Magazins aufgenommen werden. Bereits im Haushaltsplan 2017 wurden für die Renovierung des Alten Rathauses 230.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesem Budget sollten notwendige Renovierungen im sog. „Franksmannflügel“  vorgenommen werden, wozu es nach seinem Wissen aber im Jahr 2017 nicht gekommen sei. Aus seiner Sicht sollte die Stadt Rheine mit gutem Vorbild vorangehen, gerade was die Außenfassade des Alten Rathauses als Eingangsbereich zur Innenstadt betreffe. Man erwarte auch von Eigentümern die Initiative, die eigenen Fassaden zu verschönern und zu verbessern und evtl. Mittel aus dem Fassadenprogramm in Anspruch zu nehmen. Weiter sehen die Mitglieder der SPD es als notwendig an, für eine sachgemäße Lagerung von Dokumenten ein entsprechendes Magazin zu schaffen. Da dies zurzeit nicht gewährleistet sei, führe es  immer wieder zu Lagerungsschäden, die in wenigen Jahren nur schwer oder überhaupt nicht mehr zu beheben seien. Er erklärt, dass vor Jahren ein hoher Betrag in die Restaurierung von alten und wichtigen Dokumenten investiert wurde. In diesem Zusammenhang möchten die Mitglieder der SPD noch einmal daran erinnern, dass eine sach- und ordnungsgemäße Lagerung historischer Dokumente zu einer Pflichtaufgabe jeder Stadt gehöre. Es wird beantragt, hierfür finanzielle Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen, wobei auch der Neubau eines Magazins nicht aus den Augen verloren gehen dürfe.

 

Frau Karasch erklärt, dass sie Herrn Weßling zustimme und man das Alte Rathaus gerne in Angriff nehmen würde. Im Moment sei man dabei, mit dem bestehenden Personal, d. h. jeder Mitarbeiter des Hochbaus und der Zentralen Gebäudewirtschaft, die große Summe der Fördermittel zu verbauen. Deshalb sei das Alte Rathaus, welches keine Fördermittel erhalte, in der Arbeitsplanung weiter nach hinten geschoben worden. Frau Karasch erklärt, dass es zurzeit sehr schwierig sei, neue Mitarbeiter zu bekommen, wobei man schon eine Stellenausschreibung erfolglos beenden musste. Man müsse eine Priorisierung der Maßnahmen vornehmen, da ansonsten die Menge der Fördermittel nicht verbaut werden könne.

 

Herr Beckmann erklärt, dass er den Antrag der SPD bezüglich des Rathauses unterstütze. Er weist darauf hin, dass bei einer Umsetzung der Maßnahme im kommenden Jahr aufgrund gestiegener Preise im Baugewerbe mit enormen Mehrkosten zu rechnen sei.  Aus diesem Grund würde er die Maßnahme in der Hoffnung, dass das Baugewerbe sich wieder beruhige, noch nicht beginnen.

 

Herr Brauer erklärt, dass dies ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung sei, die Maßnahmen im Blick zu behalten.

 

Frau Karasch erklärt, dass sie das Rathaus als Reservemaßnahme für das Jahr 2018 sehen würde. Sobald Kapazitäten frei werden, könne man den Umbau am Franksmannflügel fortsetzen.

 

Herr Brauer lässt einschließlich der von Herrn Dr. Vennekötter vorgetragenen Änderungen über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 5 – Produktgruppen 52 – 57 sowie der Sonderprojekte Kaserne Gellendorf, Bahnflächen und Rahmenplan Innenstadt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig