Frau Nagelschmidt verweist auf die Vorlage.

 

Frau Ehrenberg nimmt Bezug auf die Vorlage. Sie erklärt, dass der Schulträger gemäß § 81 Abs. 2 SchulG über die Errichtung, die Änderung und die Auflösung einer Schule sowie den organisatorischen Zusammenschluss von Schulen, für die das Land nicht Schulträger sei, nach Maßgabe der Schulentwicklungsplanung beschließe. Sie geht ein auf die vom Schulausschuss und Rat der Stadt Rheine im Jahr 2007 beschlossene integrierte Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung für die Stadt Rheine, die vom Zentrum für angewandte Sozialforschung und Praxisberatung GmbH erstellt wurde.

 

Frau Ehrenberg erläutert, dass sich die zur Klassenbildung erforderlichen Schülerzahlen aus § 93 Abs. 2 Schulgesetz NRW in Verbindung mit § 6 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz NRW ergeben. Nach § 6 Abs. 1 der VO zu

§ 93 Abs. 2 SchulG würden die Klassen auf der Grundlage von Klassenfrequenzrichtwerten, Klassenfrequenzhöchstwerten und Klassenfrequenzmindestwerten sowie Bandbreiten in der Regel als Jahrgangsklassen gebildet.

Gemäß § 6 Abs. 4 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG betrage der Klassenfrequenzrichtwert in der Grundschule 24. Es gälte die Bandbreite von 18 bis 30.

Des Weiteren kann in der Grundschule eine Unterschreitung der Bandbreite bis auf einen Mindestwert von 15 von der Schulleiterin oder dem Schulleiter zugelassen werden, wenn der Weg zu einer anderen Grundschule der gewählten Schulart den Schülerinnen und Schülern nicht zugemutet werden könne.

 

Sie teilt mit, dass nur neun Anmeldungen für die Josefschule Rodde zum Schuljahr 2008/09 vorliegen und somit der die absolute Mindestwert von Anmeldungen zur Klasse 1 an der Josefschule Rodde um sechs Kinder unterschritten wird. Es sei somit eine Klassenbildung selbst nach dem Ausnahmetatbestand nicht möglich.

 

Die Verwaltung habe aufgrund der geringen Anmeldezahlen an der Josefschule

Rodde ein Erörterungsgespräch geführt. An dem Gespräch hätten Frau Nagelschmidt, Schulausschussvorsitzende, Frau Overesch, CDU-Fraktion, Frau Wunder, SPD-Fraktion, Herr Siegler, Bündnis 90 die Grünen, Herr Holtel, FDP-Fraktion, Herr Heidbrink, untere Schulaufsichtbehörde, Herr Dr. Winter, Fachbereichs-

leiter FB 1, Herr Reeker, Schulverwaltung und Frau Ehrenberg, Dezernentin, teilgenommen. Man sei sich im Ergebnis einig gewesen, dass die Josefschule Rodde als Standort beibehalten werden solle. Diese Lösung sei nur als Verbundstandort möglich.

 

Frau Ehrenberg verliest die Stellungnahme der Bezirksregierung Münster vom 30.01.2008. Diese ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

 

Schulrat Heidbrink berichtet, es lägen derzeit elf Anmeldungen für das erste Schuljahr der Josefschule Rodde zum Schuljahr 2008/09 vor, es komme aber wegen noch ausstehender sonderpädagogischer Feststellungsverfahren möglicherweise nur zu neun oder zehn Einschulungen. Deshalb gehe er in seinen weiteren Ausführungen von zehn Kindern aus.

 

Falls die Josefschule Rodde aufgelöst und ein Grundschulverbund mit der

Canisiusschule gebildet werde, komme es zu neuen Klassenbildungen. Sofern in der neuen Verbundschule Canisius an beiden Standorten jahrgangsbezogen gearbeitet werde, ergebe sich folgendes Bild:

 

An der Canisiusschule seien zum Schuljahr 2008/09 44 Kinder angemeldet worden. Für die Josefschule Rodde lägen zehn Anmeldungen vor. Bei insgesamt 54 Kindern könnten an der Canisiusschule zwei Klassen gebildet werden. In der Nebenstelle in Rodde würde somit keine Eingangsklasse eingerichtet.

 

Die künftigen beiden zweiten Klassen seien an der Canisiusschule sehr stark und könnten nicht alle Rodder Kinder aufnehmen. Somit würden die 23 Kinder der künftigen zweiten Klasse weiterhin in Rodde beschult.

 

Die künftigen beiden dritten Klassen an der Canisiusschule und die künftige dritte Klasse am Nebenstandort Rodde seien klein und könnten rein rechnerisch zu zwei Klassen zusammengelegt werden. Dies würde allerdings bedeuten, dass am Nebenstandort Rodde keine dritte Klasse mehr unterrichtet würde.

 

Die künftigen beiden vierten Klassen an der Canisiusschule seien stark und könnten die Schüler aus Rodde nicht aufnehmen. Somit würde die neue vierte Klasse der Josefschule weiterhin in Rodde unterrichtet.

 

Zusammenfassend sei festzustellen, dass bei einem Grundschulverbund der

Canisiusschule mit der Josefschule Rodde im Schuljahr 2008/09 bei jahrgangsbezogener Unterrichtsorganisation nur noch zwei Klassen, und zwar eine zweite Klasse und eine vierte Klasse in Rodde, unterrichtet würden. Die Kinder des ersten und dritten Schuljahres müssten zur Canisiusschule gefahren werden.

 

 

Frau Nagelschmidt unterbricht für Fragen von Eltern der Josefschule Rodde um 17.36 Uhr die Sitzung.

 

Die Tagesordnung wird um 17.49 Uhr wieder aufgenommen.

 

 

Frau Overesch beantragt für die CDU-Fraktion, dass die Josefschule Rodde für das nächste Schuljahr eigenständig weitergeführt und die Entscheidung für die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Verbundlösung um ein Jahr ausgesetzt wird. Es solle mit den angemeldeten Kindern eine Eingangsklasse gebildet werden. Sie bemerkt, die CDU-Fraktion möchte hier und heute nicht mit einem Schnellschuss über Rodde entscheiden. In Zusammenarbeit mit den Eltern und den Rodder Bürgern müsse untersucht werden, welche Lösung für Rodde die Beste ist. Man könne nicht versprechen, in Rodde dauerhaft eine Eigenständigkeit zu erhalten. Den Rodder Bürgern müsse man ganz klar sagen, dass diese Regelung nur für das neue Schuljahr gelten könne und keine Dauerlösung sei. Es könne auch kein Präzedenzfall für eine andere in nächster Zeit betroffene Schule in Rheine sein. Man erwirke hier und heute einen Aufschub, um mit den Roddern zu einer verträglichen Lösung zu kommen. Seitens der CDU-Fraktion werde man dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen.

Frau Wunder erklärt, dass sich die SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion anschließt.

 

Herr Holtel, FDP-Fraktion, betont, dass für eine dauerhafte Erhaltung des Standortes Rodde die Elternschaft und dass Kollegium aufgefordert werden müsse, ein Konzept für einen jahrgangsübergreifenden Unterricht zu erstellen.

 

Frau Overesch beantragt folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, die Josefschule Rodde für das nächste Schuljahr eigenständig weiterzuführen und die Entscheidung für die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Verbundlösung um ein Jahr auszusetzen.“

 

Frau Ehrenberg betont, dass der Beschlussvorschlag rechtswidrig sei.

 

Frau Nagelschmidt lässt über den Beschluss abstimmen.

Beschluss:

 

Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, die Josefschule Rodde für das nächste Schuljahr eigenständig weiterzuführen und die Entscheidung für die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Verbundlösung um ein Jahr auszusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig bei einer Enthaltung