Herr Dr. Lüttmann erklärt sich zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlages für befangen und überträgt Herrn Bonk hierzu die Sitzungsleitung.

 

Beschluss:

 

1.             Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2016 zur Kenntnis.

 

2.             Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 in der Fassung vom 15.09.2017 sowie die Zuführung des ausgewiesenen Jahresüberschusses in Höhe von 4.893.806,50 € zur Ausgleichsrücklage.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

 

3.             Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, dem Bürgermeister die Entlastung für den Jahresabschluss 2016 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig