Beschluss:

 

Der Rat der Stadt

 

1.      nimmt die Ausführungen zum Ergebnis der Außenprüfung der Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH sowie zum Auslaufen des derzeitigen Pachtvertrages am 31.12.2018 zur Kenntnis.

 

2.      beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung der Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH alternative Konzepte für eine umsatzsteuerbefreite Betriebsform zu erarbeiten.

 

3.      beauftragt die Verwaltung bei entsprechenden Erfolgsaussichten die erforderlichen rechtlichen Schritte (Einspruch und Klage) der Kloster gGmbH personell zu unterstützen und die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen