Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt auf Empfehlung des Aufsichtsrates den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, nachfolgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.      Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Rheine GmbH wird gemäß Anlage 1 vollständig neu gefasst.

 

2.      Die Muttergesellschaft / Dachgesellschaft Stadtwerke Rheine GmbH stimmt zu, dass der/die Vertreter der Stadtwerke Rheine GmbH / Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH in den Gesellschafterversammlungen der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH, der Rheiner Bäder GmbH und der RheiNet GmbH, folgende Beschlüsse fasst/fassen:

 

a)      Der Gesellschaftsvertrag der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH wird gemäß Anlage 2 vollständig neu gefasst.

 

b)      Der Gesellschaftsvertrag der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH wird gemäß Anlage 3 vollständig neu gefasst.

 

c)      Der Gesellschaftsvertrag der Rheiner Bäder GmbH wird gemäß Anlage 4 vollständig neu gefasst.

 

d)      Der Gesellschaftsvertrag der RheiNet GmbH wird gemäß Anlage 5 vollständig neu gefasst.

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig