I/A/2410

 

Nach Erläuterung der Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses durch Herrn Dörnhoff erklärt Herr Hemelt, dass die SPD-Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, weil sie eine Beitragsfreiheit bis 17.500,00 € für angemessen halte. Ferner lehne die SPD-Fraktion auch die mit der Satzung verbundene Beitragserhöhung zum 1. August 2008 ab, denn es könne nicht angehen, dass die finanzielle Situation der Familien für den Wunsch nach einem Kindergartenplatz maßgebend sei.

Um in dieser Angelegenheit zu einer einvernehmlichen Entscheidung durch alle Fraktionen zu kommen, regt er an, ein Moratorium zu bilden, um nach Vorliegen aller Daten zum Kinderbildungsgesetz abschließend über die Beitragssätze entscheiden zu können. Dieses wäre auch im Interesse des Familienbeirates.

 

Herr Reiske ergänzt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchaus Verständnis für die von der Verwaltung vertretene Auffassung, eine kreiseinheitliche Lösung anzustreben, habe. Nichtsdestotrotz sollte die Stadt Rheine versuchen, auf Dauer eine höhere Beitragsfreigrenze zu erreichen. Seine Fraktion werde daher heute den Beschlussvorschlag ablehnen, um diese Beitragsfreigrenze künftig auf 17.500,00 € realisieren zu können.

 

Frau Ehrenberg bittet darum, der Verwaltung 1 Jahr Zeit zu geben, um zur Einführung einer höheren Beitragsfreigrenze bestimmte Gegebenheiten nachprüfen zu können. Die Bildung eines Moratoriums habe keinen Sinn, denn die Budgetgespräche seien bereits in dieser Woche mit den Trägern geführt worden, und auch die Eltern würden sich verlässliche Kindergartenbeiträge wünschen; sie würden sich auf die jetzt vorliegenden Beitragssätze berufen.

Frau Ehrenberg sichert den Fraktionen zu, die Beitragssätze im nächsten Jahr nochmals zu hinterfragen, insbesondere hinsichtlich der Anhebung der Beitragsfreigrenze.

 

Herr Holtel gibt zu bedenken, dass die Einkommensgrenze bereits von 12.271,00 € auf 15.000,00 € angehoben worden sei. Eine weitere Anhebung sei auch von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Rheine abhängig. Er gibt ferner zu bedenken, dass die Elternbeiträge nicht, wie andernorts üblich, auf 19 % der Kosten festgesetzt worden seien, sondern sich vielmehr zwischen 16 und 17 % einpendeln würden. Je nach Anmeldezahlen könne der Fall eintreten, dass die Stadt bei verschiedenen Gruppen noch höhere Kosten zu übernehmen habe.

 

Herr Niehues bezieht sich auf die Äußerung von Herrn Hemelt und weist darauf hin, der Jugendhilfeausschuss habe sich schon dafür ausgesprochen, dass nach Vorliegen aller Informationen die Beitragsgestaltung nochmals überprüft werden sollte. Die SPD-Fraktion wolle heute schon etwas beschließen, was noch gar nicht absehbar sei. Herr Niehues weist auf die ohnehin durch die jetzt vorliegende Beschlussfassung erzielten Vorteile für die Eltern hin. Er würde sich sogar eine Freistellung vom Elternbeitrag wünschen, wenn dieses haushaltstechnisch realisierbar wäre.

 

Herr Wilp merkt an, dass sich das Engagement der Stadt Rheine im Bereich der Kinderbetreuung mit ca. 10 Mio. € im Vergleich zu anderen Kommunen sehr wohl sehen lassen könne.

 

Frau Ehrenberg weist darauf hin, dass der Betreuungsaufwand noch nicht konkret beziffert werden könne, zumal sich abzeichne, dass nicht genügend U-3-Plätze in Rheine zur Verfügung stünden. Auch fehle noch die Vorgabe des Landes zur Berechnung der Budgets. Sobald die Zahlen aufbereitet seien, würden sie dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt werden.

 

Herr Hemelt hält es nach wie vor nicht für erforderlich, in der heutigen Sitzung des Rates die Beitragssatzung zu beschließen. Dieses könne noch vor den Sommerferien erfolgen, wenn die verlässlichen Daten des Landes bekannt seien.

 

Herr Dörnhoff hält dem entgegen, dass die Einrichtungen mit den Eltern über die zu erwartenden Elternbeiträge gesprochen hätten. Die Eltern würden sich an den vorliegenden Beiträgen orientieren und hätten diese auch akzeptiert.

 

Herr Niehues geht davon aus, dass niemand sein Kind in einem Kindergarten anmelden würde, wenn er nicht wisse, was finanziell auf ihn zukomme. Auch müsse die Stadt Rheine einen Gebührenbescheid erlassen. Wenn die neue Satzung in der heutigen Sitzung nicht beschlossen werde, müsste dieser Gebührenbescheid auf der Grundlage der alten Satzung mit dem niedrigeren Freibetrag erlassen werden. Da das zum Nachteil der Eltern wäre, plädiert Herr Niehues nochmals auf Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Frau Wunder regt einen Vorbehaltsbeschluss an, in dem der Rat die Beitragssatzung heute beschließen sollte mit dem Hinweis, dass die Beitragsfreigrenze sich noch im laufenden Kindergartenjahr von 15.000,00 auf 17.500,00 € erhöhen könnte.

 

Herr Wilp gibt zu bedenken, dass der endgültige Elternbeitrag erst ermittelt werden könne, wenn die genauen Anmeldezahlen bekannt seien.

 

Frau Ehrenberg appelliert abschließend nochmals an den Rat, die vorliegende Satzung in der heutigen Sitzung zu beschließen, damit die Eltern auf dieser Grundlage ihre Kinder anmelden könnten.

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt Rheine die dieser Niederschrift als Anlage 4 beigefügte 3. Änderungssatzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege.

Abstimmungsergebnis:           28 Ja-Stimmen

                                             13 Nein-Stimmen