Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine begrüßt die Entscheidung der NRW-Landesregierung, das Sozialticket für das Jahr 2018 in seiner bisherigen Form beizubehalten. Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt Rheine an die NRW-Landesregierung die Finanzierung des Sozialtickets von jährlich 40 Mio. Euro für die Kreise und Kommunen auch über das Jahr 2018 hinaus weiter sicher zu stellen.

Das Sozialticket ist ein vergünstigtes Monatsticket, mit dem momentan mehr als 300.000 bedürftige Menschen (SGB-II-Empfänger, Rentner in der Grundsicherung, Wohngeldberechtigte, SGB-II-Aufstocker u.a.) den öffentlichen Personennahverkehr in ihrer Kommune zu nutzen.

Auch in Rheine und im Kreis Steinfurt ist das Sozialticket seit seiner Einführung auf gute Resonanz gestoßen. Behördengänge, Familie und Freunde besuchen, der Arztbesuch, für viele Menschen bedeutet das Sozialticket Teilhabe am ganz normalen Leben, die sie sich sonst nur schwer leisten können. Daher muss das Sozialticket auch in Rheine und im gesamten Kreis Steinfurt in seiner bisherigen Form und Finanzierung langfristig erhalten bleiben.

40 Millionen Euro jährlich erhalten die Verkehrsverbünde aktuell vom Land, damit sie das Ticket anbieten. Würde diese Finanzierung reduziert oder sogar ganz entfallen, wäre dies das Ende für das Sozialticket. Die Verkehrsverbünde haben bereits angekündigt, dass mit einem gekürzten Landeszuschuss das Sozialticket teurer wird und ohne den Landeszuschuss nicht länger angeboten werden kann.

Die ursprünglichen Pläne der NRW-Landesregierung, die Finanzierung für das Sozialticket schrittweise einzustellen sind inzwischen bei Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf heftige Kritik gestoßen. So hat beispielsweise der Caritasverband kritisiert, dass Armut nur dann effektiv bekämpft werden kann, wenn bei den Betroffenen die Mobilität gefördert wird. Demnach ist nach Ansicht des Caritasverbandes und vieler anderer Sozialverbände das Sozialticket ein wichtiger Baustein bei der Armutsbekämpfung und eine Kürzung bzw. Streichung der Landeszuschüsse wäre daher ein großer armutspolitischer Rückschritt.

In vielen Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen haben Kommunalpolitiker aus allen Parteien in diesen Tagen die Initiative ergriffen und setzen sich für eine Beibehaltung des Sozialtickets ein. Verschiedene Resolutionen wurden hierzu parteiübergreifend in den Räten und Kreistagen eingebracht, bzw. auch schon beschlossen. Der Rat der Stadt Rheine teilt mit dieser Resolution diese Auffassung und schließt sich den Städten und Kreisen an, die auf diese Weise ihre großen Bedenken zum Ausdruck gebracht haben.

Auch wenn die NRW-Landesregierung sich inzwischen dazu entschlossen hat, dass Sozialticket für das Jahr 2018 weiter zu finanzieren, hält es der Rat der Stadt Rheine dennoch für geboten, darauf hinzuweisen, dass das Sozialticket auch über diesen Zeitraum hinaus ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge bleiben wird.

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen