Herr Hachmann und Herr Roscher erläutern, dass neben den städtebaulichen Aspekten auch ein praktischer Mehrwert u.a. für Nutzer der Fahrradständer und den Zulieferverkehr bestehe.

 

Frau Floyd-Wenke kann den praktischen Mehrwert nicht nachvollziehen.

 

Herr Brunsch erklärt, dass die FDP-Fraktion vor dem Hintergrund des zuvor gestellten Antrages auf Steuersenkung dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass der nördliche Teil der Überdachung am ZOB eine Verglasung erhalten soll und dass die zusätzlichen Kosten in die Kosten- und Finanzierungsplanung des Rahmenplans Innenstadt einzubinden sind unter der Bedingung, dass diese anteilig von der Städtebauförderung finanziert werden. Für diesen Fall beauftragt der Rat die Verwaltung, diese zusätzlichen Kosten in einen der Förderanträge aufzunehmen.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die mit dieser Vorlage beschlossene Änderung zum Sonderprojekt „Rahmenplan Innenstadt“ in den Haushaltsplan 2018 aufzunehmen.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Folgekosten zu ermitteln und diese im Fertigstellungsjahr zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:              39 Ja-Stimmen

                                                       4 Nein-Stimmen