Herr Neumann stellt noch einmal kurz das aus Sicht der Verwaltung sinnvolle Vorgehen vor.

 

Es erscheint angesichts der vorgelegten Kosten nicht möglich, mit dem Planungsbüro Stadt-Kinder eine flächendeckende Spielleitplanung für die Stadt Rheine zu realisieren. Die Verwaltung schlägt die Beschränkung auf Teilprojekte vor, in denen aktueller Planungsbedarf besteht.

Dabei sollte versucht werden, Drittmittel, z. B. aus Mitteln der Städtebauförderung, zur Mitfinanzierung einzuwerben.

 

In der anschließenden Diskussion führt Herr Kohnen zunächst aus, dass er die Spielleitplanung grundsätzlich für eine sinnvolle und notwendige Aufgabe hält.

Wenn man jedoch auf Basis der Vorlage der Verwaltung die dafür entstehenden Kosten sehe, so stelle sich sofort die Frage nach einer Kosten-Nutzen-Analyse.

 

Überspitzt gesagt: Spielleitplanung könne Spielgeräte nicht ersetzen.

 

Unter diesen Voraussetzungen sei es notwendig zu prüfen, ob die Planung in vereinfachter Form mit Bordmitteln der Verwaltung geleistet werden könne.

 

Herr Roloff erklärt für die SPD-Fraktion, die diese die Spielleitplanung in Kooperation mit dem Planungsbüro Stadt-Kinder weiterhin mit Nachdruck fordern werde. Die SPD werde das Anliegen weiter verfolgen und schlage vor, mit dem Bereich Dutum-Dorenkamp anzufangen. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, beim Land, z. B. beim Bauministerium, Zuschussmöglichkeiten abzuklären.

 

Herr Roloff legt dazu einen Antrag der SPD-Fraktion vor. Dieser Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Holtel unterstützt die Meinung von Herrn Kohnen. Sachverstand sei in der Verwaltung und bei Bürgerinnen und Bürgern, z. B. in den Stadtteilbeiräten, ausreichend vorhanden. Eine Planung, wie in dem vorgelegten Umfang, könne sich eine Stadt wie Rheine nicht leisten. Auch er sehe den Vorrang bei der Ausstattung der Spielplätze.

 

Herr Reiske hält die Spielleitplanung in dem in der Vorlage dargelegten Umfang für Verschleuderung von Steuermitteln.

Für Planung seien Fachkräfte in der Verwaltung vorhanden. Auch gehe es angesichts der angespannten Haushaltslage darum, Prioritäten zu setzen. Er sehe z. B. erhöhten Handlungsbedarf im Bereich der erzieherischen Jugendhilfe. Für die GRÜNEN erklärt Herr Reiske daher ein eindeutiges „Nein“ zu dem Projekt.

 

Herr Bems hält dem entgegen, dass die Erfahrung des Planungsbüros Stadt-Kinder in der Thematik Spielleitplanung doch ganz offensichtlich über das Tagesgeschäft der Verwaltung hinausgehe.

 

Herr Bögge schlägt vor, Stadtentwicklung und Jugendamt sollten intensiver zusammenarbeiten. Wenn das nicht funktioniere, dann müsse erneut beraten werden.

 

Herr Kohnen hält es für möglich, die Fachkompetenz der Mitarbeiter in der Verwaltung durch geeignete Maßnahmen zu erweitern.

Die Gleichung, wenn wir Spielleitplanung nicht machen, ist die Stadt nicht kinderfreundlich, gehe so nicht auf.

 

Herr Schöpper erklärt, dass es unbestritten sei, dass der Fachverstand innerhalb der Verwaltung vorhanden sei.

Es sei aber allgemein bekannt und ebenfalls unbestritten, dass die Personalsituation im Fachbereich 2 ausgereizt sei.

Spielleitplanung gehe eben über Spielplatzplanung deutlich hinaus.

Wenn die Kooperation mit dem Planungsbüro Stadt-Kinder nicht zustande komme, dann müsse erneut beraten werden, was mit den vorhandenen Ressourcen in der Spielleitplanung gemacht werden solle.

 

Herr Roloff äußert sich enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Diskussion und bittet weiterhin um Unterstützung des SPD-Antrages.

 

Herr Kohnen schlägt vor, angesichts der anstehenden Kosten auf diese umfangreiche Form der Spielleitplanung zu verzichten und die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, welche Standards in der Spielleitplanung mit den vorhandenen Ressourcen realisiert werden können.

 

Herr Bögge stellt zunächst den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Dieser wird mit 4 : 2 Stimmen abgelehnt.

 

Dem Beschlussvorschlag von Herrn Kohnen folgt der Ausschuss dagegen mit Mehrheit.