I/A/1000

 

Frau Nagelschmidt berichtet über die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Schulausschuss und erklärt, dass dieser dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig nicht gefolgt sei. Sie bittet den Rat, den Beschlussvorschlag des Schulausschusses mitzutragen.

 

Herr Niehues weist ergänzend darauf hin, dass die Fraktionsvorsitzenden sich nach der Sitzung des Schulausschusses nochmals mit dem Schulstandort der Josefschule Rodde beschäftigt hätten. Unmittelbar vor der heutigen Ratssitzung sei noch eine Feinabstimmung erfolgt, sodass er den folgenden, von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Beschlussvorschlag vorträgt und um Zustimmung bittet.

 

Frau Dr. Kordfelder merkt an, dass die Verwaltung aus rechtlichen Gründen den Empfehlungsbeschluss des Schulausschusses dem Rat nicht zur Bestätigung hätten vorschlagen können. Die Verwaltung werde schon morgen nach erfolgter Beschlussfassung durch den Rat das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten in dieser Angelegenheit aufnehmen.

Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine spricht sich für den Schulstandort Rodde aus.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Josefschule Rodde im Rahmen eines „Moratoriums“ für das kommende Schuljahr 2008/2009 eigenständig weiterzuführen, wenn gesichert ist, dass die Bezirksregierung Münster bei nicht ausreichenden Schülerzahlen auch noch ab 2009/2010 einer Verbundlösung mit einer Verbundschule zustimmt.

 

3.     Weitergehende Entscheidungen trifft der Rat in seiner Sitzung am 11. März 2008

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 1 Stimmenthaltung