I/A/2066

 

Frau Ehrenberg erläutert die Vorlage und bittet um Zustimmung.

 

Das Thema sei in der gestrigen CDU-Fraktionssitzung lang und kontrovers diskutiert worden, so Herr Niehues. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, den Haushaltsansatz für die Kosten der Nutzung von Bädern durch die Schwimmsport treibenden Vereine zu erhöhen. Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, einmalig eine Summe von insgesamt 6.500 Euro als Sonderzahlung für die Jahre 2007 und 2008 den Schwimmsport treibenden Vereinen zur Verfügung zu stellen.

 

Zur Begründung führt Herr Niehues aus, dass in diesem Jahr die Sportstättennutzungsgebühr nicht eingeführt wurde. Durch die heute beantragte finanzielle Unterstützung der Schwimmsport treibenden Vereine hätte man die Vergangenheit sowie die Gegenwart ausgeglichen, und eine neue gemeinsame Basis für alle Sportvereine im Rahmen der Sportpauschale ab 2009.

 

Auch die SPD-Fraktion spricht sich für einen Änderungsantrag aus. Aus ihrer Sicht sei jedoch eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 12.000 Euro (jeweils 6.000 Euro für die Jahre 2007 und 2008) erforderlich, so Herr Roscher. Die Mehrbelastung für die Schwimmsport treibenden Vereine gegenüber den Vereinen, denen eine nicht umgesetzte Sportstättennutzungsgebühr in Aussicht gestellt wurde, sei einseitig. Im Rahmen der zu führenden Diskussionen zur Sportstättennutzungsgebühr müsse die Beteiligung der Schwimmsport treibenden Vereine geregelt werden. Im Arbeitskreis zur Einführung der Sportstättennutzungsgebühr seien verschiedene Aspekte bereits beleuchtet worden, so dass ab 2009 eine angemessene Regelung für alle Sportvereine in Rheine erstrebenswert sei.

 

Nach einer längeren Diskussion über die Höhe der finanziellen Unterstützung sprechen sich die FDP-Fraktion sowie die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für den Antrag der CDU-Fraktion aus.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den weitergehenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, einmalig eine Summe von insgesamt 12.000 Euro als Sonderzahlung für die Jahre 2007 und 2008 den Schwimmsport treibenden Vereinen zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:           5    Ja-Stimmen

                                             12  Nein-Stimmen

                                             2    Enthaltungen

 

Der Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, einmalig eine Summe von insgesamt 6.500 Euro als Sonderzahlung für die Jahre 2007 und 2008 den Schwimmsport treibenden Vereinen zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:           17  Ja-Stimmen

                                             2    Enthaltungen