Herr Jonas Klüssendorff, Heinrichstraße 36, Rheine

 

Herr Klüssendorff erklärt, dass es ihm um die Verkehrssituation in der Schleupestraße  gehe. Er weist darauf hin, dass durch das große Bauvorhaben die rechte Straßenseite zurzeit komplett von Handwerkerfahrzeugen zugeparkt werde. Er bittet, sich der Situation dringend anzunehmen und fragt, was diesbezüglich gemacht werden könne.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass er sich der Sache annehmen werde.

 

Weiter möchte Herr Klüssendorff wissen, ob es die Möglichkeit eines WLAN-Zuganges für regelmäßige Teilnehmer von Bauausschusssitzungen im Ratssaal gebe, um in die entsprechenden Sitzungsunterlagen hineinzusehen.

 

Bezüglich des Breitbandausbaus in Rheine erklärt Herr Klüssendorff, dass er nicht verstehen könne, dass bei Straßenausbauarbeiten wie z. B. in der Heinrichstraße nicht gleich Glasfaser oder wenigstens Leerrohre mit verlegt werden, da dort noch alte Kupferleitungen der Telekom verlegt seien. Hierfür habe er kein Verständnis.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass der Breitbandausbau ein Geschäft der Telekommunikationsunternehmen sei. Man habe bezüglich der Breitbandverlegung angefragt und als Antwort bekommen, dass das Geschäft, alte Kupferkabel zu betreiben im Moment noch lukrativer sei. Er erklärt, dass sich die Stadtwerke Rheine insofern auf die Digitalisierung vorbereite, indem Leerrohre mitverlegt werden, da der Glasfaserausbau irgendwann sowieso kommen werde.

 

Herr Brauer regt an, dass diejenigen Ausschussmitglieder mit Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke, das Anliegen, bei Straßenbauarbeiten nicht nur Leerrohre sondern gleich Glasfaser zu verlegen, mitnehmen sollen, wobei man im Anschluss den Anliegern ein entsprechendes Angebot machen könne. Aus seiner Sicht sei dies eine sinnvolle Maßnahme, wenn durch Straßenbauarbeiten die Straße sowie geöffnet werden müsse.

 

 

 

Frau Doris Gottfreund, Talstraße 32, Rheine

 

Frau Gottfreund berichtet, dass an der Breite Straße nach dem Ausbau der Straße noch keine Überquerung angelegt wurde. Sie möchte wissen, was dort als Überschreithilfe geplant sei. Sie sieht eine Querungshilfe als schwierig an, da die Autofahrer dadurch nicht unbedingt anhalten, auch wenn sie mit ihrem weißen Stock dort stehe. 

 

Herr Forstmann erklärt, dass für die Querungshilfe noch die Markierung aufgebracht werden müsse und dies erfolgen könne, sobald es die Witterung dies zulasse. Auf Nachfrage erklärt Herr Forstmann, dass hier keine Lichtsignalanlage oder Zebrastreifen eingebaut, sondern wie gehabt eine Querungshilfe installiert werde.

 

Herr Werner Brück,  Hammersenstraße 11, Rheine

 

Herr Brück erklärt, dass es an der Sprickmannstraße eine erhöhte Verkehrsinsel zum Überschreiten der Straße gebe. Seines Wissens soll an der Breiten Straße die Überquerung ohne Verkehrsinsel ausgeführt werden. Aus seiner Sicht ist aber eine Verkehrsinsel mit Erhöhung an der Breiten Straße notwendig.

 

Herr Forstmann erklärt, dass an der Breiten Straße eine Mittelinsel installiert werde, so wie der Zustand an dieser Stelle auch vorher gewesen sei. Diese werde zusammen mit der Markierung angebracht, sobald es die Witterung zulasse. Bezüglich der gewünschten leichten Erhöhung erklärt Herr Forstmann, müsse man sehen, ob die Markierung entsprechend angepasst werden könne.

 

Herr Brauer regt an, dass Herr Forstmann sich nach Fertigstellung mit Frau Gottfreund und Herrn Brück die Situation vor Ort noch einmal ansehe, um dann zu entscheiden, ob es noch Notwendigkeiten für Änderungen gebe.

 

 

Franz-Josef Breulmann Bauerschaftsstraße/Magdalenenstraße, Rheine

 

Herr Breulmann erklärt, dass im Verfahren erklärt wurde, dass Anlieger der Magdalenen Straße den Eintrag in die Prioritätenliste gewünscht hätten. Er erklärt, dass dies die Anlieger nicht gewesen seien, womit sich die Frage stelle, wie viele Bürger diesen Antrag gewünscht haben.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass er dies nicht direkt beantworten könne.

 

Herr Brauer erklärt, dass die Verwaltung die Beantwortung der Frage schriftlich vornehmen werde.

 

Herr Breulmann fragt an, wie man persönliche Interessen einzelner Personen ausschließen lassen. Bei ihnen liege schon der begründete Verdacht vor, dass nur einzelne Personen diesen Ausbau wünschen. Er begründet dies damit, dass im vergangenen Winter unter die großen Ulmen eimerweise Salz gekippt wurde, woraus er schließe, dass jemand Interesse habe das diese Bäume zugrunde gehen. Herr Breulmann sieht hier evtl. einen Zusammenhang zum Straßenausbau.

 

Herr Brauer geht davon aus, dass die Verwaltung diese Frage nicht beantworten könne. Er denke, dass die Verwaltung Nachforschungen anregen werde, was für Ursachen dieses Verhalten haben könne.

 

Herr Breulmann möchte wissen, ob es nach der Ortsbegehung die Möglichkeit gebe, die Entscheidung zum Ausbau der Magdalenenstraße zu vertagen, um gemeinsam ein besseres, vernünftigeres Konzept zu erarbeiten.

 

 

Frau Gabi Breulmann, Bauerschaftsstraße 8, Rheine

 

Frau Breulmann erklärt, dass in der Begründung der Vorlage erklärt wurde, dass die Instandhaltungskosten der alten Straße sehr hoch waren. Sie möchte wissen, wie hoch die Kosten gewesen seien.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass er die Frage zur Beantwortung mitnehme. Aus seiner Sicht sei nicht die Frage, was in den letzten 20 Jahren an der Straße gemacht wurde, sondern was in den nächsten 10 Jahren an Instandhaltungskosten anstehen werden, wichtig.

 

Weiter möchte Frau Breulmann wissen, warum bei der Ausbauplanung ökologische Gesichtspunkte nur geringfügig berücksichtigt wurden. Es gebe für die Stadt Rheine eine Baumschutzsatzung, wobei eine Grünflächenversiegelung stattfinden werde und außerdem der Artenschutz auch noch mit hereinspiele.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass es sich hier um einen Straßenausbauentwurf handle. Die grundsätzliche Entscheidung, dass es dort eine Straße gebe, wird durch den entsprechenden Bebauungsplan geregelt. Weiter erklärt Herr Dr. Vennekötter, dass das Vorhandensein der Ulmen sicherlich im Verfahren mit abgewogen werden müsse, da der Ausbau auch den Wurzelbereich der Ulmen betreffe.

 

Als dritte Frage möchte Frau Breulmann wissen, wie sichergestellt werden soll, dass im extrem verbreiterten Einfahrtsbereich zur Straße keine Fußgänger gefährdet werden.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass eine Anliegerstraße eine bestimmte Verkehrsbedeutung habe. Er erklärt, dass man grundsätzlich dort keinen Fußgängerverkehr in dem Maße habe, dass eine Gefährdung gegeben sei und er somit keinen Konflikt dort sehe.

 

 

Frau Claudia Wriedt, Magdalenenstraße 9, Rheine

 

Frau Wriedt fragt zur gestrigen Ortsbegehung, ob man immer noch der Meinung sei, dass die Planung fehlerfrei und bis zum Ende durchdacht worden sei oder ob es nicht besser wäre, die Planung noch einmal zu überdenken.

 

Herr Brauer erklärt, dass gleich in der Sitzung der Tagesordnungspunkt beraten werde. Er könne natürlich nicht vorweggreifen, wie der Ausschuss dies berät und entscheidet.

 

 

Herr Christian Lövvelt, Magdalenenstraße11, Rheine

 

Herr Lövvelt fragt, ob es ein Ergebnis, der vor einem Jahr stattgefundenen Kanalüberprüfung gebe und ob das Ergebnis im Einklang mit diesem Ausbau stehe. Er möchte wissen, ob diesbezüglich entstandene  Kosten mit umgelegt werden sollen.

 

Herr Brauer erklärt, dass Kosten für Straßenbauarbeiten, die im Zuge von Kanalarbeiten durchgeführt werden müssen, nicht auf die Anwohner umgelegt werden sondern in die Umlage der Kanalkosten mit einfließen. Diese Kosten werden dann von allen Bürgern der Stadt Rheine getragen.

 

Ergänzend erklärt Herr Roling, dass die Kanäle in der Magdalenenstraße geprüft worden seien und eine Erneuerung nicht notwendig sei.

 

Herr Lövvelt möchte wissen, wie die Sicherheit der Nachbarstraßen gewährleistet werden soll, wobei bei einem erneuten Ausbau, die rechts vor links Regelung an der Kirchstraße entfallen und somit auch die verkehrsberuhigte Zone passé sei. Dies mache aus seiner Sicht keinen Sinn. Das gleiche gilt für die Bauerschaftsstraße K 66. Herr Lövvelt erklärt, dass der  Ausbau der Magdalenenstraße die Schulkinder dazu verleite, nicht die Ampel zu benutzen, sondern die Bauerschaftsstraße anderweitig zu queren. Er sehe dies als hohe Gefahrenquelle an.

 

Herr Roling erklärt, dass die Verkehrsführung über die Magdalenenstraße, aber auch über andere Straßen erfolgen könne. Die Weiterführung entlang der Bauerschaftsstraße werde sich nicht ändern.

 

Herr Lövvelt erklärt, dass im Bereich Magdalenenstraße 1/3 Rentner ansässig seien. Er erklärt, dass durch diese Maßnahme die Existenz dieser, durch die hohen Anliegerbeiträge bedroht werde. Aus seiner Sicht sollte generell über die Ausbaumaßnahme noch einmal nachgedacht werden, da alle zufrieden seien so wie es zurzeit sei.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die Entscheidung die Straße auszubauen, im Rahmen der Prioritätenliste beschlossen wurde. Hierdurch werde die Verwaltung beauftragt, die weitere Planung zu erstellen und voranzutreiben. Wenn man sich allerdings nach Abschluss der Planung Gedanken mache, ob die Straße ausgebaut werde oder nicht, sei dies an dieser Stelle zu spät. Die Grundsatzfrage des Ausbaus sei eine Entscheidung der Politik im Rahmen des Beschlusses der Prioritätenliste und Detailfragen im Rahmen der Offenlage gestellt werden müssen. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die erstmalige Herstellung dieser Straße noch nicht erfolgt sei und dies, wie bei jeder anderen auszubauenden Straße auch, bei den Anliegern zu einer finanziellen Belastung führe.