Sitzung: 15.03.2018 Bau- und Mobilitätsausschuss
Herr Jonas Klüssendorff,
Heinrichstraße 36, Rheine
Herr
Klüssendorff erklärt, dass es ihm um die Verkehrssituation
in der Schleupestraße gehe. Er weist
darauf hin, dass durch das große Bauvorhaben die rechte Straßenseite zurzeit
komplett von Handwerkerfahrzeugen zugeparkt werde. Er bittet, sich der
Situation dringend anzunehmen und fragt, was diesbezüglich gemacht werden
könne.
Herr
Dr. Vennekötter erklärt, dass er sich der Sache annehmen werde.
Weiter
möchte Herr Klüssendorff wissen, ob es die Möglichkeit eines WLAN-Zuganges für
regelmäßige Teilnehmer von Bauausschusssitzungen im Ratssaal gebe, um in die
entsprechenden Sitzungsunterlagen hineinzusehen.
Bezüglich
des Breitbandausbaus in Rheine
erklärt Herr Klüssendorff, dass er nicht verstehen könne, dass bei
Straßenausbauarbeiten wie z. B. in der Heinrichstraße nicht gleich Glasfaser
oder wenigstens Leerrohre mit verlegt werden, da dort noch alte Kupferleitungen
der Telekom verlegt seien. Hierfür habe er kein Verständnis.
Herr
Dr. Vennekötter erklärt, dass der Breitbandausbau ein Geschäft der Telekommunikationsunternehmen
sei. Man habe bezüglich der Breitbandverlegung angefragt und als Antwort bekommen,
dass das Geschäft, alte Kupferkabel zu betreiben im Moment noch lukrativer sei.
Er erklärt, dass sich die Stadtwerke Rheine insofern auf die Digitalisierung
vorbereite, indem Leerrohre mitverlegt werden, da der Glasfaserausbau
irgendwann sowieso kommen werde.
Herr
Brauer regt an, dass diejenigen Ausschussmitglieder mit Sitz im Aufsichtsrat
der Stadtwerke, das Anliegen, bei Straßenbauarbeiten nicht nur Leerrohre
sondern gleich Glasfaser zu verlegen, mitnehmen sollen, wobei man im Anschluss
den Anliegern ein entsprechendes Angebot machen könne. Aus seiner Sicht sei
dies eine sinnvolle Maßnahme, wenn durch Straßenbauarbeiten die Straße sowie
geöffnet werden müsse.
Frau Doris Gottfreund,
Talstraße 32, Rheine
Frau
Gottfreund berichtet, dass an der Breite
Straße nach dem Ausbau der Straße noch keine Überquerung angelegt wurde.
Sie möchte wissen, was dort als Überschreithilfe geplant sei. Sie sieht eine
Querungshilfe als schwierig an, da die Autofahrer dadurch nicht unbedingt
anhalten, auch wenn sie mit ihrem weißen Stock dort stehe.
Herr
Forstmann erklärt, dass für die Querungshilfe noch die Markierung aufgebracht
werden müsse und dies erfolgen könne, sobald es die Witterung dies zulasse. Auf
Nachfrage erklärt Herr Forstmann, dass hier keine Lichtsignalanlage oder
Zebrastreifen eingebaut, sondern wie gehabt eine Querungshilfe installiert
werde.
Herr Werner Brück, Hammersenstraße 11, Rheine
Herr
Brück erklärt, dass es an der Sprickmannstraße eine erhöhte Verkehrsinsel zum
Überschreiten der Straße gebe. Seines Wissens soll an der Breiten Straße die
Überquerung ohne Verkehrsinsel ausgeführt werden. Aus seiner Sicht ist aber
eine Verkehrsinsel mit Erhöhung an der Breiten Straße notwendig.
Herr
Forstmann erklärt, dass an der Breiten Straße eine Mittelinsel installiert
werde, so wie der Zustand an dieser Stelle auch vorher gewesen sei. Diese werde
zusammen mit der Markierung angebracht, sobald es die Witterung zulasse.
Bezüglich der gewünschten leichten Erhöhung erklärt Herr Forstmann, müsse man
sehen, ob die Markierung entsprechend angepasst werden könne.
Herr
Brauer regt an, dass Herr Forstmann sich nach Fertigstellung mit Frau
Gottfreund und Herrn Brück die Situation vor Ort noch einmal ansehe, um dann zu
entscheiden, ob es noch Notwendigkeiten für Änderungen gebe.
Franz-Josef Breulmann
Bauerschaftsstraße/Magdalenenstraße, Rheine
Herr
Breulmann erklärt, dass im Verfahren erklärt wurde, dass Anlieger der
Magdalenen Straße den Eintrag in die Prioritätenliste gewünscht hätten. Er
erklärt, dass dies die Anlieger nicht gewesen seien, womit sich die Frage
stelle, wie viele Bürger diesen Antrag gewünscht haben.
Herr
Dr. Vennekötter erklärt, dass er dies nicht direkt beantworten könne.
Herr
Brauer erklärt, dass die Verwaltung die Beantwortung der Frage schriftlich
vornehmen werde.
Herr
Breulmann fragt an, wie man persönliche Interessen einzelner Personen
ausschließen lassen. Bei ihnen liege schon der begründete Verdacht vor, dass
nur einzelne Personen diesen Ausbau wünschen. Er begründet dies damit, dass im
vergangenen Winter unter die großen Ulmen eimerweise Salz gekippt wurde, woraus
er schließe, dass jemand Interesse habe das diese Bäume zugrunde gehen. Herr
Breulmann sieht hier evtl. einen Zusammenhang zum Straßenausbau.
Herr
Brauer geht davon aus, dass die Verwaltung diese Frage nicht beantworten könne.
Er denke, dass die Verwaltung Nachforschungen anregen werde, was für Ursachen
dieses Verhalten haben könne.
Herr
Breulmann möchte wissen, ob es nach der Ortsbegehung die Möglichkeit gebe, die
Entscheidung zum Ausbau der Magdalenenstraße zu vertagen, um gemeinsam ein
besseres, vernünftigeres Konzept zu erarbeiten.
Frau Gabi Breulmann,
Bauerschaftsstraße 8, Rheine
Frau
Breulmann erklärt, dass in der Begründung der Vorlage erklärt wurde, dass die
Instandhaltungskosten der alten Straße sehr hoch waren. Sie möchte wissen, wie
hoch die Kosten gewesen seien.
Herr
Dr. Vennekötter erklärt, dass er die Frage zur Beantwortung mitnehme. Aus
seiner Sicht sei nicht die Frage, was in den letzten 20 Jahren an der Straße
gemacht wurde, sondern was in den nächsten 10 Jahren an Instandhaltungskosten
anstehen werden, wichtig.
Weiter
möchte Frau Breulmann wissen, warum bei der Ausbauplanung ökologische Gesichtspunkte
nur geringfügig berücksichtigt wurden. Es gebe für die Stadt Rheine eine
Baumschutzsatzung, wobei eine Grünflächenversiegelung stattfinden werde und
außerdem der Artenschutz auch noch mit hereinspiele.
Herr
Dr. Vennekötter erklärt, dass es sich hier um einen Straßenausbauentwurf
handle. Die grundsätzliche Entscheidung, dass es dort eine Straße gebe, wird
durch den entsprechenden Bebauungsplan geregelt. Weiter erklärt Herr Dr.
Vennekötter, dass das Vorhandensein der Ulmen sicherlich im Verfahren mit
abgewogen werden müsse, da der Ausbau auch den Wurzelbereich der Ulmen
betreffe.
Als
dritte Frage möchte Frau Breulmann wissen, wie sichergestellt werden soll, dass
im extrem verbreiterten Einfahrtsbereich zur Straße keine Fußgänger gefährdet
werden.
Herr
Dr. Vennekötter erklärt, dass eine Anliegerstraße eine bestimmte
Verkehrsbedeutung habe. Er erklärt, dass man grundsätzlich dort keinen
Fußgängerverkehr in dem Maße habe, dass eine Gefährdung gegeben sei und er
somit keinen Konflikt dort sehe.
Frau Claudia Wriedt,
Magdalenenstraße 9, Rheine
Frau
Wriedt fragt zur gestrigen Ortsbegehung, ob man immer noch der Meinung sei,
dass die Planung fehlerfrei und bis zum Ende durchdacht worden sei oder ob es
nicht besser wäre, die Planung noch einmal zu überdenken.
Herr
Brauer erklärt, dass gleich in der Sitzung der Tagesordnungspunkt beraten
werde. Er könne natürlich nicht vorweggreifen, wie der Ausschuss dies berät und
entscheidet.
Herr Christian Lövvelt,
Magdalenenstraße11, Rheine
Herr
Lövvelt fragt, ob es ein Ergebnis, der vor einem Jahr stattgefundenen
Kanalüberprüfung gebe und ob das Ergebnis im Einklang mit diesem Ausbau stehe.
Er möchte wissen, ob diesbezüglich entstandene
Kosten mit umgelegt werden sollen.
Herr
Brauer erklärt, dass Kosten für Straßenbauarbeiten, die im Zuge von
Kanalarbeiten durchgeführt werden müssen, nicht auf die Anwohner umgelegt
werden sondern in die Umlage der Kanalkosten mit einfließen. Diese Kosten
werden dann von allen Bürgern der Stadt Rheine getragen.
Ergänzend
erklärt Herr Roling, dass die Kanäle in der Magdalenenstraße geprüft worden
seien und eine Erneuerung nicht notwendig sei.
Herr
Lövvelt möchte wissen, wie die Sicherheit der Nachbarstraßen gewährleistet
werden soll, wobei bei einem erneuten Ausbau, die rechts vor links Regelung an
der Kirchstraße entfallen und somit auch die verkehrsberuhigte Zone passé sei.
Dies mache aus seiner Sicht keinen Sinn. Das gleiche gilt für die
Bauerschaftsstraße K 66. Herr Lövvelt erklärt, dass der Ausbau der Magdalenenstraße die Schulkinder
dazu verleite, nicht die Ampel zu benutzen, sondern die Bauerschaftsstraße
anderweitig zu queren. Er sehe dies als hohe Gefahrenquelle an.
Herr
Roling erklärt, dass die Verkehrsführung über die Magdalenenstraße, aber auch
über andere Straßen erfolgen könne. Die Weiterführung entlang der
Bauerschaftsstraße werde sich nicht ändern.
Herr
Lövvelt erklärt, dass im Bereich Magdalenenstraße 1/3 Rentner ansässig seien.
Er erklärt, dass durch diese Maßnahme die Existenz dieser, durch die hohen
Anliegerbeiträge bedroht werde. Aus seiner Sicht sollte generell über die
Ausbaumaßnahme noch einmal nachgedacht werden, da alle zufrieden seien so wie
es zurzeit sei.
Herr
Dr. Vennekötter erklärt, dass die Entscheidung die Straße auszubauen, im Rahmen
der Prioritätenliste beschlossen wurde. Hierdurch werde die Verwaltung
beauftragt, die weitere Planung zu erstellen und voranzutreiben. Wenn man sich
allerdings nach Abschluss der Planung Gedanken mache, ob die Straße ausgebaut
werde oder nicht, sei dies an dieser Stelle zu spät. Die Grundsatzfrage des
Ausbaus sei eine Entscheidung der Politik im Rahmen des Beschlusses der
Prioritätenliste und Detailfragen im Rahmen der Offenlage gestellt werden
müssen. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die erstmalige Herstellung dieser
Straße noch nicht erfolgt sei und dies, wie bei jeder anderen auszubauenden
Straße auch, bei den Anliegern zu einer finanziellen Belastung führe.