Herr Gausmann stellt kurz den Sachstand zur Vorlage vor und weist darauf hin, dass die Vorlage schon im Schulausschuss behandelt wurde. Er erklärt, dass der Schulausschuss den Beschlussvorschlag noch um Punkt 3 ergänzt habe, wo der Bauausschuss beschließen möge, eine politische Arbeitsgruppe zum Thema Grundschuloffensive einzurichten. Er erklärt, dass von der Grundschuloffensive 14 Schulen betroffen seien und parallel ein Medienentwicklungsplan erstellt werden müsse. Auch hiermit müsse sich der Bauausschuss im Rahmen der Gebäudewirtschaft und der Ausbauplanung der Schulen allgemein beschäftigen. Herr Gausmann weist darauf hin, dass es um eine nicht unerhebliche Menge an  Bundes- und Landesmitteln gehe, die zur Umsetzung anstehen.

 

Herr Meier erklärt, dass es immer wieder passiere, dass z. B. Planungen für Schulen, die mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung abgestimmt worden seien, während der Bauphase so verändert werden, dass sie nicht unbedingt mehr zum Nutzen für Menschen mit Behinderung seien. Er führt Beispiele an, wo im Rahmen der Bauphase ein baubegleitender Arbeitskreis im Nachgang Änderungen entschieden habe, die mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung nicht mehr rückkommuniziert wurden. Er bittet bei der Grundschuloffensive den Beirat für Menschen mit Behinderung zu beteiligen und eine Begehung zu ermöglichen, um zu sehen, ob alles den Erfordernissen der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung entspreche.

 

Herr Brauer erklärt, dass wenn der Arbeitskreis Änderungen an der formellen Beschlussfassung vornehmen würde, diese auch zum Bauausschuss zurückgespiegelt werden müssen, damit auch hierzu Stellungnahmen möglich seien.

 

Beschluss:

 

1.      Der Bauausschuss nimmt die vorliegenden 6 Machbarkeitsstudien im Rahmen der Grundschuloffensive zur Kenntnis.

2.      Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage dieser Machbarkeitsstudien die Vorplanung und Entwurfsplanung für die Johannesschule Eschendorf und die Edith-Stein-Schule zu veranlassen.

3.      Der Bauausschuss beschließt die Einrichtung einer politischen Begleitgruppe zur Durchführung der Grundschuloffensive. Diese besteht aus Vertretern des Bau- und Schulausschusses sowie aus Mitgliedern der Verwaltung und den jeweiligen Schulleitungen. Die Fraktionen CDU und SPD erhalten in diesem Gremium jeweils zwei Sitze, die restlichen Fraktionen jeweils einen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig