Herr Brauer erklärt, dass es am Anfang der Sitzung viele Einwohnerfragen zum Thema Magdalenenstraße gegeben habe, die noch nicht beantwortet werden konnten, da die Beratung des TOPs noch nicht erfolgt sei.

 

Herr Doerenkamp bezieht sich auf die Eingaben, die sich mit dem Erhalt bzw. dem Fällen der Bäume beschäftigen, wobei er erfreut feststelle, dass auch die Verwaltung für den Erhalt der Bäume sei. Da dies die Ausbauplanung leider nicht hergebe, schlägt Herr Doerenkamp vor, dass entgegen dem Beschlussvorschlag, die TBR die Entwurfsplanung neu überarbeitet, um die Bäume zu erhalten. Herr Doerenkamp erklärt, dass der Ausbau der Magdalenenstraße aus seiner Sicht nicht unbedingt in 2018 beginnen müsse. Er erklärt, dass der Ausbau der Magdalenenstraße in der CDU unstrittig sei, nur sollten die Bäume, die unter die Baumschutzsatzung der Stadt Rheine fallen, auch erhalten bleiben.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man ein ähnliches Thema an der Zeppelinstraße schon gehabt habe, wo im Erstentwurf alle Bäume entfernt werden sollten. In einer weiteren Überlegung sei festgelegt worden, dass man versuchen werde, so viele Bäume wie möglich, zu erhalten. Man habe  Bäume stehen lassen, aber ob diese den Straßenausbau am Ende überleben, werde sich erst später zeigen. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass er einen ähnlichen Kompromiss auch hier sehe. Wenn man davon ausgehe, dass bei diesen Bäumen der Kronenbereich gleichzeitig der Wurzelbereich sei, könne man keine Straße bauen, indem man die Bäume nicht beeinträchtige. Dennoch werde die Vorgehensweise, wie in der Zeppelinstraße erfolgt,  hier Anwendung finden können. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man den Hinweis auf die Bäume mitnehmen und die Planung noch einmal überdenken werde, um den Kompromiss zwischen Bäumen und  Straße zu finden. Herr Dr. Vennekötter weist darauf hin, dass man nicht garantieren könne, dass alle Bäume den Ausbau unbeschadet überstehen.

 

 

Herr Doerenkamp weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass man definitiv alle Bäume erhalten möchte.

 

Frau Scheinig erklärt, dass man sich den Ausführungen der CDU anschließe. Wichtig sei eine frühzeitige Transparenz in einer Maßnahme, damit die Anlieger wissen, was auf sie zukomme. Wichtig sei ihr auch, dass die Verwaltung bei Härtefällen den Anliegern entgegenkomme, da oft Rentner, die noch im eigenen Haus wohnen oder finanzschwache Familien in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. Deshalb möchte sie die Verwaltung nochmals bitten, an das Land heranzutreten, um eine Entlastungslösung für betroffene Anwohner, über die Grundsteuer zu erhalten. Sie erklärt, dass sie schon einmal in der Sitzung vom 07.09.2017 um Prüfung gebeten habe.

 

Hierzu erklärt Herr Gawollek, dass die Verwaltung ausführendes Organ sei und bei der Änderung von Gesetzen die Parteien gefragt seien. Er erklärt, dass wiederkehrende Beiträge nur auf KAG-Beiträge für Straßenerneuerung zutreffen und nicht auf Erschließungsbeiträge angewandt werden. Er weist darauf hin, dass ein Großteil der berechneten Beiträge das Erschließungsbeitragsrecht als Grundlage habe. Weiter erklärt Herr Gawollek, dass manche Länder mit wiederkehrenden Beiträgen arbeiten, es aber auch Länder gebe, die gar keine Beiträge erheben. Der Umgang mit dem Thema sei auch politisch sehr umstritten. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass wiederkehrende Beiträge deutlich mehr Arbeit mit sich bringen werden. Man könne nicht, wie in kleineren Gemeinden praktiziert, nur ein Abrechnungsgebiet bilden und auch nur ein Abrechnungsgebiet im Jahr prüfen. Herr Gawollek erklärt, dass mehrere Abrechnungsgebiete gebildet werden und jedes einzelne Gebiet auch unterschiedlich behandelt werden müsse.

 

Frau Scheinig ergänzt, dass auch eine Kommune dem Land signalisieren könne, dass Probleme vorherrschen und dieses Signal auf jeden Fall politisch unterstützt würde.

 

Herr Brauer ergänzt, dass die Stadt Rheine auch Mitglied im Städte- und Gemeindebund sei und auch hierüber Initiativen gestartet werden können.

 

Herr Ortel erklärt, dass er dem Antrag der CDU in seiner Begründung gut folgen könne. Ergänzend möchte er bitten, dass die Beantwortung der Anfrage aus der Einwohnerfragestunden in Bezug auf erhöhte Unterhaltungskosten bei nichtausgebauten Straßen so beantwortet werde, dass ein Vergleichsmaßstab ersichtlich sei, wie sich die Unterhaltungskosten im Vergleich zu ausgebauten Straßen verhalten. Er bittet, dieses Ergebnis den Bauausschussmitgliedern zur Information zukommen zu lassen.

 

Herr Doerenkamp stellt den Antrag den Beschluss zu vertagen und durch die Verwaltung noch einmal überprüfen zu lassen, ob man mit einer Veränderung in der Ausbauplanung, größere Sicherheit für den Erhalt des Baumbestandes bekommen könne. Nach der Überprüfung des Sachverhaltes, soll die Vorlage dem Bauausschuss zur Beschlussfassung wieder vorgelegt werden.

 

Herr Brauer lässt über den Antrag von Herrn Doerenkamp zur Vertagung der Beschlussfassung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

Beschluss:

 

Zu I:     Abwägung und Abwägungsbeschluss zu den Eingaben der

Anlieger

 

Der Bauausschuss beschließt die unter Ziffer I / Begründung aufgeführten Abwägungen.

 

- Beschlussvorschläge siehe Begründung -

 

 

Zu II:   Festlegung des Bauprogramms

 

Der Bauausschuss beschließt nachfolgendes Bauprogramm für den Ausbau der:

 

Magdalenenstraße (verkehrsberuhigter Bereich)

 

Ausbau im Mischprinzip mit folgenden Teileinrichtungen:

 

1.       Mischfläche, bestehend aus        

               

          niveaugleicher Fahr- und Gehwegfläche mit Unterbau und einer Decke aus

          grauem bzw. rotem Betonsteinpflaster

 

2.       betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung

 

3.       Straßenentwässerung mit Anschluss an die Kanalisation

 

Abstimmungsergebnis:                  zurückgestellt