Sitzung: 15.03.2018 Bau- und Mobilitätsausschuss
Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 102/18
Herr Ortel erklärt, dass er
sich immer wieder über die konsequent durchgezogene Ein-Baum-Politik für den
Marktplatz wundere. Er erklärt, dass er im letzten Jahr die Vorstellung des
Entwurfes des Büros scape im Bauausschuss mit angehört habe, wobei er davon
ausgegangen sei, dass man der Anregung, mehr Bäume auf dem Marktplatz zu
integrieren, auch nachgehen werde. Leider müsse er feststellen, dass es in der
Verwaltung eine Gutachter- und Expertenhörigkeit gebe, die er nicht
nachvollziehen könne. Herrn Ortel erschließe sich aus der ganzen Argumentation
nicht, warum aus Sicherheitsbedenken z. B. bezüglich der Feuerwehrzufahrt, ein
weiterer Baum störend sei. Er erklärt, dass die UWG den hier vorgestellten
Gestaltungsvorschlag so nicht mittragen werde.
Frau Scheinig erklärt, dass
die SPD mit der Vorlage tendenziell zufrieden sei. Sie erklärt, dass aus der
Vorlage nicht hervorgegangen sei, wo auf dem Marktplatz Steckdosen für die
Marktbeschicker installiert und die entsprechenden Anschlusskabel verlegt
werden sollen. Frau Scheinig weist darauf hin, dass es Aufgabe des
Bauausschusses und nicht der Verwaltung sei, zu entscheiden, wo Steckdosen
installiert und Kabel verlegt werden sollen. Frau Scheinig beantragt somit, die
Beschlussfassung auf die nächste Bauausschusssitzung zu vertagen und bittet die
Verwaltung sich des Themas noch einmal anzunehmen.
Herr Dr. Vennekötter
erklärt, dass die Offenlage der Maßnahme schon gewesen sei und heute die
offengelegten Aspekte beschlossen werden müssen. Er erklärt, dass die
Kabelführung natürlich so gestaltet werde, dass sie den Ansprüchen der
Marktbeschicker entspreche. Man befinde sich in Gesprächen mit den
Marktbeschickern, wie der Markt aufgestellt werden soll und wo die Steckdosen
am sinnvollsten anzubringen seien. Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD
auf sachgerechte Entscheidungen, die gemeinsam mit den Marktbeschickern gefunden
werden, eine andere Antwort habe.
Herr Brauer erklärt, dass
er die Auffassung von Herrn Dr. Vennekötter nicht teile. Er finde schon, dass
es Aufgabe des Ausschusses sei, festzulegen, ob z. B. Unterflurverkabelung
durchgeführt werden soll oder ob die Steckdosen versenkt werden sollen, was
allerdings in der Ausbauplanung nicht enthalten sei. Er habe schon den Anspruch
vom Bauausschuss festzulegen, an welchen
Stellen auf dem Marktplatz sinnvoller Weise u. a. versenkbare
Versorgungsleitungen ankommen. Dieses möchte er dann auch mit der Ausbauplanung
mit beschließen.
Herr Meier erklärt zu den
taktilen und visuellen Leitlinien, dass es wichtig sei, dass der Kontrast der
Leitlinien auch bei Feuchtigkeit gut sichtbar sei. Gerade sehbehinderte
Menschen brauchen den Kontrast, um Leitlinien gut erkennen zu können. Herr
Meier weist darauf hin, dass Kontraste,
die nur in hellgrau und dunkelgrau gearbeitet werden, nicht förderlich und
gewollt seien.
Frau Karasch erklärt, dass
das Thema Baumstandort und der Zuschnitt des Platzes auf die vielfältige
Nutzung des Platzes abgestimmt werden müsse. Eine größtmögliche und vielfältige
Nutzung könne erreicht werden, wenn man sich hinsichtlich der Baumstandorte
einschränke, wobei die benötigten
Feuerwehrzufahrten zum Marktplatz die Gestaltung nicht einfacher machen.
Deswegen habe sich dieser Ein-Baum-Standort heraus kristallisiert und sei auch
so in der Entwurfsplanung geblieben. Natürlich habe es im Vorfeld viele
Diskussionsrunden und Abstimmungsgespräche zum Sachstand mit den
Marktbeschickern und Marktmeistern gegeben. Frau Karasch erklärt, dass zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt werden könne, an welcher Stelle die
Verkabelung oder eine Frischwasserzufuhr angebracht werden müsse. Sie weist darauf
hin, dass dies Inhalt der Ausführungsplanung sei und man diese dem Bauausschuss
zu einem späteren Zeitpunkt gerne vorstellen könne.
Herr Bems erklärt, dass die
Steckdosen etc. auch gestalterische Elemente seien können. Somit sehe er es als
wichtig an, dass der Bauausschuss auch über die Art und Weise der Ausführung
entscheide. Er erklärt, dass Bäume natürlich viel für das Aufenthaltsklima
ausmachen, der Marktplatz aber auch ein sehr ansprechender Platz mit schönen
Fassaden sei und aus seiner Sicht ein Baum ausreiche.
Herr Ortel möchte noch
einmal deutlich machen, dass die gesamte Planung, aber auch diese Vorlage,
deutlich auf die Nutzung des Platzes abziele. Es werde von vielfältigen
Veranstaltungen geschrieben, wobei er sich frage, wie viele das seien und was
außerhalb der Zeit mit dem Marktplatz geschehe. Er erklärt, dass die
Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz durch den Schatten mehrerer Bäume
verbessert werden könnte, was, aus Sicht der UWG, in der Vorlage nicht genügend
berücksichtigt wurde.
Herr Brauer lässt über den
Antrag auf Vertagung der Beschlussfasung von Frau Scheinig abstimmen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Beschluss:
Zu I: Abwägung und Abwägungsbeschluss zu den
Eingaben
Der Bauausschuss nimmt die Anregungen aus der
Bürgerbeteiligung zur Kenntnis und beschließt die Neugestaltung des
Marktplatzes gemäß der vorgeschlagenen Entwurfsplanung.
Einzelne Beschlussvorschläge siehe Begründung
Zu II: Festlegung des Bauprogrammes
Der Bauausschuss beschließt nachfolgendes
Bauprogramm für den Ausbau der Straße:
Marktplatz
Ausbau der Fußgängerzone als niveaugleiche
Verkehrsfläche:
1. Mischfläche
mit Unterbau und einer Decke aus Natursteinpflaster in den Ausführungen
a)
Kleinpflaster für die Außenbereiche des Marktplatzes
b)
Großpflaster für die Intarsie
2. Pflanzung
eines Baumes
3. Verkehrsflächenentwässerung
mit Anschluss an die Kanalisation
4. betriebsfertige
elektrische Straßenbeleuchtung
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich
mit
1
Nein-Stimme
1
Enthaltung