I/A/3500

 

Herr Lütkemeier erläutert die Vorlage und weist auf zwei Korrekturen hin. Zum einen sei auf Seite 13 der Vorlage beim Fachbereich 5 – Planen und Bauen der ALDI-Markt an der Salzbergener Straße gemeint und nicht wie beschrieben ein Markt in Dutum. Darüber hinaus seien die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen Anlage 5 sowie der Beschlussvorschlag unter Ziffer 4 auf 11.957.000 Euro anzupassen, da die Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro für die Erweiterung des Kopernikusgymnasiums laut Beschluss des Bauausschusses bereits in 2008 eingeplant seien.

 

Frau Ehrenberg bezieht sich auf die Anregung aus der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung die Einnahmen der Volkshochschule um 100.000 Euro zu erhöhen und gibt folgenden Vermerk wieder:

 

 

S t a d t  R h e i n e                                                26. Februar 2008

Die Bürgermeisterin

-         II-1-dG        -

 

 

Vermerk

 

Budgetplanung für die Volkshochschule (Produkt 1401)

 

A.   Vorbemerkung

 

Nachstehend werden 2 Aspekte eingehend betrachtet:

 

1.   Empfiehlt sich eine Anpassung der Finanzdaten im Haushaltsplan 2008 ff. aufgrund der Jahresergebnisse der Vorjahre?

2.   Werden die Regelungen zur Honorarordnung für die Volkshochschule eingehalten?

 

1.   Anpassung der Finanzdaten

 

Das vorläufige Jahresergebnis der Volkshochschule insgesamt hat bezogen auf die wesentlichen Finanzdaten folgendes Aussehen:

 

a)   Die Mehreinnahmen aus Benutzungsgebühren betragen 92.200 € (dem Ansatz von 287.243 € steht ein Ist von 379.443 € gegenüber. Zusammen mit zusätzlichen Einnahmen aus Bildungsschecks und der Sprachoffensive für Zuwanderer in Höhe von 21.000 € ergeben sich insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 113.200 €.

 

b)   Dem stehen Mehrausgaben für Honorare von 71.000 € gegenüber (der Ansatz beträgt 200.056 €, gebucht wurden 271.133 €).

 

Hieraus ergibt sich ein Budgetüberschuss in Höhe von 42.200 €.

 

Dieser positive Effekt ergibt sich überwiegend aus Mehreinnahmen durch Sprachkurse, die die Volkshochschule im Auftrag des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL) durchführt.

Diese Maßnahmen führten zu Einnahmen in Höhe von 103.500 € (davon 63.700 € vom Bundesamt und 39.800 € von Selbstzahlern).

Um die Maßnahmen durchzuführen, waren Gesamtaufwendungen in Höhe von 69.300 € notwendig (Honorare und Sachaufwendungen).

 

Hieraus ergibt sich speziell für die Sprachkurse ein Überschuss von 34.200 €.

 

Dieser Überschuss ist für die Folgejahre nicht zu garantieren. Die Einnahmen sind abhängig von der Beauftragung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Insoweit befindet sich die Volkshochschule hier in einem Abhängigkeitsverhältnis. Es kann nicht prognostiziert werden, ob und in welchem Umfang auch zukünftig entsprechende Kurse durchgeführt werden. Insoweit entspräche die Berücksichtigung dieser Mehreinnahmen nicht der vorgeschriebenen vorsichtigen kaufmännischen Haushaltspla­nung. Im Übrigen wurde die Höchstteilnehmerzahl von bisher 25 auf jetzt 20 Teilnehmer/innen vom BAFL gesenkt, so dass sich insgesamt geringere Überschüsse ergeben werden.

 

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Volkshochschule darüber hinaus zusätzlich ca. 18.000 € aus Mindereinnahmen zu erwirtschaften hat. Dem Haushaltsansatz aus Landeszuweisungen in Höhe von 187.800 € standen im Jahr 2007 tatsächliche Einnahmen von 170.000 € gegenüber.

 

2. Einhaltung der Honorarordnung

 

§ 2 der Honorarordnung legt grundsätzlich die Honorare je Unterrichtsstunde (= 45 Minuten) fest. Für Lehrveranstaltungen werden demnach Honorare in einer Bandbreite von 16 bis 18 € gezahlt. Bei Abrechnungen nach Zeitstunden erhöhen sich diese Beträge entsprechend um 4 € bis 4,50 €.

Für besondere Veranstaltungen (Seminare zur beruflichen Bildung, Wochenendseminare, Podiumsdiskussionen, Führungen, Veranstaltungs- und Ausstellungsleitungen) sieht § 3 der Verordnung ein Honorar nach Vereinbarung vor.

Eine Durchsicht der gezahlten Honorare im Jahr 2007 hat ergeben, dass sich die vorgenannten Honorare in der vorgenannten Bandbreite bewegten.

 

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Informationen zur Kenntnis und stimmen dem Verfahrensvorschlag von Frau Ehrenberg zu, die Einnahmen der Volkshochschule nicht zu erhöhen.

 

Herr Niehues merkt an, dass bereits in den Jahren 2006 sowie 2007 Mehreinnahmen erzielt worden seien. Diese Mehreinnahme wolle er nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit veranschlagt wissen. Die vorgetragenen Argumente von Frau Ehrenberg seien für dieses Jahr ausreichend. Nächstes Jahr würde er sie jedoch nicht mehr akzeptieren.

 

Zum weiteren Verfahren wird vorgeschlagen, die einzelnen Positionen des Ergebnis- und des Investitionsplans zu beraten. Frau Dr. Kordfelder ruft sodann die vorgeschlagenen Budgetveränderungen des Ergebnisplans auf. Zu folgenden Veränderungen wird wie folgt Stellung bezogen.

 

Fachbereich 1

Produktbereich 13 + 14 Kultur, Volkshochschule

 

Herr Niehues bezieht sich auf die Konfliktsituation des Kulturbereichs und dem Marketingbereich des Sonderbereichs 0. Die CDU-Fraktion habe darüber intensiv beraten und stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt 30.000 Euro für den Marketingbereich des Sonderbereichs 0 im Haushaltsjahr 2008 zur Verfügung zu stellen. Für die Finanzplanung der Jahre 2009 bis 2011 seien jährlich 20.000 Euro zu veranschlagen.

 

Beim Produkt 1301 sind für Aufwendungen des Kulturmarketings für die Jahre 2008 bis 2011 jährlich zusätzliche 10.000 Euro bereitzustellen.

 

 

Herr Roscher begrüßt den Vorschlag der CDU-Fraktion 30.000 Euro für den Sonderbereich 0 im Jahr 2008 bereitzustellen. Es sei der SPD-Fraktion jedoch nicht nachvollziehbar, warum dieser Ansatz für die Finanzplanung der Jahre 2009 bis 2011 zu reduzieren sei. Die SPD-Fraktion beantragt daher, die Ansätze für die Jahre 2009 bis 2011 bei 30.000 Euro zu belassen und den Beschluss des Kulturausschusses aufzuheben.

 

Auch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehlt in der Argumentation der CDU-Fraktion die Begründung, warum die Mittel für das Marketing im Sonderbereich 0 für die Folgejahre um 10.000 Euro gekürzt werden sollen. Daher werde sie hierzu auch keinen Akzent setzen wollen.

 

Bevor Frau Dr. Kordfelder über die Änderungsanträge abstimmen lässt, teilt sie mit, dass es innerhalb der Verwaltung keine Konflikte zwischen dem Sonderbereich 0 und dem Fachbereich 1 gebe. Ein gemeinsames Ziel aller Beteiligten sei es, für das Image der Stadt mit dem dafür zur Verfügung stehende Mittel Gutes zu tun.

 

Zur Historie der Mittel des Stadtmarketings führt Frau Dr. Kordfelder aus, dass diese durch die Halbierung des „Bürgermeistertopfes“ ihres Amtsvorgängers entstanden seien. Ihm standen 60.000 Euro für den Bereich der externen Begleitung und Gutachten zur Verfügung. Dieser Betrag sei nach ihrem Amtsantritt halbiert worden. 30.000 Euro stünden seitdem für die externe Begleitung des Verwaltungsvorstandes sowie der Unterstützung zur Verfügung. Die anderen 30.000 Euro seien transferiert worden mit dem Aspekt der Vernetzung und gemeinsamen Bewerbung der Stadt Rheine in das Budget des Sonderbereichs 0. Frau Dr. Kordfelder werde keinen Beschluss zustimmen, der eine Absenkung der Mittel auf 20.000 Euro für das Marketing des Sonderbereichs 0 bewirke.

 

Nach einer weiteren Diskussion lässt Frau Dr. Kordfelder sodann über die einzelnen Anträge abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Sonderbereich 0 30.000 Euro für das Stadtmarketing im Haushaltsjahr 2008 zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2009-2011 beim Sonderbereich 0 30.000 Euro für das Stadtmarketing zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:      8   Ja-Stimmen

                                        10 Nein-Stimmen

                                        1   Enthaltung

 

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2009-2011 beim Sonderbereich 0 20.000 Euro für das Stadtmarketing zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:      10 Ja-Stimmen

                                        7   Nein-Stimmen

                                        2   Enthaltungen

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Kulturmarketing zusätzlich 10.000 Euro im Haushaltsjahr 2008 zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:      12 Ja-Stimmen

                                        6   Nein-Stimmen

                                        1   Enthaltung

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2009-2011 dem Kulturmarketing zusätzlich 10.000 Euro zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:      12 Ja-Stimmen

                                        4   Nein-Stimmen

                                        3   Enthaltungen

 

 

Herr Niehues bezieht sich auf den Betriebskostenzuschuss für die Kloster Bentlage gGmbH und führt aus, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag nur unter der Voraussetzung zustimme, wenn gewährleistet werde, dass aus den Betriebskosten kein Poller finanziert werde.

 

 

Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales

Produktbereich 22 – Soziales

 

Herr Roscher erläutert den Antrag des Integrationsrates und bittet um Zustimmung.

 

Nach einer ausgiebigen Diskussion besteht Einvernehmen darüber, dass die Mittel im Budget 2204 ausreichend sind. Herr Roscher nimmt daraufhin den gestellten Antrag zurück.

 

 

Fachbereich – Finanzen

 

Herr Niehues bezieht sich auf die Diskussion in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung zur Senkung der Personalkostenzuschüsse in Höhe von 16.000 Euro aufgrund der späteren Einstellung des Geschäftsführers der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH (EWG). Die CDU-Fraktion bittet diese Senkung rückgängig zu machen und stellt den Antrag, die Personalkostenzuschüsse in entsprechender Höhe bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

 

Weitere Wortmeldungen zur Budgetveränderung des Ergebnisplans folgen nicht. Frau Dr. Kordfelder ruft sodann die einzelnen Veränderungen im Investitionsplan auf. Zu folgenden Veränderungen wird wie folgt Stellung bezogen.

 

 

Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport

Produktbereich 11+12 Schule

 

Zur Anschaffung von losen Einrichtungsgegenständen der Don-Bosco-Schule gibt Herr Niehues zu Protokoll, dass die CDU-Fraktion die Bindung des Eingangs der erhöhten Schulkostenbeiträgen des Kreises Steinfurt nicht sehe, und bittet dieses zu vermerken.

 

 

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

Produktbereich 52-57

 

Herr Niehues bezieht sich auf die vom Bauausschuss beschlossenen Baumaßnahmen und schlägt folgende Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2008 vor:

 

Maßnahme	veranschlagt Planungskosten	Verpflichtungs-ermächtigung (VE)		Gesamtkosten
Turnhalle Euregio-Gesamtschule	100.000 Euro	keine VE		3.000.000 Euro
Mensa Don-Bosco-Schule	100.000 Euro	400.000 Euro		1.200.000 Euro
Feuerwehr Mesum	200.000 Euro	300.000 Euro		2.100.000 Euro
Erweiterung Kopernikus-Gymnasium	100.000 Euro	keine VE		3.720.000 Euro

 

Herr Niehues bezieht sich auf die von der Verwaltung überschlägig ermittelten Kosten für die Baumaßnahmen in Höhe von 10,02 Mio. Euro und schlägt vor, diese heute zugrunde zu legen und zu akzeptieren.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über die Planungskosten (Anlage 2 der Vorlage) sowie die Kenntnisnahme der Gesamtbaukosten abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

Zu den Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmen informiert Herr Lütkemeier, dass die es sich hierbei lediglich um die Baukosten ohne Einrichtungskosten handle. Er schlägt vor, 10 % der Bausumme als Einrichtungskosten zu veranschlagen. Diese seien in den zugehörigen Bereichen zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

Zur Finanzplanung der Jahre 2009-2011 schlägt Herr Niehues folgende Vorgehensweise vor:

 

Baumaßnahme	2009	2010	2011
Turnhalle Euregio-Gesamtschule	1,5 Mio. Euro	1,0 Mio. Euro	0,35 Mio. Euro
Mensa Don-Bosco-Schule	1,1 Mio. Euro
Feuerwehr Mesum	1,5 Mio. Euro	0,4 Mio. Euro
Erweiterung Kopernikus-Gymnasium	1,0 Mio. Euro	1,7 Mio. Euro	0,92 Mio. Euro

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

Fachbereich 8 – Wohn- und Grundstücksmanagement

 

Herr Lütkemeier informiert über mögliche Ansiedlungen im Güterverkehrszentrum und zur Problematik der Freilegung der Grundstücke. Er schlägt vor, per anno 2008 ff. 50.000 Euro Freilegungskosten bereitzustellen um handlungsfähig zu sein.

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

III. Sonstige Budgetveränderungen

 

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

 

Herr Niehues bringt für die Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP folgenden Antrag ein und erläutert ihn.

 

 

Herr Lütkemeier weist darauf hin, dass beide Positionen im Ergebnisplan veranschlagt werden müssten.

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Kordfelder ob zum Punkt 2 des Antrages eine Einstellung in der Kernverwaltung gemeint sei, antwortet Herr Reiske, dass bereits seit Wochen Gespräche mit der Fachverwaltung geführt würden. Um Projekte der energetischen Gebäudesanierung stärker konkretisieren zu können, sei eine Aufstockung um eine Stelle notwendig. Offen geblieben sei, ob die Aufwertung durch eine Umsetzung oder externen Einstellung zu bewerkstelligen sei.

 

Herr Roscher teilt für die SPD-Fraktion mit, dass sie sich bei einer Abstimmung enthalten würden. Er kritisiert, dass wieder einmal die SPD-Fraktion zum Thema Klimaschutz nicht beteiligt wurde, obwohl im letzen Jahr mit Stimmen der SPD-Fraktion das Klimabündnis einstimmig verabschiedet wurde. Die vorgeschlagene Zielrichtung sei klar und nachvollziehbar, dass Gesamtkonzept müsse jedoch überarbeitet werden. Darüber hinaus sei der Antrag nicht ausreichend begründet um die Mittel heute zu veranschlagen.

 

Nach einer ausgiebigen Diskussion an der sich die Herren Holtel, Reiske, Niehues, Mollen, Roscher, Lütkemeier, Kuhlmann beteiligen lässt Frau Dr. Kordfelder über den vorliegenden Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig bei 6 Enthaltungen

 

Herr Roscher teilt mit, dass die SPD-Fraktion es nicht ausschließe, nach Prüfung des Antrags, in der Ratssitzung am 11. März 2008 dem Empfehlungsbeschluss zuzustimmen.

 

 

Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzdienstleistungen

 

Herr Lütkemeier informiert über den im Landtag eingebrachten Abänderungsantrag der CDU und FDP Fraktion zur Abrechnung des Solidaritätsbeirats und schlägt vor, die veranschlagen Summe nicht zu verändern.

 

Auf Anregung von Herrn Niehues die Werte aus der Änderung des Kreisumlagehebesatzes bereits heute zu korrigiert führt Herr Lütkemeier aus, dass hierzu der Beschluss des Kreises fehle. Eine Anpassung in Höhe von rund 251 T€ werde daher erst nach der Kreistagssitzung erfolgen.

Beschluss:

 

1.   Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etat-Beratungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlagen 1 und 2 der Vorlage zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Ziffer I. enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen unter Berücksichtigung der soeben gefassten Änderungen zu.

 

2.   Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den Budgetveränderungen gemäß Anlage 3 und 4 der Vorlage aufgrund der Änderungen im endgültigen Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe AöR zu.

 

3.   Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den von der Verwaltung vorgeschlagenen (nachträglichen) Budgetveränderungen auf der Basis der in der Begründung unter Ziffer III. enthaltenen Erläuterungen zu.

 

4.      Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anlage 5 der Vorlage auf 11.957.000 € festzusetzen.

 

5. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der  Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – Anlagen 6 und 7 zu.

 

6. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2008 einschließlich der Anlagen der Vorlage in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2008 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

 

Die CDU-Fraktion erwarte, dass die Eröffnungsbilanz am 03. März 2008 vorliege. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt die Bilanz nicht vorliegen, werde die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 11. März 2008 die Beschlussfassung zum Haushalt aussetzen, so Herr Niehues abschließend.