Herr Schmechtig stellt das Nahverkehrskonzept anhand einer Präsentation vor.

 

Herr Doerenkamp merkt an, dass es zur letzten Vorstellung Änderungen gegeben habe. In dieser Vorlage werde von 2 Linienbündel gesprochen. Warum wurde der gewünschte Frühverkehr an Sonn- und Feiertagen nicht wie angeregt aufgeführt. Weiter möchte er wissen, ob die Busse die Fahrzeiten einhalten können, wenn sie häufig durch Tempo 30 Zonen fahren müssen.

 

Herr Bems erklärt, dass er die Sorgen der Busfahrer und Busnutzer nachvollziehen könne. Im Weiteren weist er auf den folgenden Antrag seiner Fraktion hin, weitere Änderungen im Nahverkehrskonzept zu Gunsten der Nutzer vorzunehmen.

 

Herr Lang weist darauf hin, dass der Vertrag mit dem Unternehmer für den ÖPNV auf 10 Jahre festgeschrieben werde. In dieser Zeit könne sich einiges verändern. In wie weit müsse daher die Experimentierklausel festgeschrieben werden, möchte er wissen.

 

Herr Wortmann fragt nach, wie geprüft werde, ob die eingesetzten Busfahrer ausreichend die deutsche Sprache beherrschen.

 

Herr Dr. Vennekötter erläutert, dass die Aufteilung in Linienbündel 1 und 2 in eine Muss- und Soll Vorgabe geändert wurde. In der Summe ergeben sich aber keine Änderungen zum bereits vorgestellten Nahverkehrskonzept. Im Wettbewerb können die Anbieter die Soll Vorgaben als Zusatzleistungen anbieten.  Sollte ein Anbieter den Zuschlag bekommen, der nur die Muss Vorgaben  anbietet, könnten die fehlenden Verkehre über zusätzliche Aufträge vergeben werden.

 

Herr Schmechtig warnt davor, die Mindestanforderung  zu sehr zu belasten. Mögliche Anbieter könnten dadurch abgeschreckt werden ein Angebot abzugeben, denn z.B. sonntags gegen 10 Uhr sind die Busse noch ziemlich leer. Zusätzliche Bedarfe in den Abendstunden sehe er auch, insbesondere bei den Pendlern. Weiter meint Herr Schmechtig, dass man die Richtung in welcher die Tür sich öffnen soll, nicht vorgegeben dürfe. Gerade nach innen öffnende Türen, seien für die Busnutzer, die sich im Bus befinden. problematisch. Die von Herrn Lang genannte Experimentierklausel gebe es im NVK nicht. Zusätzlich benötigte Verkehr können entweder dazu gebucht oder neu ausgeschrieben werden. Es gebe immer eine Möglichkeit zusätzliche Verkehre anzubieten. Herr Schmechtig erläutert weiter, dass es zertifizierte Tester gebe, die die Sprachkenntnisse der Busfahrer bei Bedarf überprüfen können. Sollte es da zu Problemen kommen, können zunächst Strafgelder verhängt werden bis hin zum Widerruf der Genehmigung.

 

Herr Bems macht deutlich, dass seiner Meinung nach das Nahverkehrskonzept die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger abbilden müsse.

 

Herr Dr. Vennekötter antwortet, dass das Nahverkehrskonzept abbildet was die Verwaltung und die Politik an Verkehre haben wolle und müsse. Sollten dann noch Verkehre fehlen, können die jederzeit ausgeschrieben werden.

 

Herr Bems möchte eine Garantie für den Fall das Verkehre fehlen sollten, diese auch mit einer politischen Mehrheit nachgebucht werden.

 

Herr Doerenkamp merkt an, dass den Fraktionen immer noch kein Zahlenmaterial über die einzelnen Linien vorliege. Ohne konkrete Zahlen, wie die Linien ausgelastet seien, könne er keine Entscheidung treffen, ob die Linienbündel die Bedarfe abdecken und an welchen Stellen noch Verkehre fehlen. Daher möchte er gern die Auslastungszahlen zeitnah bekommen.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die Unternehmer erst einmal Angebote abgeben sollen und sollten dann noch Verkehre fehlen, werden diese ggf. nachträglich gebucht.

 

Herr Schmechtig gibt zu bedenken, dass der Unternehmer eigenwirtschaftlich arbeiten soll. Je mehr Anforderungen in das Konzept eingearbeitet werden, desto unwahrscheinlicher wird es, dass Unternehmer ein Angebot abgeben. Daher halte er es für bedenklich, die Leistungsangaben immer weiter zu erhöhen. Das EU-Verfahren müsse  bald begonnen werden und daher habe man nur einen begrenzten Zeitrahmen.

 

Herr Hachmann schlägt vor, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz, den Beschluss nur zur Kenntnis nehme und der Rat am 8.5.18 entscheide.

 

Herr Bems begrüßt diesen Vorschlag.

 

Frau Eckhard möchte wissen, ob die Stadt Rheine heute schon Verkehre dazu kaufe.

 

Herr Dr. Schulte de-Groot antwortet, dass bereits heute alle Verkehre eingekauft werden, denn die VSR verfüge nicht über eigene Busse.

 

Herr Doerenkamp regt an, dem Beschlussvorschlag der Kenntnisnahme von Herrn Hachmann zu folgen und ergänzt, dass es einen gesonderten Termin mit den Fraktionen und der Verwaltung geben solle, in dem die Zahlen offen gelegt und erläutert werden. Dieser Termin müsse dann aber noch vor der Ratssitzung am 8.5.18 liegen.

 

Herr Gausmann sagt zu, dass noch in der kommenden Woche ein gemeinsamer Termin anberaumt werde. In der Ratssitzung müsse ein Beschluss gefasst werden, ansonsten können die weiteren Termine nicht eingehalten werden.

 

 

Geändertet Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt das Nahverkehrskonzept der Stadt Rheine 2018 zur Kenntnis.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

 

 

 

Vor Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt unterbricht Herr Hachmann die Sitzung für 5 Minuten, da noch interner Beratungsbedarf bestehe.