Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass die Gruppierung „Bürger für Rheine“ am Freitag, den 13. März 2018 ein Bürgerbegehren gegen die eigenwirtschaftliche Vergabe des Stadtbusverkehrs angemeldet habe.

 

Die im Bürgerbegehren gestellte Frage laute: „Soll der Stadtverkehr in Rheine an eine eigene städtische Verkehrsgesellschaft, und nicht wie geplant, an einen privaten Betreiber vergeben werden?“

 

Herr Dr. Lüttmann informiert, dass das Bürgerbegehren von 6% der Bürger (ca.3.700) unterschrieben werden müsse. Wenn das Bürgerbegehren ausreichend Unterschriften erhalte, könne es in einem zweiten Schritt zu einem Bürgerentscheid kommen. Hierfür wäre die Zustimmung von mind. 15% der Bürger (ca. 9.300) erforderlich. Der Bürgerentscheid habe die Wirkung eines Ratsbeschlusses.

 

Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben erstelle die Verwaltung aktuell eine Kostenschätzung und werde den Initiatoren Hilfe bei der Einleitung des Begehrens anbieten.

 

Herr Dr. Lüttmann sichert zu, die Ausschussmitglieder über die weitere Entwicklung zu informieren.