Sitzung: 17.04.2018 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Herr Dr. Lüttmann teilt
mit, dass die Gruppierung „Bürger für Rheine“ am Freitag, den 13. März 2018 ein
Bürgerbegehren gegen die eigenwirtschaftliche Vergabe des Stadtbusverkehrs angemeldet
habe.
Die im Bürgerbegehren
gestellte Frage laute: „Soll der Stadtverkehr in Rheine an eine eigene städtische
Verkehrsgesellschaft, und nicht wie geplant, an einen privaten Betreiber
vergeben werden?“
Herr Dr. Lüttmann
informiert, dass das Bürgerbegehren von 6% der Bürger (ca.3.700) unterschrieben
werden müsse. Wenn das Bürgerbegehren ausreichend Unterschriften erhalte, könne
es in einem zweiten Schritt zu einem Bürgerentscheid kommen. Hierfür wäre die
Zustimmung von mind. 15% der Bürger (ca. 9.300) erforderlich. Der Bürgerentscheid
habe die Wirkung eines Ratsbeschlusses.
Aufgrund von gesetzlichen
Vorgaben erstelle die Verwaltung aktuell eine Kostenschätzung und werde den
Initiatoren Hilfe bei der Einleitung des Begehrens anbieten.
Herr Dr. Lüttmann sichert
zu, die Ausschussmitglieder über die weitere Entwicklung zu informieren.