I/A/1100

 

Herr Dr. Winter berichtet zur Vorlage.

 

Herr Roscher gesteht ein, mit dem Ratsbeschluss vom 12. Februar 2008 in dieser Angelegenheit einen Fehler gemacht zu haben. Es wäre besser gewesen, wenn der Rat in seiner letzten Sitzung den Empfehlungen und Ratschlägen der Verwaltung und dem heute erneut vorgelegten Beschlussvorschlag gefolgt wäre. Die Hoffnung, die Eigenständigkeit der Josefschule in Rodde zu erhalten, habe sich als Illusion entpuppt. Leider habe das vom Landtag beschlossene Schulgesetz einen solchen Spielraum nicht zugelassen, sodass durch den Ratsbeschluss am 12. Februar d. J. den Eltern in Rodde unberechtigte Hoffnung gemacht worden sei. Für die Unruhe und die dadurch entstandenen Irritationen in Rodde möchte er sich entschuldigen.

 

Herr Niehues entgegnet, dass der Rat seit seiner letzten Sitzung zum Schulstandort Rodde zwar klüger geworden sei; im Ergebnis müsse man aber feststellen, dass es sich gelohnt habe, den Entscheidungsprozess bis zur heutigen Ratssitzung vor sich her zu schieben. Den Menschen in Rodde sei immer gesagt worden, dass es sich lohne, sich für eine eigenständige Schule einzusetzen. Heute stehe eindeutig fest, dass die eigenständige Schule in Rodde nicht gehalten werden könne, wohl aber der Schulstandort Rodde, sodass weiterhin an der Josefschule in Rodde ein jahrgangsübergreifender Unterricht durchgeführt werden könne. Dieses sei in der Ratssitzung am 12. Februar 2008 noch nicht bekannt gewesen. Damit sei das Hauptziel der Eltern in Rodde erreicht, nämlich eine Beschulung der Kinder vor Ort. Auch sei erst zur heutigen Ratssitzung abgeklärt worden, welcher Verbundpartner für die Josefschule in Rodde infrage komme. Innerhalb der Elternschaft sei ein klares Votum für die Canisiusschule gegeben worden, sodass der Rat dem heute vorliegenden Beschlussvorschlag ohne schlechtes Gewissen zustimmen könne. Dafür müsse man sich nicht entschuldigen.

 

Auch Herr Reiske sieht keinen Fehler im bisherigen Verfahren zum Schulstandort in Rodde, für den man sich entschuldigen müsse. Durch den bisherigen Prozess seien auch Fragen zur Infrastruktur dieses Ortsteils erörtert worden, was ohne die Schulstandortdiskussion nicht der Fall gewesen wäre. Den Menschen in Rodde sei es darum gegangen, das Gebäude für die Unterrichtung ihrer Kinder zu erhalten. Dieses sei durch die Verbundlösung und den jahrgangsübergreifenden Unterricht jetzt gewährleistet. Herr Reiske hätte sich auch eine Verbundlösung mit der Annetteschule vorstellen können, was er aber aufgrund des Elternwillens nicht mehr thematisieren wolle.

 

Herr Holtel erklärt, dass die Diskussion um den Schulstandort in Rodde vielen Bürgerinnen und Bürgern in Rheine das Schulgesetz nähergebracht habe. Auch seien die Auswirkungen der demografischen Entwicklung an diesem Beispiel aufgezeigt worden sowie die Möglichkeit der Einführung eines jahrgangsübergreifenden Unterrichts. Er bittet die Verwaltung, alle Grundschulen in Rheine für diese Unterrichtsform zu sensibilisieren, um deren Standorte längerfristig zu sichern.

 

Herr Ortel zeigt sich über die heutige Diskussion sehr verwundert, denn dem jetzt vorliegenden Beschlussvorschlag hätte der Rat auch schon in seiner Sitzung am 12. Februar d. J. folgen können. Aus der Diskussion seit der letzten Ratssitzung zum Schulstandort in Rodde könne man aber lernen, dass der demografische Wandel auch vor Rheine keinen Halt mache und dass nicht alles Liebgewonnene auch erhalten werden könne.

 

Frau Wunder erinnert daran, dass die Stadt Rheine bereits nach Vorliegen der Anmeldezahlen für die Grundschule in Rodde im November letzten Jahres auf eine Verbundlösung dieser Schule mit einer anderen Grundschule hingewiesen habe. Auch den jahrgangsübergreifenden Unterricht gebe es schon seit ca. 4 Jahren. Mit Ausnahme in Elte sei diese Möglichkeit bisher in Rheine noch nicht genutzt worden. Aus dieser Diskussion habe sie gelernt, dass sich alle Betroffenen mit dieser Problematik intensiver beschäftigen müssten und dass Gesetze zu beachten seien. Durch seinen Beschluss vom 12. Februar 2008 habe der Rat in Rodde Hoffnungen geweckt, die aufgrund der Gesetzeslage unberechtigt gewesen seien.

 

Herr Wilp gibt zu bedenken, dass es für den Ortsteil schon einen gewissen Stellenwert habe, wenn die dortige einzige Schule Gefahr laufe, ihre Selbstständigkeit zu verlieren. Insofern sei es auch das Recht des Rates, alle sich bietenden Möglichkeiten auszunutzen, um im Sinne der Bürgerinnen und Bürger diese Schule zu erhalten. Er wisse aus einem Gespräch mit dem Regierungsvizepräsidenten, dass dort lange über die Genehmigung des Ratsbeschlusses vom 12. Februar d. J. diskutiert worden sei, was sicherlich nicht erfolgt wäre, wenn dieser Beschluss völlig aussichtslos gewesen wäre. Er, Wilp, sei nach wie vor der Ansicht, dass der Ratsbeschluss vom 12. Februar 2008 eine kluge Entscheidung gewesen sei, denn den Rodder Bürgerinnen und Bürgern sei dadurch klar geworden, was möglich sei oder nicht. Im Übrigen habe es aus Rodde keine Kritik zu diesem Verfahren gegeben; vielmehr sei diese von außen nach Rodde hereingetragen worden.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt:

 

1.     Die Josefschule Rodde wird zum 31.07.08 aufgelöst. Sie wird ab dem 01.08.08 als Teilstandort im Grundschulverbund mit der Canisiusschule geführt.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine spricht sich aufgrund von nur 9 Anmeldungen an der Josefschule Rodde zum Schuljahr 2008/09 für einen jahrgangsübergreifenden Unterricht der Klassen 1 – 4 am Schulstandort Rodde aus.

 

Dieser Ratsbeschluss ist der oberen Schulaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig