I/B/0680

 

Bevor die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2008 abgeben, trägt Herr Lütkemeier den Inhalt des als Anlage 5 dieser Niederschrift beigefügten Dokuments vor.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Niehues für die CDU-Fraktion ist dieser Niederschrift als Anlage 6 beigefügt.

 

Die von Herrn Roscher vorgetragenen Ausführungen der SPD-Fraktion zum Haushalt sind als Anlage 7 dieser Niederschrift beigefügt.

 

In der Anlage 8 dieser Niederschrift befindet sich die Haushaltsrede von Herrn Reiske für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

Die Haushaltsrede der FDP-Fraktion, vorgetragen von Herrn Holtel, ist als Anlage 9 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Die von Herrn Tewes für die Fraktion Sozial Liberal gemachten Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 10 beigefügt.

 

Nach den Haushaltsreden stellt Frau Dr. Kordfelder den von Herrn Holtel gestellten und als Anlage 11 dieser Niederschrift beigefügten Antrag, die Baumaßnahme "Hochwasserschutzmauer" im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk zu versehen, zur Beratung.

 

Nach kurzer Diskussion folgt der Rat einstimmig dem Antrag der FDP-Fraktion.

 

Sodann stellt Frau Dr. Kordfelder die von Herrn Roscher in seiner Haushaltsrede gestellten Anträge zur Beratung.

 

1.  Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2008 für den Bau der Schulsporthalle an der Euregio Gesamtschule

 

Herr Roscher erläutert hierzu, die SPD-Fraktion wolle mit diesem Antrag sicherstellen, dass unmittelbar nach Abschluss der Planungsphase mit dem Bau der Sporthalle an der Euregio Gesamtschule begonnen werden solle, wenn möglich noch im Jahre 2008, um nicht unnötige Zeit verstreichen zu lassen.

 

Herr Niehues zeigt sein Unverständnis über diesen Antrag in der heutigen Ratssitzung, zumal die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2011 einvernehmlich zugestimmt habe. Wenn überhaupt, dann hätte dieser Antrag der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt werden müssen.

 

Auch Herr Reiske äußert sein Unverständnis über den SPD-Antrag in der heutigen Ratssitzung. Bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestehe Einvernehmen, diesen „Schnellschuss“ in der heutigen Sitzung nicht mitzutragen.

 

Herr Mollen erläutert nochmals, dass die SPD-Fraktion vor dem Hintergrund der Haushaltsrede von Herrn Niehues die Befürchtung habe, dass die Sporthalle an der Euregio Gesamtschule im nächsten Jahr nicht gebaut werden könnte, wenn die Haushaltsmittel bis dahin knapper würden. Die SPD-Fraktion habe im Vorfeld mit der Schulleitung des Kopernikus-Gymnasiums gesprochen, die sich mit der Reihenfolge, zunächst Bau der Sporthalle an der Gesamtschule und anschließend Bau der Mediothek und der Mensa am Kopernikus-Gymnasium, einverstanden erklärt hätte.

 

Herr Holtel versteht die Diskussion in dieser Angelegenheit nicht, denn bei allen Fraktionen bestehe doch der feste Wille, im nächsten Jahr die Sporthalle an der Euregio Gesamtschule zu bauen.

 

Herr Ortel bezieht sich auf die Aussage von Herrn Mollen und weist darauf hin, dass ein am Kopernikus-Gymnasium gebildeter baubegleitender Ausschuss in der Woche nach Ostern seine Arbeit aufnehmen wolle. Insofern könne er sich nicht vorstellen, dass die Schulleitung mit der von Herrn Mollen aufgezeigten Priorisierung aktuell sei.

 

Herr Hemelt merkt an, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 6. November 2007 unter dem Tagesordnungspunkt „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung“ eine Prioritätenliste für Baumaßnahmen im Schulbereich schon beschlossen habe. Hierin sei die Sporthalle an der Euregio Gesamtschule als kurzfristig zu verwirklichende Maßnahme und die Mediothek und die Mensa am Kopernikus-Gymnasium als mittelfristig zu verwirklichende Maßnahme aufgeführt.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion über das Verfahren der Antragstellung, an der sich die Herren Mollen, Wilp, Kohnen, Bögge, Brauer, Reiske und Ortel beteiligen, bevor Frau Dr. Kordfelder über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen lässt:

 

Beschluss:

 

Im Haushalt 2008 ist eine Verpflichtungsermächtigung für den Bau der Sporthalle an der Euregioschule aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:           13 Ja-Stimmen

                                               1 Stimmenthaltung

                                             27 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

 

2.  Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie den in der Anzahl zu hohen abschlägigen Bescheiden zu Einschulungsanträgen an der Euregioschule abgeholfen werden kann. Im Rahmen dieser Prüfung soll auch beurteilt werden, ob eine Erweiterung der Euregioschule durch Anbaumaßnahmen, einem zweiten Standort, z. B. im ehemaligen Gebäude der Volkshochschule, oder die Gründung einer zweiten Gesamtschule eine sinnvolle, finanzierbare und nachhaltige Lösung wäre. Das Prüfungsergebnis soll dem Schulausschuss so rechtzeitig zur Vorberatung zugeleitet werden, dass eine zeitgerechte Beschlussfassung durch den Rat zum Haushalt 2009 möglich ist.

 

Herr Niehues schlägt vor, den vg. Antrag der SPD-Fraktion unmittelbar zur Beratung an den Schulausschuss zu verweisen. In diesem Zusammenhang merkt er jedoch an, dass der Rat noch in seiner Sitzung am 6. November 2007 unter dem Tagesordnungspunkt „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung“ sehr konkrete Beschlüsse zur Gesamtschule gefasst habe. Frau Ehrenberg habe dazu sehr ausführliche schriftliche Stellungnahmen abgegeben, die an Klarheit nicht zu überbieten gewesen seien. Die SPD-Fraktion habe dem Schulentwicklungsplan einstimmig zugestimmt, nachdem der 6. Zug an der Gesamtschule ausdrücklich ausgeschlossen werde. Eine zweite Gesamtschule sei danach nur möglich unter der Aufgabe von anderen Schulen.

 

Herr Niehues vermutet, die SPD-Fraktion habe sich den Schulentwicklungsplan im Vorfeld gar nicht angesehen, ansonsten könne er sich den o. g. Antrag drei Monate nach dem Ratsbeschluss nicht erklären.

 

Herr Hemelt entgegnet, dass die Anmeldezahlen für die Gesamtschule die im Schulentwicklungsplan prognostizierten Zahlen erheblich übersteigen würden. Viele Kinder, deren Anmeldungen für die Gesamtschule nicht hätten berücksichtigt werden können, seien daher an eine von ihnen nicht gewollte Schule verwiesen worden. Die SPD-Fraktion beantrage, diese Situation durch die Verwaltung aufarbeiten zu lassen.

 

Herr Thum ergänzt, dass der Elternwille, die Kinder zu einer Gesamtschule zu schicken, von Jahr zu Jahr größer werde. Insofern sei es Pflicht des Rates als Vertreter der Bürgerschaft zu überlegen, ob unter Einbeziehung vorhandenen freien Schulraumes dem Elternwillen entsprochen werden könne.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt verweist den Prüfauftrag der SPD-Fraktion zur Beratung an den Schulausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

3.  Der Sportetat ist so zu erhöhen, dass eine städt. Förderung der Betriebskosten für Vereine mit eigenen Sportanlagen von tatsächlich 35 % möglich ist.

 

Herr Roscher verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf den Antrag der SPD-Fraktion zu den Haushaltsplanberatungen im Sportausschuss und erklärt, dass dieser Antrag eine zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 60.000,00 € zur Folge habe.

 

Herr Niehues stellt fest, dass durch den Antrag der SPD-Fraktion der Haushaltsansatz verdoppelt werden müsse. Von daher habe die CDU-Fraktion diesen Antrag im Sportausschuss abgelehnt. Auch hierbei handele es sich wieder um einen reinen populistischen Antrag der SPD-Fraktion, denn ansonsten hätte dieser Antrag auch in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erneut gestellt werden können.

Herr Niehues weist darauf hin, dass nicht nur die Sportvereine mit eigenen Sportanlagen, sondern auch Vereine im sozialen und kulturellen Sektor sowie in der Jugendarbeit finanzielle Probleme hätten. Insofern könne er nicht nachvollziehen, warum seitens der SPD nur bei den Sportvereinen eine Verbesserung der Situation beantragt werde.

 

Herr Niehues geht davon aus, dass die betroffenen Sportvereine im nächsten Jahr im Zusammenhang mit der Einführung der Sportstättenbenutzungsgebühr eine Verbesserung ihrer Situation erfahren würden. Zumindest sei dieses gemeinsamer Konsens. Insofern lehne die CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung auch den vg. Antrag der SPD-Fraktion erneut ab.

 

Herr Mollen erläutert, dass durch den Antrag der SPD-Fraktion die Ungerechtigkeit in der Bezuschussung der Sportvereine mit eigenen Sportanlagen gegenüber denen mit städtischen Sportanlagen ausgeglichen werden solle. Die dazu im Arbeitskreis besprochenen Maßnahmen würden erst ab 2009 greifen. Daher sollten für 2008 zusätzliche Mittel für die betroffenen Sportvereine bereitgestellt werden, damit sie nicht in Konkurs gerieten oder die Sportstätten wieder an die Stadt zurückgeben würden. Er gibt zu bedenken, dass nach den städtischen Sportförderrichtlinien die Kosten mit 25 % bezuschusst werden sollten. Tatsächlich seien aber in den letzten Jahren diese Zuschüsse immer mehr zurückgefahren worden, sodass sich für die betroffenen Sportvereine eine prekäre finanzielle Situation ergebe. Dieses werde auf den Jahreshauptversammlungen immer wieder deutlich.

 

Herr Wilp hält der SPD-Fraktion vor, dass es ihr nicht um den Haushalt, sondern um die populistische Außendarstellung gehe. Es wäre konsequent gewesen, wenn die SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt hätte, den in den Förderrichtlinien festgeschriebenen Prozentsatz für die Bezuschussung von Betriebskosten in Höhe von 25 % zu realisieren. Alles anderen, was darüber hinausgehe, sei nicht mehr sachgerecht. Das Verhalten der SPD-Fraktion mit ihren vier Anträgen in der heutigen Ratssitzung tue dem Rat in seinem Ansehen insgesamt nicht gut.

 

Herr Reiske erinnert daran, dass die Reduzierung des Betriebskostenzuschusses für die Sportvereine einen guten Grund gehabt habe, nämlich die Konsolidierung des städtischen Haushalts. Es könne nicht sein, dass jetzt für einen bestimmten Bereich hiervon Ausnahmen zugelassen würden. Es wäre besser, im nächsten Jahr im Rahmen einer Grundsatzdiskussion über die Verbesserung der präventiven Arbeit in allen Bereichen nachzudenken. Insofern bittet er die SPD-Fraktion, ihren Antrag in der heutigen Sitzung zurückzuziehen und zunächst hierüber in der Strategie- und Finanzkommission zu beraten.

 

Herr Mollen erklärt sich bereit, den Antrag für 2008 auf die in den Förderrichtlinien festgelegten 25 % der Bezuschussung der Betriebskosten zu reduzieren.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt fest, dass die Diskussion das Anliegen der SPD-Fraktion deutlich gemacht habe, ebenso wie die Bereitschaft aller Fraktionen, sich diesem Thema und den damit bestehenden Sorgen der Sportvereine zu widmen. Insofern bittet sie die SPD-Fraktion, dem Vorschlag von Herrn Reiske auf Verweisung dieser Angelegenheit an die Strategie- und Finanzkommission zuzustimmen.

 

Herr Roscher beantragt daraufhin eine kurze Sitzungsunterbrechung. Diesem Antrag wird um 20:23 Uhr entsprochen. Frau Dr. Kordfelder setzt um 20:33 Uhr die Ratssitzung fort.

 

Herr Roscher erklärt für die SPD-Fraktion, dass die heutige Sitzung gezeigt habe, wie es sei, wenn man von Anträgen in Sitzungen überrascht werde, so wie es in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Antrag zum Klimabündnis der Fall gewesen sei. Die Missbilligung des Verfahrens habe die SPD durch Stimmenthaltung in der HFA-Sitzung dokumentiert, obwohl seine Fraktion hinter der Maßnahme stehe.

 

Was die beiden noch offenen Anträge der SPD-Fraktion aus der heutigen Sitzung des Rates angehe (Erhöhung der Betriebskosten für Sportvereine mit eigenen Sportstätten sowie Sach- und Programmmittelzuschuss für das Kulturforum Rheine), sei seine Fraktion bereit, diese Anträge zurückzuziehen, wenn sie dann an die Fachausschüsse zur Beratung verwiesen würden.

 

Dazu besteht im Rat Einvernehmen.

Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt gemäß §§ 78 – 80 Gemeindeordnung (GO) die als Anlage 12 dieser Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2008 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2008 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 84 GO).

 

3.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt die geänderte und als Anlage 5 der Vorlage beigefügte Rahmenleitlinie „Ausführung des Haushaltsplans“.

 

4.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt die als Anlage 6 der Vorlage beigefügte Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig