Herr Hachmann erläutert,
dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz keinen
Empfehlungsbeschluss gefasst habe, sondern die Entscheidung direkt an den Rat
verwiesen habe. Der Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 müsse daher gestrichen
werden.
Herr Brauer stellt einen
von der SPD-Fraktion gestellten Antrag zum Nahverkehrskonzept vor (Anlage 6 zur
Niederschrift).
Herr Hachmann erklärt, dass
sich die CDU-Fraktion von dem Genehmigungswettbewerb auch ein Qualitätswettbewerb
erwarte. Er gehe davon aus, dass Bewerber, die den Wettbewerb gewinnen wollen,
über das Mindestangebot hinaus Zusatzleistungen anbieten werden. Er beantragt,
die Verlängerung der Fahrzeiten um 2 Stunden im 30-Minuten-Takt und die
Ausweitung des Sonntag-Frühverkehrs ab 10 Uhr als Kann-Leistung in das
Nahverkehrskonzept aufzunehmen. Die Zusatzleistungen sollen wie folgt priorisiert
werden:
- Fahrzeiten im 30-Minuten-Takt um 2 Stunden verlängern
- Morgensprinter
- Sonntag Frühverkehr ab 10 Uhr im Stundentakt
- Anbindung der Gewerbegebiete
Frau Floyd-Wenke erklärt,
dass die Fraktion DIE LINKE dem Konzept in der vorgelegten Fassung nicht
zustimmen könne, da die genannten Zusatzleistungen nicht fester Bestandteil des
Konzeptes seien.
Im Anschluss erfolgen
mehrere Wortmeldungen aller Fraktionen über die grundsätzlichen Ansichten über
Pflicht- und Zusatzleistungen im Nahverkehrskonzept und über den Genehmigungswettbewerb
im Allgemeinen.
Herr Dr. Lüttmann stellt folgenden
Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.
Das Mindestangebot wird
dahingehend ergänzt, dass der
Abendverkehr auf allen Linien im Halbstundentakt um 2 Stunden verlängert wird
und der Sonn- und Feiertagsverkehr um
10 Uhr im Stundentakt beginnt.
Abstimmungsergebnis: 16
Ja-Stimmen
27
Nein-Stimmen
Herr Dr. Lüttmann stellt
sodann den von der CDU-Fraktion gestellten Antrag zur Abstimmung:
a)
Als weitere Zusatzleistung
wird in das Nahverkehrskonzept aufgenommen, dass der Abendverkehr auf allen Linien im Halbstundentakt um 2 Stunden
verlängert werden soll.
Abstimmungsergebnis: 27Ja-Stimmen
16
Nein-Stimmen
b)
Als weitere Zusatzleistung
wird in das Nahverkehrskonzept aufgenommen, dass der Sonn- und Feiertagsverkehr um 10 Uhr im Stundentakt beginnt.
Abstimmungsergebnis: 27Ja-Stimmen
16
Nein-Stimmen
Beschluss:
Der Rat Stadt Rheine
beschließt das Nahverkehrskonzept der Stadt Rheine 2018 mit den vorgenannten
Änderungen.
Abstimmungsergebnis: 27Ja-Stimmen
16
Nein-Stimmen