Herr Gausmann erklärt zur Vorlage, dass nach intensiven Gesprächen der 3. Bauabschnitt kommen soll.  Um die entsprechenden Förderanträge dazu stellen zu können, müsse noch ein Ratsbeschluss erfolgen. Folgendes Schriftstück wird zur Erläuterung verteilt.

 

 

Herr Bems möchte wissen, was sich zum Beschluss im Sozialausschuss geändert habe, dass nun der 3. Bauabschnitt doch kommen soll. Weiter fragt er nach den Nutzungsgebühren. Monatlich sollen diese 700 Euro betragen. Er möchte wissen, ob die Gebühren ähnlich wie die Sportstättennutzungsgebühren seien.

 

Herr Gausmann weist darauf hin, dass der Siegerentwurf insbesondere wegen der Hofsituation genommen wurde, die nur dann entstehe, wenn auch der 3. Bauabschnitt komme. Dass es hier zum Sozialausschuss einen Unterschied gebe, liege an Kommunikationsproblemen.

 

Herr Jansen begrüßt, dass der 3. Bauabschnitt kommen soll und erkundigt sich, ob es dafür auch ein Nutzungskonzept geben werde.

 

Herr Gausmann erklärt, dass es ein Konzept geben werde, welches auch zukünftige Nutzer berücksichtigt. Für ein Konzept nur mit dem Tanzsportclub werde es wahrscheinlich keine Förderung geben.

 

Nach weiterer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst.

 

 

Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine nimmt den Entwurf des Nutzungs- und Betriebskonzeptes zur Kenntnis.

 

2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine beschließt, für den 2. Bauabschnitt einen Förderantrag nach dem Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018“ zu stellen und nach Vorliegen des positiven Förderbescheides die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.

 

3. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine beschließt, dass die Beauftragung der weiteren Leistungsphasen (5-9 HOAI) für den Bauabschnitt 2 auf Grundlage der Entwurfsplanung erfolgen soll, wenn die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018“ erfolgt ist.

 

4. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, für den 3. Bauabschnitt einen Förderantrag zu stellen und bei Bewilligung die erforderlichen  Mittel im Haushaltsplan bereitzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig