Herr Dörtelmann schlägt vor, der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zu folgen und diese zu übernehmen.

 

Herr Doerenkamp erklärt, dass seine Fraktion dem Vorschlag so folgen könne.

 

Die SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke können dem Billigungsbeschluss nicht folgen. Es gebe einige negative Entwicklungen im Landesentwicklungsplan, die sie so nicht mittragen können.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen und Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die Stadt Rheine schließt sich der Bewertung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen an. Diese soll als offizielle Stellungnahme der Landesplanungsbehörde zugeleitet und in diesem Sinne auf entsprechende Änderung bzw. Ergänzung des Landesentwicklungsplans hingewirkt werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich beschlossen