Herr Gausmann ergänzt die Vorlage durch die Information, dass das Land NRW die Integrationspauschale in Höhe von 432 Millionen Euro für die Integration an die Kommunen weiterleiten werde. Das bedeute für den städtischen Haushalt 2019 zusätzlich zu den in der Vorlage genannten Verbesserungen Mehrerträge in Höhe von 998 TEUR.

Die Personalkosten für die beschlossene auf 5 Jahre befristete Projektstelle in der ABH in Höhe von 68 TEUR sowie die durch die Verlängerung des Förderprojektes „Einwanderung gestalten NRW“ entstehenden Personalaufwendungen in Höhe von zusätzlich 93 TEUR stellen eine Verschlechterung dar.

Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 8 – Soziales, Migration und Integration unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich