Herr Brauer begrüßt Herrn Siedenberg  von der Kommunal Agentur NRW. Herr Siedenberg erläutert anhand einer Präsentation die Schritte, die für die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Erneuerung des Rathauszentrums in Rheine notwendig sind.

 

Herr Beckmann erklärt, dass der Begriff des Generalplaners gefallen sei. Aus seiner beruflichen Erfahrung möchte er darauf hinweisen, dass es gerade im Bereich der technischen Gebäudeausstattung wichtig sei, ein Ingenieurbüro, das alle Gewerke abdecken kann, in das Bieterverfahren mit aufzunehmen. Somit sei man in der Lage, Schnittstellen zu vermeiden.

 

Herr Siedenberg erklärt, dass man alle Leistungen der technischen Gebäudeausstattung als ein Los ausschreiben werde, aber Subunternehmer nicht ausgeschlossen werden dürfen. Wenn jemand Subunternehmer einsetzen möchte, werde man sich detailliert darlegen lassen, wer diese Unternehmer sind und wie die Zusammenarbeit geplant sei.

 

Herr Brauer möchte wissen, wer die Entscheidung über die Grundlagenvoraussetzungen treffe und ob es hierfür einen politischen Arbeitskreis gebe. Er fragt, ob die Sichtung der Unterlagen und die Entscheidungen von der Verwaltung intern getroffen werden oder ob die Politik bei der Entscheidungsfindung mit beteiligt werde.

 

Frau Schauer erklärt, dass es bei den Eignungskriterien um rein technische Fragen gehe, zum Beispiel wie eine Leistung bewertet werden könne. Deshalb habe man sich für den gerade präsentierten Weg entschieden und die Kriterien heute im Bauausschuss vorgestellt. Sie weist darauf hin, dass die technisch-formalen Dinge in der Verwaltung abgearbeitet werden und man noch vor den Sommerferien damit fertig sein möchte. Sie sehe es als einen guten Weg an, die Kriterien hier im Bauausschuss zu besprechen und die technische Auswahlentscheidung in der Verwaltung zu treffen.

 

Herr Brauer merkt an, dass er die Auffassung von Frau Schauer nicht teilen könne. Er weist darauf hin, dass heute das Vorgehen im Vergabeverfahren beschlossen werde und eine Änderung danach nicht mehr möglich sei.

 

Herr Dr. Konietzko erklärt, dass die Maßnahme Rathauszentrum II auch einen politischen Aspekt habe. Ihm sei wichtig, dass auch über strukturelle Dinge wie Flächennutzungsplan, Raumplanung und dergleichen der Bauausschuss informiert werde.

 

Frau Schauer fasst zusammen, dass es heute um das Verfahren für die Auswahl des Architektur- oder Ingenieurbüros gehe. Für die dann folgenden konkreten Planungen, werde es einen Arbeitskreis bestehend aus Politik und Verwaltung geben, um dort die inhaltlichen Dinge gemeinsam zu besprechen.

 

(Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig