Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Frau Scheinig fragt, ob es im Bereich der Grünanlage „Am Schultenhof“ auch Probleme mit dem Naturschutz wie in Bentlage gebe.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man bei der Unteren Naturschutzbehörde bezüglich des Naturschutzes und bei der TBR bezüglich der Bäume nachgefragt habe, wobei von beiden Seiten keine Probleme gesehen wurden.

 

Herr Berardis begrüßt das Umdenken in der Verwaltung, möchte aber daran erinnern, dass es in der Vergangenheit auch keine Bezuschussung für Beleuchtung an Radwegen z. B. in Gellendorf oder Rodde gegeben habe. Es erschließe sich ihm nicht, warum dies jetzt in Mesum anders gemacht werde. Er erklärt, dass er es generell begrüße, es aber eine klare Regelung für so ein Verfahren geben müsse.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass es für so eine Maßnahme Kriterien gebe. Zum einen gehe es um einen Bereich, der außerhalb einer Besiedlung liege und zum anderen einen Innenbereich. Er erklärt, dass Radwege, die sich außerhalb geschlossener Ortschaften befinden, nicht beleuchtet werden. Herr Dr. Vennekötter weist darauf hin, dass ein Antrag vorliege, den Radweg von Mesum nach Hauenhorst und nach Elte zu beleuchten. Hierfür ist kein Ausbau geplant, da die Beleuchtung außerhalb eines geschlossenen Wohnbereiches liege. Dass diese Fälle für Außenstehende schwer voneinander abzugrenzen seien, sehe Herr Dr. Vennekötter ein.

 

Herr Berardis erklärt, dass, wenn ein Stadtteilbeirat diese Maßnahme auf den Weg bringe, müsse es für andere Stadtteilbeiräte die gleiche Möglichkeit geben. Für ihn ist Rodde auch ein Außenbereich, wo es auch aus seiner Sicht eine Bezuschussung geben müsse.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass er mit Außenbereich die Bereiche meine, die sich außerhalb einer Besiedlung befinden.

 

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt im Bereich der Grünanlage „Am Schultenhof“ eine Erweiterung der Wegebeleuchtung mit Mastleuchten vorzunehmen.

 

 


Abstimmungsergebnis:                  einstimmig