Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Frau Schauer gibt einen Ausblick auf den Sachstand und erklärt, dass man mit dem Arbeitskreis Verkehr entschieden habe, das Projekt noch ein Jahr weiterzuführen. Sie erklärt, dass man noch einmal mit Flyern und Handzetteln aktiv auf ein vernünftiges Miteinander von Fußgängern und Radfahrern hinweisen werde, obwohl man im  Großen und Ganzen eine positive Resonanz aus dem letzten Jahr mitgenommen habe. Sie erklärt, dass die Verwaltung den Bauausschuss bei Problemen wieder einschalten werde, ansonsten nach Ablauf der Erprobung, die Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer unbefristet weiterführen werde.

 

Frau Scheinig erklärt, dass die Mitglieder der SPD die Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer generell begrüßen, aber auch Beschwerden an sie herangetragen worden seien. Außerdem sei festgestellt worden, dass die Zeiten des Lieferverkehrs nicht immer eingehalten werden und man hierfür das Ordnungsamt noch mehr sensibilisieren müsse. Deswegen finde sie es wichtig, dass das Thema im Bauausschuss im nächsten Jahr noch einmal beraten werde.

 

Herr Dr. Konietzko erklärt, dass die Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer erst einmal eine gute Sache sei, das Miteinander aber noch nicht ganz 100 %-ig funktioniere. Er erklärt, dass gerade auf Höhe der Emsgalerie verantwortliches Handeln gefragt sei und Radfahrer, die von der Nepomukbrücke kommen, von der Stadtwacht auch angehalten und darauf hingewiesen werden, dass der kommende Teil der Emsstraße für den Radverkehr nicht freigegeben sei. Oft sei es aber so, dass die Radfahrer einfach wieder aufsteigen und weiterfahren. Herr Dr. Konietzko erklärt, dass sich die Einkaufsmöglichkeiten in Rheine quer durch die Stadt ziehen und hierfür fußläufig weite Wege in Kauf genommen werden müssen. Damit aber auch Geschäfte, die nicht so zentral liegen, gut und einfach zu erreichen sind, sei es wichtig, dass die Wege auch mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Aus seiner Sicht müsse man weiter an der Selbstverantwortung und Rücksichtnahme eines jeden Einzelnen arbeiten, was sicherlich auch weiter überwacht werden sollte.

 

Herr Radau erklärt, dass die Stadt Emsdetten am Anfang der Fußgängerzone große Reiter mit der Aufschrift „Fahren in der Fußgängerzone erlaubt“ aufgestellt habe und dies für die Stadt Rheine vielleicht auch eine Anregung sei, solche Reiter neben den Flyern und Plakaten zusätzlich aufzustellen. Aus seiner Sicht würde eine Probezeit von noch einem halben Jahr ausreichen.

 

Frau Schauer erklärt, dass es nicht auf den Zeitraum ankomme, sondern wichtig sei, dieses System zu etablieren. Sie sehe ein halbes Jahr aufgrund der Winterzeit als zu kurz an, wobei man schon die Radfahrsaison bewerten sollte. Sie erklärt, dass man sich aufgrund dessen für ein weiteres Jahr Probezeit entschieden habe und man den Bauausschuss bei Problemen beteiligen werde. Wenn es ausdrücklich gewünscht sei, werde man im kommenden Jahr noch einen Sachstandsbericht geben.

 

Herr Meier bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Radau, dass man anstatt eines Reiters besser das Schild, welches Anfang der Münsterstraße/Ecke Münstermauer stehe, so anbringe,  dass Radfahrer dies auch lesen können. Dort sei ersichtlich,  dass nur bis 9:00 Uhr mit dem Fahrrad gefahren werden darf. Auch ihm sei aufgefallen, dass die Personen der Stadtwacht von Radfahrern nicht ernst genommen werden und die Radfahrer nach der Ansprache einfach weiterfahren würden. Herr Meier erklärt, dass hier die Verwaltung unterstützend eingreifen müsse, da dies früher schon einmal besser funktioniert habe.

 

 

 


Beschluss:

 

Der  Bauausschuss beschließt, die Regelung der erweiterten Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Verwaltung unterrichtet den Bauausschuss wenn die Regelung nach Ablauf der Erprobung nicht unbefristet übernommen wird.  

 

 


Abstimmungsergebnis:                  mehrstimmig bei

                                                         einer Enthaltung