Beratungsergebnis: verwiesen

Herr Brunsch fragt an, warum in § 5 ein Steuersatz von 6 % und unter § 6 ein Steuersatz von 4,9 % angegeben sei.

 

Herr Gausmann sichert zu, dass eine Information dazu nachgereicht werde.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen zu, die Vorlage aufgrund der offenen Frage zur Beschlussfassung an den Rat zu verweisen.