Anmerkung zu TOP 6:

 

Herr Krümpel erläutert, dass in § 5 auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 verwiesen werde. Mit den 6 % sollen Spielclubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen, die es aktuell in Rheine nicht gebe, besteuert werden.

 

Anmerkung zu TOP 5:

 

Herr Dr. Lüttmann bezieht sich auf die Zusammensetzung des Betriebsausschusses und die Vertretungsregelung und teilt mit, dass ohne Regelung in der Satzung nach § 58 GO, wie bei jedem anderen Ausschuss auch, verfahren werde.

 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 18:29 Uhr